Zürich stimmt ab: Schulbehörde, ewz-Rahmenkredit und nachhaltige Ernährung

Die Abschaffung einer Schulbehörde, ein weiterer Rahmenkredit für das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz), zwei Objektkredite und nachhaltige Ernährung: Darüber stimmt Zürich am 26. November 2017 ab. Wir erklären, um was es in den fünf Vorlagen geht, jeweils in einer ziemlich kurzen und einer noch kürzeren Fassung.
19. November 2017

Vorlage 1: Ausrichtung der Schulbehördenorganisation auf die schulische Integration und weitere Massnahmen zur Verbesserung der Führung im Schulwesen der Stadt Zürich, Änderung der Gemeindeordnung

Kurz: Auf gesamtstädtischer Ebene gibt es zwei Schulbehörden, welche zuständig sind für die Volksschule: Die Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz (PK) für die Regelschulen und die Schulkommission für die Sonderschulen und weitere gesamtstädtische sonderpädagogische Angebote für ebendiese (dazu das eingängigen Kürzel: SK SsA). Bis jetzt kam es immer wieder zu Doppelspurigkeiten der zwei Schulbehörden. Es wird deshalb darüber abgestimmt, ob die SK SsA abgeschafft wird und sie ihre politischen Kompetenzen an die PK übergibt. Alle sind dafür ausser SVP, SD und die AL sowie die SK SsA selbst.

Lang: Der Titel der Vorlage schreit es dem Stimmbürger laut ins Gesicht: «Wir wollen gar nicht, dass du dich damit befasst, deshalb haben wir den kompliziertesten Vorlagen-Namen ever gewählt!» – Das wird wohl in den meisten Fällen gut gelingen. Für alle, die es trotzdem interessiert: In der Stadt Zürich ist die Volksschule, also Primar- und Sekundarschulen, in sieben Schulkreise eingeteilt. Ihnen stehen jeweils eine Kreisschulpflege vor. Gesamtstädtisch gibt es zusätzlich zwei Behörden, welche zuständig sind: die Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz (PK) und die Schulkommission für die Sonderschulen und weitere gesamtstädtische sonderpädagogische Angebote (mit dem eingängigen Kürzel: SK SsA). Es sind also gesamtstädtisch zwei unterschiedliche Behörden für Regel- und Sonderschulen zuständig. Das führt zu Doppelspurigkeiten. Es wird nun darüber abgestimmt, ob die SK SsA aufgelöst werden soll und ihre politischen Kompetenzen zur PK übergehen. Stadtrat, Gemeinderat sowie die PK und die meisten Parteien empfehlen die Annahme der Vorlage. Dagegen ausgesprochen haben sich SVP, SD und die AL sowie die SK SsA selbst. Die AL beispielsweise befürchtet, dass eine dringend nötige Gesamtreform der Schulbehördenorganisation mit dieser Abstimmung «auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben» wurde.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 5:0 Stimmen zur Annahme.

Vorlage 2: Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz), Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Bau von Anlagen des Geschäftsfelds Energielösungen

Kurz: Am 24. September 2017 wurde dem ewz in einer Abstimmung 200-Millionen-Rahmenkredit für erneuerbare Energie zugesprochen (Ja-Anteil: 82.5%). In dieser Vorlage geht es um einen weiteren 200-Millionen-Kredit, dieses Mal im Geschäftsfeld der Energielösungen, welche auf Stadtgebiet, aber auch in der restlichen Schweiz angeboten werden. Wichtig: Es ist ein Rahmenkredit, welcher den Stadtrat ermächtigt, dem ewz im Rahmen von 200 Millionen Franken Gelder für Energielösungen zuzusprechen. Es ist aber keine staatliche Subvention. Ausser der SVP und der FDP sind alle Parteien dafür.

Lang: Nein, diese Vorlage ist nicht aus Versehen nochmals versendet worden. Am 24. September 2017 wurde in der Stadt Zürich zwar auch über einen 200-Millionen-Rahmenkredit für das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) abgestimmt. Aber *Trommelwirbel*: Es ging um erneuerbare Energie. Jetzt hingegen geht es um einen Kredit für «den Bau von Anlagen des Geschäftsfelds Energielösungen». Konkret erbringt das ewz jetzt schon Energiedienstleistungen in der Stadt Zürich und der restlichen Schweiz. Das geschieht anhand von Energie-Contracting. Dabei baut das ewz umweltfreundliche Energieversorgungsanlagen, welche sie dann selbst bewirtschaftet. Oder das ewz betreibt Facility-Management in Anlagen, ohne dabei Eigentümer zu sein. Der Rahmenkredit würde dazu dienen, dem ewz weitere Investitionen in diesem Geschäftsbereich zu ermöglichen.

Sobald der Bau einer Anlage nämlich das Investitionsvolumen von zwei Millionen Franken übersteigt, entscheidet der Stadtrat darüber, ob dem Objektkredit stattgegeben wird oder nicht. Der Stadtrat wiederum vergibt diese Kredite aus dem 200-Millionen-Rahmenkredit, über den in dieser Vorlage abgestimmt wird. Es ist wichtig anzumerken, dass es sich um einen Kredit handelt und nicht um eine staatliche Subvention. Stadt- und Gemeinderat empfehlen die Annahme der Vorlage. SVP und FDP lehnen die Vorlage ab, hauptsächlich mit der Begründung, dass es zu einer Marktverzerrung komme, wenn ein öffentliches Unternehmen die Privaten auf dem Energiemarkt konkurrenziert – insbesondere auch ausserhalb des Stadtgebiets.

PS: Die SVP schreibt in ihrer Minderheitenmeinung, dass «der durchschnittliche Schweizer» (sic!) für 200 Millionen Franken 3'300 Jahre arbeiten müsste. Keine Angst: Als Stadtzürcher*in muss man durchschnittlich nur 2'166 Jahre dafür arbeiten (gemäss diesen Zahlen). Das ist beruhigend.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 5:0 Stimmen zur Annahme.

Vorlage 3: Alterszentrum Mathysweg, Quartier Albisrieden, Ersatzneubau, Objektkredit von 63,25 Millionen Franken

Kurz: Es ist ein Objektkredit. Winken wir die Vorlage einfach durch.

Lang: Das Altersheim ist alt, es braucht ein neues. Alle sind dafür. Winken wir die Vorlage einfach durch.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 5:0 Stimmen zur Annahme.

Vorlage 4: Schulanlage Hofacker, Quartier Hirslanden, Ersatzneubau eines Sekundarschulhauses mit Dreifachsporthalle sowie Ausbauten in den Hauptgebäuden, Objektkredit von 33,8 Millionen Franken

Kurz: Auch in dieser Vorlage geht es um einen Objektkredit. Überraschenderweise finden sich Gegner zu dieser Vorlage: Die SVP. Sie hat Bedenken, dass die Kinder nicht mehr zu Hause z’Mittag essen können, wenn eine Tagesschule mit Kantine gebaut wird. Ansonsten sind aber alle für eine Annahme der Vorlage.

Lang: Das Schulhaus ist alt, es braucht ein neues. Alle sind dafür. Alle? Nein, nicht ganz: Der SVP graut es vor den Tagesschulen, in welchen sich Kinder über Mittag verpflegen können. Zitat aus der Minderheitsmeinung: «Früher oder später werden die Familien nämlich wieder zur Besinnung kommen, sodass etliche Familien ihre Mittagszeit wieder mit den Kindern verbringen». Ein weiterer Kommentar scheint an dieser Stelle überflüssig. Ausser vielleicht: Alle anderen empfehlen die Annahme der Vorlage.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 5:0 Stimmen zur Annahme.

Vorlage 5: Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung», Änderung der Gemeindeordnung

Kurz: In der Gemeindeordnung soll «die Förderung der umweltschonenden Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima» verankert werden. Das wird bereits jetzt schon grösstenteils gemacht, aber es wird dann immerhin schwarz auf weiss in der Gemeindeordnung stehen.

Lang: Die Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung» wollte vieles: eine Stiftung zur Förderung einer nachhaltigen, pflanzlichen Ernährung. Bewilligungspflichtige Veranstaltungen sollten als Auflage haben, immer auch vegane Speisen anbieten zu müssen. Die Verpflegungseinrichtungen öffentlich-rechtlicher Anstalten hätten täglich mindestens ein veganes Menu anbieten müssen. Es war vieles geplant mit dieser ehrgeizigen Volksinitiative. Sie wurde aber zurückgezogen für einen Gegenvorschlag, der in der Gemeindeordnung «die Förderung der umweltschonenden Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima» verankern soll. Also eigentlich das, was man jetzt weitestgehend eh schon macht. Stadtrat und Gemeinderat empfehlen die Annahme. Teilen der SVP, FDP, AL und CVP geht auch dieser Gegenvorschlag zu weit – sie warnen vor einer immer weiter fortschreitenden Bevormundung.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 5:0 Stimmen zur Annahme.

Titelbild: Marco Büsch

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