Blockierte Wohnpolitik: Es ist zum Heulen
Statt in der Wohnpolitik vorwärts zu machen, schiebt Bundesrat Guy Parmelin die Lösung der Wohnungsnot vor sich her. Der Aktionsplan ist lasch und zielt am Problem der hohen Mieten vorbei. Ein Kommentar von Simon Jacoby.
(Foto: Elio Donauer / Schweizerische Bundeskanzlei)
Um die Wohnungsnot in den Griff zu kriegen, hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin einen Aktionsplan vorgestellt. Herausgekommen sind 35 unverbindliche Massnahmen, die Ideen sind alt, generisch und zahnlos: Man müsse prüfen, Strategien entwickeln und Studien in Auftrag geben. Ausserdem müsse man verdichten, höher bauen, mehr Bauland gewinnen und die Einsprachen einschränken.
Die beiden Probleme der Wohnungskrise sind längst bekannt: Die Mieten sind zu hoch und es gibt zu wenig Wohnungen. Studien und Strategien, wie eine wirkungsvolle Wohnbaupolitik aussehen könnte, gibt es seit Jahren genügend. Dafür braucht es diesen neuen Aktionsplan und das Geld des Bundes nicht. Was Bundesrat Parmelin diese Woche präsentierte, ist kein Aktionsplan, sondern ein klassisches Vor-Sich-Herschieben eines Problems.
Die Massnahmen im Plan fokussieren zudem nur auf die eine Seite der Wohnungskrise. Es geht nur darum, wie mehr Wohnungen gebaut werden können. Die Schweiz ist ein Land der Mieter:innen. Doch das Problem der hohen Mieten, die die breite Bevölkerung betreffen, findet keinen Platz. Der Aktionsplan ist also nichts anderes als ein Unterstützungsprogramm für die Immobilienbranche. Denn wer profitiert vom Credo bauen, bauen, bauen? Nicht die Mieter:innen. Denn Bauen bedeutet oftmals Abriss, Rausschmiss und Mieterhöhungen.
Natürlich braucht es dringend mehr Wohnungen, doch ein höheres Angebot führt nicht automatisch zu niedrigeren Mieten, wie ein Blick auf die letzten zehn Jahre zeigt. Lange Zeit herrschte in der Schweiz ein Überangebot, zahlreiche Wohnungen standen leer. Doch das Prinzip von Angebot und Nachfrage funktionierte nicht, die Mieten sind trotzdem einfach immer weiter gestiegen. Und in den Städten, wo die Bevölkerung schneller wächst als gebaut wird, kommt das Angebot der Nachfrage eh nie hinterher.
Es braucht also noch weitere Massnahmen, nämlich solche gegen die steigenden Mieten. Auch hierfür gibt es bereits diverse konkrete Ideen, neue Studien sind nicht nötig. Wie wäre es beispielsweise mit einer regelmässigen Überprüfung, ob die Renditen nicht höher sind als gesetzlich erlaubt? Oder wie wäre es, wenn der Bund den Gemeinden mehr Gestaltungsraum gewähren würde?
Der Aktionsplan sei für die Städte «enttäuschend und ernüchternd», sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch an der Medienkonferenz. Sie wünschte sich zum Beispiel ein Vorkaufsrecht für die Gemeinden, es fehle an Massnahmen, die günstigen Wohnraum schaffen würden.
In Zürich ist die Wohnungskrise am grössten und trotz hoher Bautätigkeit sinken weder die Leerwohnungsziffer (Bevölkerungswachstum!) noch die Mieten. Wer den Stadtrat in die Verantwortung nehmen will, kriegt immer die gleiche Antwort: Wir würden ja gerne, aber die Gesetze auf Kantons- und Bundesebene erlauben es uns nicht.
Der runde Tisch von Bundesrat Parmelin ist also nichts als ein zahnloser Papiertiger. Und selbst wenn er umgesetzt würde, wären sinkende Mieten nicht das Resultat. Es ist zum Heulen.