Gemeinderats-Briefing #75: Alles bleibt beim Alten

Schon lange nicht mehr sorgte ein Geschäft für so viel Unruhe wie jenes zur Ausgliederung des Stadtspitals. Und das schon Monate vor seiner Diskussion im Rat. Bereits in der Budgetdebatte im letzten Dezember hatten sich AL und SP gegen die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Gesundheits- und Umweltdepartement gewehrt, die künftig für die Frage einer neuen Rechtsform des Stadtspitals zuständig sein soll.

Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri (GLP), der eine Auslagerung des Stadtspitals in die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt forcierte, hatte sich bereits damals ein scharfes Wortgefecht mit den AL-Vertreter:innen David Garcia Nuñez und Tanja Maag geliefert. Diese sahen in der zusätzlichen Stelle eine Schaffung von Tatsachen, ohne dass über die zukünftige Rechtsform bereits entschieden war.

Die Stelle wurde letztlich budgetiert, denn AL und SP fehlten für eine ablehnende Mehrheit die Stimmen der Grünen, die sich in der Frage der Auslagerung des Stadtspitals noch nicht abschliessend entschieden hatten.

Geändert hat sich das Anfang März dieses Jahres, als die Kommission des Gesundheits- und Umweltdepartements ihre Beratungen zu einer entsprechenden Weisung des Stadtrats abgeschlossen hatte: Die Grünen hatten sich AL und SP angeschlossen und die links-grüne Ratsmehrheit gegen eine Auslagerung des Stadtspitals damit besiegelt. Von einem «grossen politischen Sieg» war daraufhin in einer Medienmitteilung der AL die Rede. Ein «Armutszeugnis für eine moderne und innovative Stadt Zürich», hiess es fast zeitgleich vonseiten der GLP.

Gestern kam es zum öffentlichen Showdown, der Diskussion zur Weisung im Gemeinderat. Sie enthielt einen Bericht zur Rechtsform des Spitals und ging zurück auf ein Postulat von SP, Grünen und EVP aus dem Jahr 2021, mit dem die Fraktionen einen solchen Bericht gefordert hatten. Denn bereits damals war längst bekannt, dass der Stadtrat die Auslagerung des Stadtspitals in eine öffentlich-rechtliche Anstalt anvisiert.

Die damaligen Postulant:innen hatten sich von dem Bericht eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile einer Ausgliederung und der Beibehaltung der heutigen Rechtsform als Dienstabteilung gewünscht. Insbesondere sollte es um einen höheren unternehmerischen Handlungsspielraum für das Spital und um die Beibehaltung der demokratischen Mitbestimmung und Steuerung durch den Gemeinderat gehen.

Das Stadtspital Zürich ist das letzte grössere Spital der Schweiz, das noch als Dienstabteilung seiner Gemeinde arbeitet. Das bedeutet, dass Departementsvorsteher Hauri allein das oberste Führungsgremium des Betriebs verkörpert. Es bedeutet ausserdem, dass der Gemeinderat eine sehr weitgehende Mitbestimmung hat: Er muss über die Anschaffung grösserer Geräte abstimmen, kann aber auch über bei den Arbeitsbedingungen am Spital mitreden, was er zuletzt mit einer Pilotphase für eine 35-Stunden-Woche im Schichtdienst oder mit den Vorstössen gemacht hat, die im städtischen Programm Stärkung Pflege mündeten.

Die links-grünen Fraktionen sehen vor allem Einflussnahmen im letzteren Sinne bedroht, sollte das Stadtspital ausgelagert werden. Stadtrat Hauri und die Fraktionen von der SVP bis zur GLP halten eine ausreichende politische Einflussnahme auch in dieser Rechtsform immer noch für gegeben.

AL, SP und Grüne waren mit dem vorgelegten Bericht des Stadtrats nicht zufrieden, der die gewünschte Gegenüberstellung missen liess und weiter klar in Richtung Ausgliederung deutete. Für noch mehr Missfallen sorgte der Umstand, dass sich der Stadtrat mit seinem Antrag die Zustimmung des Gemeinderats abholen wollte, eine konkrete Vorlage für die Ausgliederung des Spitals zu erarbeiten. Sowohl dem Bericht als auch jener Zustimmung verweigerte sich die Mehrheit aus SP, Grünen und AL.

Letztere frohlockte besonders über diese Niederlage des Stadtrats. David Garcia Nuñez erklärte, dass der «Albtraum der Auslagerung» nach gut zehn Jahren Geschichte sei. Sein Fraktionskollege Moritz Bögli sprach von einem Scherbenhaufen für Stadtrat Hauri und legte ihm indirekt einen Departementswechsel nahe.

So weit gingen Vertreter:innen der anderen beiden linken Fraktionen wie Marion Schmid (SP) und Julia Hofstetter (Grüne) nicht. Sie setzten ihre Ablehnung vor allem in den Kontext einer Gesundheitspolitik, die auf Bundes- und Kantonsebene massgeblich bürgerlich und neoliberal geprägt sei: Deutlich zu niedrige Tarife führten zu schlechteren Arbeitsbedingungen, was den Fachkräftemangel verstärke und letztlich zu einer schlechteren Versorgung führe, erklärte Hofstetter. Um dem auf kommunaler Ebene begegnen zu können, brauche es die Rechtsform der Dienstabteilung mit ihren politischen Einflussmöglichkeiten.

Die angesprochene bürgerliche Seite reagierte mit Unverständnis. Deborah Wettstein (FDP) erklärte, das Stadtspital Zürich sei das letzte seiner Art, das noch wie ein Steueramt geführt werde. Es müsse auf die sich verändernden Rahmenbedingungen reagieren können, dafür sei die Ausgliederung dringend notwendig. Ihr Fraktionskollege Frank Rühli meinte, das Stadtspital habe derzeit unter anderem Probleme bei der Flexibilität und bei Kooperationen, und beides werde in Zukunft immer wichtiger. Es brauche eine «massgeschneiderte Autonomie», vor allem im Hinblick auf die finanziellen Befugnisse. David Ondraschek (Die Mitte) erklärte, seine Fraktion lehne die «unzeitgemässe und risikobehaftete Form als Dienstabteilung der Verwaltung» ab.

Stadtrat Hauri bedauerte es schliesslich sehr, dass der Bericht und die weitere Ausarbeitung einer Vorlage zur Ausgliederung keine Mehrheit fanden. «Wir verpassen die Chance, eine geeignete Rechtsform zu finden.» Nun müsse man Wege finden, mit einer erweiterten Dienstabteilung die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. «Sie machen uns den Weg nicht einfacher, sondern schwerer», sagte er zur linken Ratsseite.

Weitere Themen der Woche

1. Der Gemeinderat hat die Gebühren für die Einbürgerung gesenkt. Das war nötig geworden, nachdem 2022 im Kanton ein neues Bürgerrechtsgesetz beschlossen worden war, das eine Vereinheitlichung der Verfahren, eine Reduktion des administrativen Aufwands und damit auch der Kosten zur Folge hatte. Weil die Gebühren maximal kostendeckend sein dürfen, musste die Stadt sie reduzieren. Statt der in der städtischen Weisung vorgeschlagenen, kostendeckenden 750 Franken setzte die links-grüne Mehrheit jedoch eine Reduktion auf 500 Franken durch. Das ist der Betrag, den in der Schweiz geborene Menschen ohne Schweizer Pass bisher für die Einbürgerung zahlten. Menschen, die nicht in der Schweiz geboren sind, zahlten bisher 1200 Franken. Dazu kommen jeweils noch kantonale und Bundesgebühren. Die restlichen Fraktionen erachteten 500 Franken als zu niedrig und lehnten die veränderte Vorlage deshalb ab.

1. Luca Maggi (Grüne) verlas eine Fraktionserklärung von Grünen, AL und SP zur neu veröffentlichten kantonalen Kriminalitätsstatistik (hier der Kommentar meines Kollegen Simon Jacoby dazu) und den dazu bereits geäusserten Forderungen. Das Rezept der Härte verhindere keine Gewalt, so Maggi. Sicherheitsdirektor Mario Fehr, der nun schärfere Massnahmen gegen jugendliche gewalttätige Geflüchtete fordere, sei derjenige, der für die Missstände bei ihrer Unterbringung verantwortlich sei und zu diesen schweige. In die entgegengesetzte Richtung argumentierte die von Samuel Balsiger verlesene Fraktionserklärung der SVP: Dem Staat sei die Kontrolle entglitten, las er vor. Die städtischen Verantwortlichen müssten einen radikalen Kurswechsel vornehmen und ihren «Kuschelkurs» gegenüber Täter:innen beenden.