Feminismus Kolumne: Prost! Auf die Beharrlichkeit der Schweizer Frauen

Heute, 7. Februar ist es so weit. Wir Schweizer*innen feiern 50 Jahre Frauenstimm- und Wahlrecht. Doch ich frage mich, was dies genau bedeutet. Die Zahl soll nicht einfach ein weiterer Grund sein, anzustossen. Ich möchte sie als Anlass nehmen, mich mit unterschiedlichen Fragen dazu auseinanderzusetzen: Wie sah der Weg zur erfolgreichen Volksabstimmung 1971 aus? Welche Bemühungen stecken dahinter? Was ist in den konservativen Appenzeller Kantonen passiert und wie stand die Schweiz im europäischen Vergleich da?

«Frauerächt – Mänscherächt!» ertönte es 1969 auf dem Bundesplatz in Bern. An der damaligen Demonstration, dem Marsch auf Bern, hatten sich mehrere tausend Menschen beteiligt, um das Frauenstimm- und Wahlrecht einzufordern. Gespannt hörten sie der Präsidentin des Aktionskommitees, Emilie Lieberherr, zu. In ihrer Brandrede stellte sie die Glaubwürdigkeit des Schweizerischen Rechtsstaates und der Demokratie in Frage. Die Empörung darüber, dass die Hälfte der Bevölkerung nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen durfte, steigerte sich ins Unermessliche, als der Bundesrat die Europäische Menschenrechtskonvention mit dem Vorbehalt des Frauenstimmrechts unterschreiben wollte. Die Frauen hatten die Nase voll!

Mit dem Marsch auf Bern wurde nicht das erste Mal die politische Gleichberechtigung verlangt. Bereits 1868 gab es Bemühungen, das Frauenstimm- und Wahlrecht einzufordern. Es wurden unterschiedliche Interessengemeinschaften und Vereine gegründet, die sich 1909 zum Verband des Frauenstimmrechts zusammenschlossen. Ab 1914 wurden Anträge in unterschiedlichen Kantonen gestellt, 1919 erstmals darüber abgestimmt. Auch auf Bundesebene wurde die Gleichstellung gefordert – jedoch erfolglos. Erst 1959 kam es zu einer landesweiten Volksabstimmung. Mit rund 67% Nein-Stimmen zu 33% Ja-Stimmen machten die Männer den Frauen klar, dass der Zeitpunkt noch nicht gekommen war. Die Bemühungen waren aber nicht umsonst, denn die Kantone Waadt, Neuenburg und Genf führten daraufhin eigenständig das Frauenstimm- und Wahlrecht ein. Bis zur zweiten Volksabstimmung entschieden sich 6 weitere Kantone zu diesem Schritt. Am 7. Februar 1971, vor ziemliche genau 50 Jahren, war es dann soweit: Der Entscheid zum bundesweiten Frauenstimm- und Wahlrecht fiel positiv aus.

Leider bedeutete dies noch nicht das Ende des Kampfes. Denn obwohl in den meisten Kantonen das Recht bis 1972 eingeführt wurde, liessen sich die Appenzeller Kantone mehr Zeit. Es vergingen weitere 17 beziehungsweise 18 Jahre, bis in Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden Frauen an die Urne durften. Im Vorfeld gab es in Appenzell Innerrhoden bereits drei Abstimmungen darüber (1973, 1982, 1990), welche allesamt scheiterten. Als Frauen nach der Niederlage von 1990 beim Bundesgericht eine Klage mit der Begründung einreichten, dass der Entscheid gegen das in der Bundesverfassung verankerte Gleichheitsprinzip verstosse, musste Appenzell Innerrhoden auf Verordnung des Bundesgerichts das Frauenstimmrecht noch im gleichen Jahr einführen.

Ein Blick auf die Frauenrechtsbewegung in Europa zeigt, dass nicht nur die Appenzeller Frauen eine immense Ausdauer brauchten. Auch mit dem Volksentscheid von 1971 stand die Schweiz im europäischen Vergleich schlecht da. Die Schweizerinnen waren unter den Letzten, denen die politische Gleichstellung gewährt wurde. Die Einführung des Wahlrechts für Frauen in Europa lässt sich in vier Phasen einteilen. Es gab Vorreiter-Staaten, vor allem nordische, welche das Stimmrecht bereits vor dem 1. Weltkrieg einführten. Während der zweiten Phase, nach dem 1. Weltkrieg, wurde das Stimmrecht in acht europäischen Ländern eingeführt. Auch Deutschland (1918) und Österreich (1918) gehörten dazu. Die dritte Phase trat nach Ende des 2. Weltkrieges ein. Staaten wie zum Beispiel Frankreich (1944) und Italien (1946) entschieden zu dieser Zeit sich für das Stimm- und Wahlrecht der Frauen. In der vierten und letzten Phase folgten weitere Staaten, das Fürstentum Lichtenstein (1984) und die Schweiz bildeten dabei wie erwähnt die Schlusslichter.

In den Nachbarsländern der Schweiz kam es nach den Weltkriegen und anderen Krisen zu einer Totalrevision der Gesetze, welche ein Gelegenheitsfenster für das Frauenstimmrecht bildete. Da die Schweiz weder im ersten noch im zweiten Weltkrieg eine aktive Rolle hatte, gab es vergleichsweise keine solch radikalen Veränderungen. Es waren internationale Einflüsse nötig, um den Weg für die politische Gleichstellung zu ebnen: Der Beitritt zum Europarat und die darauffolgende Unterzeichnung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte.

Obwohl eine demokratische Staatsform viele Vorteile hat, war sie in Bezug auf das Frauenstimmrecht eine fast unüberwindbare Hürde. Ich werde am 7. Februar also nicht auf eine fortschrittliche Schweiz oder unsere Demokratie anstossen, sondern auf die Hartnäckigkeit und den unermüdlichen Kampf der Schweizer Frauen. Vielen Dank, dass ihr nicht locker gelassen habt!