Nevin Hammad: «Die Revision ist intransparent und undemokratisch»

Die neue Disziplinarordnung der Universität Zürich wird ab 1. September 2020 in Kraft treten. Sie regelt den Umgang mit Plagiatsherstellung, Störung des universitären Betriebs und allgemeinem Verstossen der Vorschriften. Bis anhin wurden Studierende mit schriftlichen Verweisen und Suspendierungen gebüsst. Neu sind gemeinnützige Arbeit bis zu 40 Stunden und Geldstrafen bis zu 4000 Franken möglich. Zudem wurden bisher sämtliche Fälle in der Disziplinarkommission behandelt, nun kann der Universitätsanwalt teils in Eigenregie handeln: Schriftliche Verweise, Geldbussen bis 1000 Franken und gemeinnützige Arbeit kann er eigenmächtig aussprechen.

Schon im Frühling sorgten diese Punkte für heftige Kritik; der Verband der Studierenden der Universität Zürich (VSUZH) und das feministische Hochschulkollektiv hatten sich im Vorfeld kritisch gegenüber den verschärften Sanktionierungen geäussert. Die SP Kantonsratsfraktion wandte sich in einem offenen Brief am 25. Mai an den Universitätsrat: «Es darf nicht sein, dass sich wohlhabende Studierende freikaufen können, während die grosse Mehrheit der Studierenden die Strafe mit gemeinnütziger Arbeit absolvieren müsste, wobei zusätzlich deren Vereinbarkeit mit Studium und Arbeit häufig schwer umzusetzen wäre.»

VSUZH reicht Beschwerde und die Juso eine Interpellation ein

Die vorgesehene Geldstrafe wurde vom Universitätsrat von 5000 auf 4000 Franken gemildert. Das Missverhältnis bestehe bei dieser geringfügigen Anpassung weiterhin, so der VSUZH in einer Medienmitteilung anfang Juni. Auf die Bedenken der Studierenden sei die Universität zu wenig eingegangen, so reicht der VSUZH am 13. Juli eine Beschwerde gegen die Verordnung beim kantonalen Verwaltungsgericht ein. Die Universität Zürich nimmt die Beschwerde zur Kenntnis, so Rita Ziegler, Mediensprecherin der Uni Zürich. Mit einer Transparent-Aktion vom «Bündnis gegen Disziplin» wurde die Eingabe begleitet. Das Bündnis gegen Disziplin setzt sich aus dem feministischen Hochschulkollektiv, dem Klimastreik an den Hochschulen, den kritischen Jurist*innen Zürich, der kritischen Politik, der Juso und Einzelpersonen zusammen, die ankündigen, dass sie sich auf aktivistischem sowie auf parlamentarischem Weg wehren werden.

«Geldstrafen können für finanziell benachteiligte Studierende verheerend sein und sie existenziell gefährden, während sich reiche freikaufen können», sagt Nevin Hammad, Mitglied der Kritischen Politik Zürich und Sekretärin der Juso Kanton Zürich. Grundsätzlich stelle sich das Bündnis die Frage, inwiefern es solche repressiven Massnahmen an der Uni brauche. Zudem sei im neuen Sanktionskatalog nicht klar definiert, welches Vergehen, welche Folgen mit sich bringe.

Die Argumentation seitens der Uni stütze oft auf den vielen Plagiatsfällen – es sei durchaus wichtig, diese zu bekämpfen, aber dazu gäbe es ja schon Möglichkeiten wie einen Universitätsausschluss, sagt Hammad. Gerade weil die Unileitung und der Unirat mit der erhöhten Anzahl an Plagiaten argumentiere, reichten Kantonsrät*innen der Juso am 6. Juli eine Interpellation ein, so das Bündnis gegen Disziplin. «Zum einen wollen wir mit dieser Interpellation einige Fragen beantwortet bekommen. Warum verlief das Verfahren der Revision so intransparent den Studierenden gegenüber? Zum anderen wollen wir Fakten sehen. Wie viele Plagiate gab es in den vergangenen Jahren und was waren da die Sanktionen – ist die neue Ordnung überhaupt gerechtfertigt?», sagt Hammad, die das Verfahren – und nicht nur die Revision an sich – bemängelt. Studierende seien nicht miteinbezogen worden und der Universitätsrat als Gremium habe undemokratisch gehandelt. Die Universität geht auf die Vorwürfe nicht ein, die neue Disziplinarordnung sei am 25. Mai im Amtsblatt des Kantons publiziert worden.

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