18. November 2020 um 09:24
Zürich: Darüber stimmen wir am 29. November ab
In eineinhalb Wochen heisst es wieder: Ab zur Urne. Die Zürcher Stadtbevölkerung stimmt gleich über drei kommunale Vorlagen ab. Eine Übersicht.
Grafik: Artemisia Astolfi / Seraina Manser
Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Sportstadt Züri»
Medial bekannt wurde die Vorlage von der Partei der Arbeit (PDA) vor allem unter dem Begriff «Gratis-Badis». Städtische Sport- und Badeanlagen von Privatpersonen und von nichtgewinnorientierten Sportorganisationen mit Sitz in der Stadt sollen künftig kostenlos genutzt werden können. Das Initiativkomitee fordert zudem, dass sich die Stadt aktiv für die Sportförderung einsetzt – mit Fokus auf die Förderung von Personen mit geringem Einkommen. Der Stadt- und der Gemeinderat lehnten die Initiative ab, erarbeiteten aber einen Gegenvorschlag, worauf das Initiativkomitee seine Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzog. Dieser kommt jetzt vor das Zürcher Stimmvolk.
Der Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Sportstadt Züri» beinhaltet einen Gratiseintritt in alle Freibäder, die von der Stadt Zürich betrieben werden. Auch alle weiteren von der Stadt betriebenen Sport- und Badeanlagen sollen für in der Stadt wohnhafte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 20 Jahre sowie für einkommensschwache Stadtbewohner*innen kostenlos sein. Als dritter Punkt sollen städtischen Sportvereinen künftig die Gebühren für die Nutzung der Sport- und Badeanlagen erlassen werden.
JA
Die Initiative der Kleinstpartei PDA bekommt viel Zuspruch: Neben den Grünen, der SP und der AL ist auch der Gemeinderat für eine Annahme der Initiative. Die vorgesehenen Änderungen würden Personen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und zudem Sportvereine finanziell entlasten.
NEIN
Der Stadtrat und mitte-rechts Parteien sprechen sich klar gegen die Initiative aus. FDP, SVP wie auch die städtische EVP wollen keine Gratis-Badis. Auch die GLP will lieber, dass es so bleibt, wie es ist. Die Umsetzung sei zu teuer und würde den Baditourismus ankurbeln, so die Gegner-Parteien.
Öffentlicher Gestaltungsplan Thurgauerstrasse
In Zürich-Seebach an der Thurgauerstrasse soll auf 64'000 Quadratmetern ein neues Quartier entstehen. Das Gebiet gilt als eine der grössten Baulandreserven der Stadt. Geplant sind eine Zonenplanänderung und zwei öffentliche Gestaltungspläne. Die Änderungen der Bauzonen sowie ein Gestaltungsplan, welcher eine Schulanlage und einen Quartierpark vorsieht, wurden bereits vom Gemeinderat fixiert. Gegen den zweiten öffentlichen Gestaltungsplan wurde das Referendum ergriffen. Das Komitee besteht aus der Interessensgruppe Grubenacker, einem Zusammenschluss von Anwohner*innen der betroffenen Gegend.
Gemäss dem Gestaltungsplan sollen rund 37'000 Quadratmeter des Areals für Wohnungen und Gewerberäume genutzt werden – und damit Platz für 1800 Menschen bieten. Mitunter sind auch Wohnangebote für Senior*innen geplant. Die Vorlage sieht vor, dass dicht gebaut wird, damit Wohn- und Gewerberaum preisgünstig und unter Berücksichtigung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft geschaffen werden kann. Unter anderem sollen drei bis zu 70 Meter hohe Wolkenkratzer entstehen.
JA
Der Stadt- und Gemeinderat sind für eine Annahme des Projektes. Auch die beiden liberalen Parteien FDP und GLP stimmen für den bisherigen Gestaltungsplan. Unterstützung erhält der Stadtrat ebenfalls von der SP – mit dem Argument, möglichst schnell günstigen Wohnraum zu schaffen.
NEIN
Eine ungewöhnliche Koalition: SVP, AL, EVP und die Grünen wollen lieber einen neuen Gestaltungsplan. Die AL findet, dass der Gestaltungsplan zu wenig Raum für eine sozialverträgliche Sozialpolitik lassen würde, während die SVP die fehlende Verkehrserschliessung bemängelt. Das Referendumskomitee fühlte sich hingegen bei der Planung zu wenig einbezogen. Dieser Punkt wird auch von den Grünen kritisiert.
An diesem Gestaltungsplan scheiden sich die Geister. (Grafik: Stadt Zürich)
Neues Fördersystem Tanz und Theater
Die Tanz- und Theater-Kultur ist in Zürich fest verankert. Die Stadt stellt Institutionen, Gruppen und Einzelpersonen der freien Szene jährlich Förderbeiträge aus. Das aktuelle System ist nicht mehr zeitgemäss. Deshalb wurde von der Stadt unter Einbezug von über 70 Vertreter*innen der Tanz- und Theaterszene ein neues erarbeitet, welches 2024 eingeführt werden soll. Das neue Fördersystem soll besser auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren können und unter anderem auch neuen Ideen eine Chance bieten.
Der Fokus liegt bei der Überarbeitung der Konzeptförderung, wodurch auch die freie Szene stärker unterstützt werden soll. Die Vorlage ermöglicht Tanz- und Theaterinstitutionen sich für sechsjährige, Gruppen und Einzelpersonen der freien Szene sich für zwei- oder vierjährige Förderbeiträge zu bewerben. Dafür will die Stadt 6,5 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stellen. Zusätzlich soll der jährliche Betrag zur unbefristeten Unterstützung der vier Zürcher Ko-Produktionsinstitutionen um 1,6 Millionen Franken erhöht werden. Was sich wiederum positiv auf Projekte von freien Tanz- und Theaterschaffenden auswirken würde. Das neue Fördersystem kostet die Stadt jährlich 2,5 Millionen Franken mehr als bisher.
JA
Die SP, AL, EVP und die Grünen sprechen sich für die Initiative aus: Das aktuelle Fördersystem aus dem Jahr 1991 sei veraltet und würde gerade selbstständige Tanz- und Theaterschaffende kaum miteinbeziehen. Auch der Gemeinde- und der Stadtrat ist der Meinung, dass es an der Zeit für ein neues System sei.
NEIN
Bürgerliche Parteien (SVP und FDP) sind gegen die Vorlage. Zum einen sind sie dagegen, dass der Entscheid über die Vierjahresbeiträge nicht mehr beim Gemeinderat, sondern neu beim Stadtrat liegt, zum anderen kritisieren sie den Zeitpunkt der Einführung.
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