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Mehr Diversität und mehr Zürich würde der Stadtpolizei guttun (Foto: Flicker / Silvision / CC BY-ND 2.0)

Mehr Diversität und weniger Kriegs-Gehabe: 6 Reformvorschläge für die Polizei

Immer, wenn es politisch wird, steht die Zürcher Stadtpolizei in der Kritik: Zu hart die Einsätze, zu wenig Fingerspitzengefühl, zu repressiv das Auftreten. Was tun? Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt ein paar Vorschläge.
15. März 2021
Chefredaktor

Bei politischen Demonstrationen oder Kundgebungen verliert die Stadtpolizei immer mal wieder die Beherrschung. Sei es an der Critical Mass, rund um den 1. Mai oder am Weltfrauentag. Selbst bei kleinen und friedlichen Demonstrationen steht die Polizei mit einem Grossaufgebot bereit, welches dann jeweils auch früher oder später zum Einsatz kommt.

Nach dem Wochenende rund um den Weltfrauentag letzte Woche ist die Kritik wieder laut geworden. Ein Fall von Polizeigewalt überschattete die dezentrale Kundgebung, doch auch sonst schritt die Polizei rigoros ein. Die linken Parteien kritisierten im Gemeinderat das Verhalten der Polizist*innen mit einer gemeinsamen Erklärung; die politischen Rechte dürfen auch während der Pandemie nicht eingeschränkt werden. Die zuständige Stadträtin Karin Rykart wehrte sich. Ihr seien die Hände gebunden, der Kanton haben pandemiebedingt die Demonstrationsrechte eingeschränkt.

Auch vor der Pandemie wurde Kritik am Verhalten der Polizei laut. Und auch nach der Pandemie wird es bestimmt wieder zu unverhältnismässigen Einsätzen kommen. Die Rechtfertigung der Stadträtin greift also zu kurz.

Darum hier ein paar Vorschläge, wie die Zürcher Stadtpolizei tatsächlich etwas mehr «Freund und Helfer» werden könnte. Diese Punkte sind als Diskussionsgrundlage gedacht, ich freue mich auf eine Diskussion in den Kommentaren!

1. Mehr Frauen

Ehrlich gesagt hätte ich den Anteil der Frauen, die bei der Stadtpolizei angestellt sind, tiefer geschätzt. Gemäss Medienstelle liegt dieser aktuell bei 30 Prozent. Möglicherweise täuscht mein Eindruck, dass bei den Einheiten auf der Strasse der Frauenanteil deutlich niedriger ist. So oder so: 30 Prozent sind nicht genug, die Gesellschaft besteht auch nicht nur zu einem Drittel aus Frauen.

2. Mehr Migrant*innen

Wer zur Polizei will, muss den Schweizer Pass haben. Diese Regelung verhindert, dass die Polizei einem Abbild der Gesellschaft gleichkommt. In der Stadt Zürich beträgt der Ausländer*innenanteil nämlich fast einen Drittel. Im Jahr 2019 forderten Politiker*innen der GLP, SP und der Grünen mit einem Postulat im Gemeinderat genau dies. Weil die Stadt Zürich selber nicht entscheiden darf, ob Menschen mit C-Bewilligung zur Polizei dürfen, kümmerte sich der Kanton darum und lehnte die Forderung ab. Will die Polizei die Bevölkerung verstehen, müssen dringend auch migrantische Personen zugelassen werden.

Will die Polizei die Bevölkerung verstehen, müssen dringend auch migrantische Personen zugelassen werden.

3. Mehr Zürcher*innen

Nur 12 Prozent der Angestellten der Stadtpolizei wohnt in der Stadt Zürich. Dieser Wert ist enorm tief. Es heisst immer wieder, dass die Polizist*innen nicht da arbeiten wollen, wo sie wohnen. Oder dass die Wohnungen in Zürich zu teuer sein. Doch das geht uns allen so. Trotzdem kann es problematisch sein, wenn die Polizist*innen die lokalen Gegebenheiten und die Menschen in ihrem Einsatzgebiet nicht kennen. Es ist einfach etwas anderes, wenn man selber mitten in der Stadt wohnt, als wenn man jeden Morgen von ausserhalb in die Stadt pendelt. Eine Polizei bestehend aus der lokalen Bevölkerung würde die Konflikte minimieren können.

4. Das Auftreten

Vollmontur, das Gummigeschoss-Gewehr im Anschlag, ein brummender Wasserwerfer im Hintergrund. Bei den allermeisten Demonstrationen sehen die Einsatztruppen aus, als befänden sie sich im Krieg. Dies, obwohl die Demonstrationen meistens total friedlich verlaufen. Das martialische und kämpferische Auftreten der Polizei vermittelt keine Sicherheit und Ruhe, sondern wirkt auf jene Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, irritierend bis bedrohlich. In voller Kampfmontur wird signalisiert: ihr seid gefährlich und kriminell. Natürlich, wenn es eskaliert, müssen die Polizist*innen geschützt sein, aber dieses oft von vornherein aggressive Auftreten provoziert mehr als dass es zur Deeskalation beiträgt.

5. Mehr Eigenständigkeit

Wenn Karin Rykart sagt, sie könne nichts tun, weil der Kanton die politischen Rechte wegen der Pandemie eingeschränkt hat, dann mag das in diesem Fall stimmen. Problematisch ist es trotzdem, dass die Stadtpolizei nicht im Dienste der Stadtbevölkerung arbeiten kann oder will. Eigentlich gehört die Polizei doch uns, uns Zürcher*innen. Wie alle anderen Dienststellen auch, muss auch die Polizei im Sinne der Bevölkerung handeln. Stell dir vor, die Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich würde nur noch Luxuswohnungen bauen. Es wäre ein Skandal, die Verantwortlichen müssten ihren Posten räumen. Der Spruch «Dein Freund und Helfer» wird spätestens immer dann, wenn es politisch wird, zur Farce.

Die Polizei muss sich in den Dienst der städtischen Gesellschaft stellen, sonst hat sie ein Legitimitätsproblem.

Die Menschen, die also für uns arbeiten, sollten auch unsere Anliegen verstehen. Sie sollten politisches Engagement gut finden, sie sollten sich freuen, wenn sich die Bevölkerung zum Beispiel im Rahmen einer Demonstration politisch beteiligt.

6. Die Struktur

Die bisherigen fünf Punkte könnten einiges verbessern. Doch die Kernfrage wird leider auch damit nicht gelöst: Wie können die hierarchischen und patriarchalen Strukturen innerhalb des Corps verändert werden? Selbst die linken Vorsteher*innen des Polizeidepartements wie Daniel Leupi, Richi Wolff und Karin Rykart konnten nichts gegen die alten Machtstrukturen ausrichten. Doch dies wäre enorm wichtig, denn nur damit lässt sich nachhaltig etwas verändern.

Hast du weitere Verbesserungsvorschläge? Oder eine Idee, wie die Strukturen geändert werden können? Oder denkst du, die Polizei müsse gar nicht reformiert werden? Oder sie lässt sich gar nicht reformieren?

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