Wie sich die SVP für 627’000 Franken die Selbstbestimmungsinitiative kaufte

Die direkte Demokratie ist in der Schweiz zu einem Spielball von reichen Parteien geworden – allen voran der SVP. Mit ihrem Geld bestimmt sie, worüber wir reden.
22. November 2018

Gleich zwei Mal inserieren diese Woche Vertreter*innen aus SVP-Kreisen auf der Titelseite der «20 Minuten» für die Selbstbestimmungsinitiative, zuletzt auch ein «Komitee zur Bewahrung der direkten Demokratie». Mit dem Inhalt und den Argumenten der Initiative beschwört die SVP die direkte Demokratie zum höchsten politischen Gut der Schweiz, das es vor den europäischen Richtern zu verteidigen gilt.

Nicht überraschend, denn für die SVP selbst ist die direkte Demokratie zu ihrem wichtigsten Werbe- und Wahlkampfinstrument geworden, seitdem sie das System «Volksinitiative» für sich selbst perfektioniert hat.

Das System der SVP-Volksinitiative

Die Anfänge dieses Systems liegen jedoch schon einige Jahre vor der SBI-Abstimmung. 50.3 Prozent der abstimmenden Schweizer*innen folgten 2014 den Argumenten der SVP, um die vermeintliche Masseneinwanderung zu stoppen. Die SVP gewann 2014 aber nicht einfach nur eine Abstimmung. Mit der MEI spaltete sie das Land nachhaltig und gewann vor allem eines: Aufmerksamkeit.

Über Monate bestimmte ihre Initiative die mediale und politische Agenda und die Gespräche am Stammtisch. Der eigentliche Lohn für die SVP kam aber erst ein Jahr später. Mit 29.4 Prozent Wählerstimmen bekam sie bei der letzten Nationalratswahl so viele Stimme wie noch nie zuvor und wurde mit die mit Abstand stärkste Partei der Schweiz.

Mit der Selbstbestimmungsinitiative gelingt es der SVP erneut, die ganze Schweiz wochenlang über ihre Themen diskutieren zu lassen. Um die nötigen Unterschriften zu sammeln, bediente sie sich eines einfachen, aber wirkungsvollen Tricks: Kurz nach Lancierung der Initiative versandte die SVP an alle Schweizer Haushalte ein «Extrablatt». Die passenden Unterschriftenbögen für ihre Initiative waren darin gleich beigelegt.

2’000 Franken für 10’000 Stimmbürger*innen

Diese PromoPost-Sendungen erreichen alle rund 4’276’000 Haushalte in der Schweiz, auch Briefkästen mit «Keine Werbung»-Aufklebern, erklärt die Mediensprecherin der Post, Nathalie Dérobert Fellay, auf Anfrage. Alle politischen Parteien und Komitees, NGOs und Behörden ohne kommerzielle Absichten können PromoPost nutzen (die komplette Liste ist hier aufgeführt).

Einfacher lässt sich wohl kaum eine derart breite Menge von Menschen auf sich aufmerksam machen. Die SVP scheint das nicht nur begriffen zu haben, sondern auch systematisch zu nutzen.

Auch bei der im Sommer zustande gekommenen Begrenzungsinitiative, die eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU verlangt, schickte die SVP Unterschriftenbögen an alle Haushalte. In Zürich, wo die Partei sonst einen schlechten Stand hat, brachte sie im Februar auf diese Art mit deutlichem Überschuss die «Nationalitäteninitiative» zustande. In einer als «Stadtnachrichten» getarnten Polit-Zeitung an alle Stadtzürcher Haushalte waren Unterschriftenbögen für die Initiative beigelegt. Doch schicken die Leute auch wirklich unterschriebene Initiativbögen zurück?

Du kannst auf diese Art für die extremste Initiative Unterschriften sammeln.
Claudio Schmid, SVP-Kantonsrat

Stellvertretende Generalsekretärin der SVP Silvia Bär möchte auf Anfrage nicht verraten, wie hoch die Rücklaufquoten bei Unterschriftensammlung per PromoPost sind. Redefreudiger ist hingegen Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid. «Du kannst auf diese Art für die extremste Initiative Unterschriften sammeln. Du hast dann immer noch fünf Prozent Rücklaufquote, im Normalfall auch bis acht Prozent», erklärt Schmid auf Anfrage. Die SVP habe sich die Idee sogar bei ihm abgeschaut. Zehn Mal habe Schmid in den letzten 15 Jahren per PromoPost-Sendung Unterschriften für seine eigenen Initiativen gesammelt.

«Natürlich kannst du in der Fussgängerzone Unterschriften sammeln», sagt Schmid. «Aber wenn du ausrechnest, wieviel Zeit du für die gleiche Anzahl Unterschriften auf der Strasse brauchst, ist der bezahlte Postversand viel effizienter». Er rechnet am Beispiel seiner Wohngemeinde Bülach vor: Der Versand an alle Haushalte koste ihn 1’000 Franken. Für den Druck von Broschüre und Bögen bezahle Schmid nochmal etwas weniger als 1’000 Franken.

«Für nicht einmal 2’000 Franken erreiche ich alle 10’000 stimmberechtigten Bürger und die Initiative steht damit», erklärt Schmid. Für ihn ist klar: Ohne allzu grosse Mühe können so alle notwendigen Unterschriften für Initiativen gesammelt werden. Doch was kostet der Massenversand die SVP bei einer nationalen Initiative wie der Selbstbestimmungsinitiative?

Initiativen sind Kanonenfutter für das Wahljahr

Gemäss François Furer von der Post lassen sich die Kosten für einen PromoPost-Versand ganz einfach online mit dem Quick Calculator berechnen. Ein einfacher Postversand von Unterschriftenbögen an alle Schweizer Haushalte kostet demnach 627'000 Franken, das auch die Post so bestätigt. Für eine Partei, die milliardenschwere Gönner*innen wie die Familie Blocher im Rücken hat, ist das ein Klacks – spätestens, wenn die Kosten dem Werbeeffekt einer zustande gekommenen Initiative gegenübergestellt werden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass es der SVP in erster Linie gar nicht darum geht, eine Initiative zu gewinnen.

Doch was bringt der SVP eine «erkaufte» Volksinitiative, die sie womöglich gar nicht gewinnt? Es ist sehr wahrscheinlich, dass es der SVP in erster Linie gar nicht darum geht, eine Initiative zu gewinnen. Nicht durch Zufall trafen die Bögen zur Nationalitäteninitiative nur wenige Wochen vor den Stadtratswahlen in Zürich ein. Und da nächstes Jahr die Schweiz einen neuen Nationalrat wählt, hat die Partei bereits vorgesorgt, um zu zeigen, wer der Herr im Hause Schweiz ist.

Einige grosse politische Debatten, die das Wahljahr 2019 bestimmen werden, stammen aus der Feder der SVP: Das nationale Burkaverbot wird gemäss dem «Blick» sehr wahrscheinlich noch vor den Wahlen vors Volk kommen. Auch über ein allfälliges Referendum zur Verschärfung des Waffengesetzes, das die SVP unterstützen will, würde nächstes Jahr das Volk abstimmen. Und auch die Begrenzungsinitiative steht schon, auch dank einem «Extrablatt» an alle Haushalte mit beigelegten Unterschriftenbögen.

Wir reden ständig nur über Ausländer*innen, weil es die SVP so will

Schon bevor das erste Abstimmungscouvert in der Urne landet, hat die SVP ihren Job getan. Eigentlich als politisches Mittel für das Volk gedacht, nutzt die SVP den von ihr so hochbeschworenen «Volkswillen» systematisch für ihre eigenen Zwecke.

Wenn die SVP ständig politische Vorstösse zu Ausländer*innen bringt, müssen alle darüber reden, egal ob positiv oder negativ. Und am Schluss bleibt keine Zeit mehr, um über andere Dinge zu reden.

Ihre Vorstösse dominieren Medien, Politik und die Stammtische der Beizen so stark, dass sie damit die Themen anderer Parteien einfach verdrängen. Kurz: Wenn die SVP ständig politische Vorstösse zu Ausländer*innen bringt, müssen alle darüber reden, egal ob positiv oder negativ. Und am Schluss bleibt keine Zeit mehr, um über andere Dinge zu reden.

Das Forschungsinstitut für Öffentlichkeit und Gesellschaft schreibt in seiner Medienagenda dazu:

«Die SVP war 2016 die mit Abstand resonanzstärkste Partei: Sie wurde mindestens in mehr als doppelt so vielen Medienbeiträgen thematisiert wie jede andere politische Organisation. Nicht zuletzt hängt dies damit zusammen, dass die Volkspartei Kontroversen befeuert und bei migrationspolitischen Debatten – und diese wurden 2016 sehr resonanzstark geführt – als Meinungsführerin auftritt.»

Auch Claudio Schmid schätzt die netten Nebeneffekte seiner Volksinitiativen: «Wichtiger ist bei den Postsendungen für mich aber die PR. Du kriegst damit nicht nur Unterschriften, sondern gleich auch noch neue Parteimitglieder, Spenden und bewirbst obendrauf deine Positionen.» Auch die Partei und seine Person könne Schmid so für kommende Wahlen besser in Stellung bringen und von der Aufmerksamkeit der Initiative profitieren.

Wenig verwunderlich, dass Rechtspopulisten in ganz Europa nicht nur der SVP ihre Schäfchenplakate kopieren, sondern auch ihren Spielball der direkten Demokratie gerne für sich hätten. Um den «Volkswillen» der angeblich entmündigten Bürger, denen Rechtspopulisten in Europa gegenüber dem politischen Establishment mehr Gehör verschaffen wollen, geht es der SVP in ihren Initiativen kaum mehr.

Anstatt ein Korrektiv und Waffe des einfachen Bürgers und von Minderheiten zu sein, ist die direkte Demokratie ein Werbeinstrument von reichen Parteien geworden.

Sie ist selbst Teil des Establishments. Die direkte Demokratie wurde zu ihrem Werkzeug, um ihre Macht auch bei den Nationalratswahlen im nächsten Jahr zu erhalten und den Diskurs zu bestimmen – für gerade mal 627'000 Franken. Anstatt ein Korrektiv und Waffe des einfachen Bürgers und von Minderheiten zu sein, ist die direkte Demokratie ein Werbeinstrument von reichen Parteien geworden, allen voran der SVP, sei es nun mit oder ohne Logo auf dem Wahlplakat. Spätestens wenn unsere vermeintliche Vorzeigedemokratie käuflich wird, sollten wir uns Gedanken machen, ob wir sie in der heutigen Form weiterhin als heilige, unantastbare Kuh ansehen wollen.

Titelbild: CC0 auf Wikimedia

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