Nach CO2-Gesetz-Debakel: Zürich muss mutig vorangehen
Stadt und Kanton Zürich haben am Sonntag für den ökologischen Kompromiss gestimmt. Zumindest die Stadt Zürich sollte dies als Auftrag für ein «Jetzt erst recht!» verstehen und mutig an den ambitionierten Klima-Zielen weiterarbeiten.
Bild: Albert Bridge/CC BY-SA 2.0
Über 55 Prozent der Abstimmenden im Kanton Zürich haben Ja gesagt zum CO2-Gesetz. Unser Kanton ist neben Basel Stadt damit der einzige in der Deutschschweiz, welche den Kompromiss angenommen hat. In der Stadt Zürich war die Zustimmung nochmals um einiges deutlicher: Mehr als 72 Prozent Ja-Stimmen; hier kann nicht mal Basel Stadt mit den rund 66 Prozent mithalten.
Diese hohe Zustimmung in der Stadt Zürich sollte nicht als Euphorie für das CO2-Gesetz interpretiert werden. Die gescheiterte Vorlage ist und bleibt ein müder Kompromiss. Trotzdem schmerzt die nationale Abfuhr, weil diese als grundsätzliche Ablehnung einer Klimapolitik interpretiert werden könnte.
Genau darum ist es wichtig, dass Stadt und Kanton Zürich weiterhin an ihren klimapolitischen Zielen festhalten: Der Kanton will mit dem neuen Energiegesetz die Gebäude sanieren und die Stadt will bis 2040 das Ziel Netto-Null erreichen. Sind nun beide Vorhaben in Gefahr?
Nein. Auf Twitter äusserte sich der städtische Umweltminister Andreas Hauri zwar enttäuscht über die Niederlage an der Urne, doch auch gewillt, die hohe Zustimmung aus der Stadt als Verpflichtung zu sehen. Gegenüber Tsüri.ch sagte Hauri am Montag, dass die Stadt «innerhalb ihres Handlungsspielraums konsequent und mit hohem Tempo den Klimaschutz weiter vorantreiben» werde.
Aus dem Kantonsrat tönt es ähnlich. Wie in der NZZ zu lesen ist, wollen nicht mal die Bürgerlichen nun das kantonale Energiegesetz scheitern lassen (ausser die SVP, welche wohl zusammen mit dem Hauseigentümerverband das Referendum einreichen wird).
Die Menschen in Stadt und Kanton Zürich wollen mehr Klimaschutz. Unser Planet will nicht nur mehr Klimaschutz, er braucht ihn dringend. Darum muss Zürich den Abstimmungssonntag als Auftrag verstehen und mutig und vehement der Klimakrise entgegentreten.
Wie geht es weiter mit der Netto-Null-Strategie? Und was passiert mit dem kantonalen Energiegesetz? Für diese und weitere wichtige Fragen schaffen wir eine Klima-Redaktionsstelle. Darum: Jetzt Klima-Member werden!
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