Keine Ahnung, warum wir Gemeinde- und Stadtrat wählen? Wir erklären es dir
Langweilen dich Begriffe wie Gewaltenteilung, Föderalismus oder Gemeindegesetz? Dann bist du hier genau richtig. Pünktlich vor den Zürcher Wahlen bringt dir unser Redaktor Christoph Schneider das politische System näher. Er findet, Politik könne sogar Spass machen.
Illustration: Artemisia Astolfi/Seraina Manser
Am 13. Februar 2022 wählt die Stadt Zürich Parlament und Regierung. In einer losen Artikelserie bis zum Wahltag versuchen wir, einen Überblick über die wichtigsten Positionen der Parteien zu geben. Wir machen es uns aber auch zur Aufgabe, das Wahlprozedere und unser politisches System, das zuweilen ziemlich komplex aufgebaut ist, verständlicher zu machen. |
Ein Wahlzettel wählt für fünf
Nur knapp jede fünfte stimmberechtigte Person unter 29 Jahren hat bei den letzten kantonalen Wahlen den Zettel ausgefüllt. Insgesamt haben in der Stadt Zürich bloss 80’000 Menschen daran teilgenommen. Stellt man die aktiv Wählenden mit der Gesamtbevölkerung (434’000, inklusive Ausländer:innen und Kindern) ins Verhältnis, bedeutet dies: Eine abgegebene Stimme hat für vier weitere Bewohner:innen gewählt.
Eine weitere Lücke öffnet sich im Wahlverhalten von Frauen und Männern, Männer gehen mit zunehmendem Alter öfter abstimmen und wählen als Frauen. Konkret: Von den stimmberechtigten 21-jährigen Frauen gingen 2019 19.4 Prozent wählen, von den 77-jährigen Männern bedeutend mehr, nämlich 58.7 Prozent. Es braucht also drei junge Frauen, um die Stimme von einem älteren Herrn «aufzuheben».
Screenshot Stadt Zürich
Die Erklärungsversuche für die tiefe Wahlbeteiligung wären eine eigene Artikelserie wert, hier reicht für den Moment die Feststellung, dass das Wahlrecht nicht bloss ein Privileg ist, sondern dass es auch eine Verantwortung mit sich bringt. Und dafür lohnt es sich, genauer auf das politische System der Schweiz und der Stadt Zürich zu blicken.
Politik und das Streiten um die besten Lösungen sind aber nicht nur Arbeit, sondern kann richtig Spass machen, verbinden und zu aussergewöhnlichen Begegnungen führen. Zu beobachten ist das zum Beispiel im Gemeinderat, der einem als Beobachter:in manchmal vorkommt wie eine grosse Schulklasse, in der alle ihre Rolle finden und wo nach harten Auseinandersetzungen auch mal ein Bier zusammen getrunken wird.
Gewaltenteilung und Föderalismus
Am 13. Februar 2022 wählt die Stadtzürcher Stimmbevölkerung zwei von drei Gremien: Den Gemeinde- und den Stadtrat, diese sind dann für eine Legislatur, in diesem Fall für vier Jahre, im Amt. Die Bezirksrichter:innen werden alle sechs Jahre gewählt.
Die Schweizer Demokratie ist ohne das Verständnis von zwei wichtigen Pfeilern nicht denkbar: Die Gewaltenteilung und der Föderalismus.
Die Gewaltenteilung hat ihren Ursprung in der französischen Revolution, welche die Monarchie abgelöst hat. Bis dahin war die Macht auf eine Person – den König – konzentriert, der absolut über ein Land herrschte. Das eigentlich Revolutionäre an der französischen Revolution ist der Grundsatz, diese Macht neu auf drei Institutionen zu verteilen. Die Umsetzung ist natürlich immer ein anderes Thema, so hat Frankreich ein paar Jahrzehnte später wieder einen Kaiser inthronisiert. Die drei Gewalten, die in jeder funktionierenden Demokratie herrschen, kontrollieren sich gegenseitig und heissen Legislative, Exekutive und Judikative.
Gemeinderat
Die Legislative formuliert und erlässt die Gesetze, nach denen wir uns alle zu richten haben. Sie kontrolliert und überwacht deren Ausführung. Üblicherweise ist dies ein Parlament, in kleineren Gemeinden die Gemeindeversammlung. In der Stadt Zürich heisst die Legislative Gemeinderat.
Der Gemeinderat der Stadt Zürich besteht aus 125 Mitgliedern und tagt normalerweise jeweils am Mittwoch im Rathaus am Limmatquai, aufgrund der Corona-Pandemie seit 2020 in einer Messehalle in Oerlikon. Die Verhandlungen sind öffentlich.
Stadtrat
Die Exekutive setzt die Gesetze um, die von der Legislative erlassen werden, das heisst sie regiert und steht der Verwaltung vor. In Zürich heisst die neunköpfige Exekutive Stadtrat, jedes Mitglied ist für ein Departement verantwortlich. Der Stadtrat trifft sich im Normalfall ebenfalls am Mittwoch im Stadthaus. Die Sitzungen unter dem Vorsitz der Stadtpräsidentin sind nicht öffentlich.
Bezirksgericht
Die Judikative spricht Recht. Sie schlichtet auf Grundlage der geltenden Gesetze bei Streitigkeiten und richtet über Gesetzesverstösse. Die Stadt Zürich stellt zwar die Friedensrichter:innen, hat aber kein eigenes Gericht. Hier ist das Bezirksgericht zuständig, wobei der Bezirk Zürich allein aus der Stadt Zürich besteht. Das Bezirksgericht steht im Kreis 4 an der Badenerstrasse, die Gerichtsverhandlungen sind öffentlich.
Föderalismus
Im Gegensatz zu einem Zentralstaat wie Frankreich, in der Macht vor allem von Paris ausgeht und die einzelnen Regionen wenig Gestaltungsspielraum haben, ist die Schweiz als Bundesstaat föderal und subsidiär strukturiert. Föderal heisst, dass die Macht auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden verteilt ist. Deswegen haben nicht nur der Bund, sondern auch die einzelnen Staaten (Kantone) und die Gemeinden voll ausgebaute politische Institutionen, sprich eine Legislative, Exekutive und Judikative.
Die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen sind nicht zufällig zwischen den drei Ebenen – Bund, Kantone, Gemeinden – verteilt, sondern folgen dem Subsidiaritätsprinzip. Das bedeutet, dass der Bund bloss die Aufgaben übernimmt, die nicht von den Kantonen gestemmt werden können oder die übergeordnet geregelt werden müssen, wie zum Beispiel die Aussen- oder Geldpolitik. Um es noch klarer zu formulieren: Der Bund überlässt den Kantonen alle Aufgaben, die diese erfüllen können. Was nicht ausdrücklich in der Verfassung als Bundesaufgabe bezeichnet wird, bestimmen die Kantone. So kann ein Kanton zwar seine Volksschule ziemlich autonom organisieren (zum Beispiel mit oder ohne Frühfranzösisch), darf aber keine eigene Armee aufbauen.
Die Kompetenzkonflikte, die seit Ausbruch der Covid-Krise in regelmässigen Abständen auftreten, sind vor diesem Hintergrund zu verstehen. Inwiefern ein stark ausgeprägter Föderalismus wie ihn die Schweiz kennt, zur Bewältigung von Krisensituationen taugt, ist natürlich zu hinterfragen. Unabhängig von diesen Diskussionen ist aber klar, dass die Kantone (auch der Kanton Zürich) eine grosse Gestaltungsmacht haben und den Gemeinden in der Regel einen grossen Teil ihrer Aufgaben vorschreiben können.
Stadt vs. Kanton?
Was die Stadt Zürich autonom bestimmen kann, definiert grundsätzlich das Gemeindegesetz des Kantons Zürich, dort sind Kompetenzen und Verantwortlichkeiten definiert. Diese gelten für alle Gemeinden, unabhängig von ihrer Grösse. Für die beiden Städte Zürich und Winterthur, aber auch für kleinere Städte wie Uster oder Dietikon, werden auch abweichende Verantwortlichkeiten definiert, wenn sie zum Beispiel spezielle Aufgaben übernehmen. Dabei kann es immer wieder zu Konflikten kommen, in den 1990er Jahren etwa haben die beiden Polizeivorsteherinnen Rita Fuhrer (Regierungsrätin Kanton Zürich) und Esther Maurer (Stadträtin) über eine längere Zeit heftig darüber gestritten, ob Stadt oder Kanton für die Kriminalpolizei in Zürich zuständig sein soll. Am Schluss hat der Kanton hat gewonnen. Bei Verkehrsfragen zeigen sich ebenfalls häufig Differenzen, aktuell bei der Einführung von grossflächigem Tempo 30 in der Stadt Zürich, bei dem der Kanton trotz Volksabstimmung und Annahme des städtischen Verkehrsrichtplans – Abstimmung vom November 2021 – auf die Bremse tritt.
Die grossen Themen der nächsten Legislatur
In den kommenden vier Jahren werden die Themen Wohnen, Verkehr, Bildung und Klima den Gemeinderat und Stadtrat intensiv beschäftigen. Was kann die Stadt Zürich in diesen Themen überhaupt unternehmen? Und wo hat der Kanton das Sagen? Wer klärt die Konflikte? Bis zu den Wahlen werden wir diese Themen auf Tsüri.ch näher beleuchten und aufzeigen, was du mit deinem Wahlzettel bewirken kannst.