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Stadtrat Raphael Golta (SP). Bild: Elio Donauer

Stadtrat Golta: «Es ist schwierig, im Kanton Zürich eine fortschrittliche Asylpolitik zu machen»

Ein Interview mit Stadtrat und Sozialvorsteher Raphael Golta über die Rolle und Möglichkeiten der Stadt Zürich in der Schweizer Asylpolitik.
21. Dezember 2019
Redaktorin

Tsüri.ch: Das Thema Geflüchtete in Zürich wird seit 2015 von der Politik stark verhandelt, was Massnahmen zur Unterbringung und Integration angeht. Trotzdem hat das neueröffnete BAZ (Bundesasylzentrum) gleich zu Beginn für Kritik gesorgt. Warum?

Raphael Golta: Das BAZ war lange im Voraus geplant. In dem Rahmen, der uns gesetzt ist, haben wir es zum Ziel, möglichst gute Unterbringungen für die Geflüchteten bereitzustellen. Wir wollen einen Austausch mit der Bevölkerung, Begegnungsräume und Bildungsmöglichkeiten. Aber mit der Eröffnung dieses Zentrums haben wir festgestellt, dass wir gewisse Themen zu wenig diskutiert haben, unter anderem die Sicherheitsfrage, die wir zusammen mit dem Bund weiterverfolgen werden.

Was wäre aktuell ein konkretes Beispiel?

Das Ein- und Ausgehen im BAZ sollte möglichst friktionslos gehen und kein dermassen schwieriger Akt sein, den man nur ungern über sich ergehen lässt. Wir haben immer gewusst, rein von der Hardware, wie dieses Zentrum in etwa aussehen wird. Jetzt geht’s noch um die Frage der Software, also wie man dieses Zentrum betreibt.

Die Sicherheitsfrage bezüglich Gewalt und Kriminalität, stellt sich des Öfteren im Asylbereich. Wie geht man damit um?

Menschen aus verschiedenen Ländern, die in schwierigen Situationen sind, Leben auf engem Raum zusammen. Das hat ein gewisses Konfliktpotential. Das sind meist Menschen, die neu im Land sind, in einem unsicheren Status. Das spielt ebenfalls mit rein. Dem muss man mit unterschiedlichen Massnahmen begegnen. Wir vertreten den Ansatz, dass eine starke Präsenz von Sicherheitsleuten nicht unbedingt deeskalierend wirkt. Manchmal kommt es wegen Gewaltvorfällen zu Polizeieinsätzen. Organisierte Kriminalität ist punktuell auch Thema. Wenn Menschen die Strukturen für ihre illegalen Geschäfte nutzen, so muss man bekämpfen. Aber das betrifft nur einen kleinen Bereich der Sicherheitsthematik.

Wäre eine bessere Unterbringung, eine bessere finanzielle Ausgangslage keine Präventivmassnahme, um Gewalt und kriminelle Strukturen zu verhindern?

Die Kriminalität, die wir bisher erlebt haben, wie Drogenhandel, ist wie gesagt organisiert gewesen. Da kann nicht davon die Rede sein, dass man per exgüsi in dem Moment reingerutscht sei. Aber das waren Ausnahmen. Die Konflikte unter den Bewohnenden treten im Vergleich häufiger auf. Die sind nicht geplant. Das hat wohl mehr mit der schwierigen Situation zu tun, in der diese Menschen stecken. Es hat sich gezeigt, dass das Zusammenleben bei einem Mix verschiedener Personen, wie Familien, Frauen und Männer, entspannter ist, als wenn nur junge Männer zusammen untergebracht werden.

Das Resultat der Abstimmung zeigte dann, dass der Kanton nicht unbedingt auf den Stadtzürcher Sozialvorsteher hört.
Raphael Golta

Was macht Zürich in Sachen Integration besser als andere Gemeinden?

Früher war nur die Frage des Status’ im Zentrum der schweizerischen Asylpolitik, man bemühte sich nicht unbedingt um die Integration, oder zumindest zu wenig aktiv. Aber das Asylverfahren selbst ist Bundessache. Da haben wir als Gemeinde nichts zu melden. Wir können hingegen dort viel machen, wo es um Integration geht und die Personen, für die wir zuständig sind. Ein Beispiel dafür ist das FOGO in Altstetten, wo Studierende und Geflüchtete zusammenkommen und so ein Quartierleben schaffen. Da haben wir Vorbildcharakter. Genauso wie in den Bereichen Arbeitsintegration und Sprachkurse.

Die AOZ (Asylorganisation Zürich) ist dieses Jahr stark in die Kritik geraten. Wie kam es dazu?

Seit dem Wachstum 2015 haben wir eine anspruchsvolle Phase hinter uns. Besonders die hohe Zahl der MNA (unbegleitete Minderjährige, Anm.d.Red.) war eine Herausforderung. Schnelle Lösungen mussten gefunden werden, um Jugendlichen und Kindern eine angemessene Unterbringung und Betreuung zu ermöglichen, weshalb wir verschiedene Zentren eröffnet haben.

Den Rückgang in den Asylzahlen, den wir jetzt erlebt haben, konnten wir nicht vorhersagen. Wir mussten mit dem Rückbau von Kapazitäten unsererseits reagieren. Darauf waren wir zu wenig gut vorbereitet. Wir mussten feststellen, dass wir das stärker antizipieren hätten müssen. Hätten wir damals die Strukturen aber nicht ausgebaut, wären diese Kinder und Jugendliche den Gemeinden zugeteilt worden. Das wollten wir ebenfalls vermeiden.

2017 stimmte der Kanton Zürich dafür, Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Geflüchtete zu streichen. Wie gingen sie mit dieser Niederlage um?

Erst wenige Jahre vorher wurde eingeführt, dass vorläufig aufgenommene Sozialhilfe erhalten. Es ist sehr schade, dass dann plötzlich, ohne Absprache mit den Gemeinden, der Kantonsrat mit der Vorlage gekommen ist, diese Regelung wieder abzuschaffen. Wir haben die entsprechende Abstimmung leider sogar in der Stadt Zürich verloren. Bei den kantonalen Diskussionen zeigt sich, dass es schwierig ist, wirklich fortschrittliche Asylpolitik an den Mann und die Frau zu bringen.

Warum schwierig?

Ich habe mich damals auch persönlich stark gegen den Abbau eingesetzt. Das Resultat der Abstimmung zeigte dann, dass der Kanton nicht unbedingt auf den Stadtzürcher Sozialvorsteher hört.

Trotzdem haben Sie einen Weg gefunden, Strukturen für die Integration zu schaffen.

Nach der Abstimmung 2017 haben wir festgehalten, dass wir den Entscheid respektieren, aber im Bereich Integration und Wohnen ein hohes Level aufrechterhalten wollen. Ausserdem arbeiten andere Gemeinden mit einem ähnlichen Modell wie die Stadt Zürich. Diese Gemeinden sind mit uns einig, dass es für die Integration wichtig ist, dass man anständig wohnt, dass man gewisse finanzielle Mittel erhält, auch wenn man keine Sozialhilfe beziehen kann. Aktuell im Entstehen ist die Integrationsagenda des Bundes. Damit wird sich der Bund explizit und deutlicher an den Integrationskosten beteiligen. Wir werden sehen, was das im Kanton Zürich bewirkt. Ich habe die Hoffnung, dass die Finanzierung der Integrationskosten so weniger umstritten sein wird.

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