Von Isabel Brun

(Klima-)Redaktorin

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15. Mai 2022 um 16:30

Zürich und der Klimaschutz: Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat entschieden: Die Stadt soll bis 2040 klimaneutral werden und der Kanton den Klimaschutz in der Verfassung verankern. Ein grosser Schritt für Zürich oder nur heisse Luft? Ein Gespräch mit dem Experten für internationale Klimapolitik, Axel Michaelowa.

Auch Velowege sind geplant; doch wer kontrolliert, ob diese fristgerecht umgesetzt werden? (Foto: Unsplash)

Isabel Brun: Heute wurden zwei Vorlagen für mehr Klimaschutz von der Zürcher Stimmbevölkerung angenommen. Das muss Sie positiv stimmen?

Axel Michaelowa: Ja, als Signal schon. Aber die Frage ist, wieviel Klimaschutz dann tatsächlich umgesetzt wird.

Sie wirken skeptisch.

Mittlerweile sind sich fast alle darüber einig, dass es stärkeren Klimaschutz braucht, aber geht es um die Ausarbeitung konkreter Massnahmen, machen viele einen Rückzieher. Zu teuer, lautet stets das Argument, wie bereits im erfolgreichen Abstimmungskampf der SVP gegen das CO2-Gesetz im letzten Jahr.

Aber Zürich macht doch schon viel fürs Klima, nicht?

Die Stadt hinkt in wichtigen Bereichen im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen wie Kopenhagen, Wien und Barcelona deutlich nach. Der einzige Bereich, bei dem Zürich wirklich punktet, ist der Abbau von Parkplätzen kombiniert mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das hat zu einer sehr niedrigen Autobesitzer:innen- und Nutzer:innenquote geführt. Bei der Nutzung von erneuerbarer Energie im Gebäudebestand und der Förderung des Veloverkehrs müsste jedoch viel mehr getan werden. 

«In der Schweiz gibt es keine unabhängige Instanz, die kontrolliert, ob die definierten Klimaziele erreicht werden oder nicht.»

Axel Michaelowa, Experte für internationale Klimapoilitk

Was machen die anderen Städte besser?

Kopenhagen hat integrierten Klimaschutz in allen Sektoren mit einem wirklich ambitionierten Netto-Null-Ziel für 2025 kombiniert. Die dortigen Velobahnen kontrastieren scharf mit dem Flickwerk Zürcher Velowege, die immer dort enden, wo es kritisch wird. Wien setzt konsequent Energieeffizienz-Massnahmen im öffentlichen Wohnraumbestand um. Und Barcelona hat für alle Neubauten verpflichtend die Installation erneuerbarer Energie vorgeschrieben. 

Von dort könnte Zürich abschauen, wie städtischer Klimaschutz geht?

Ja und dann ihre Erfolge in der Verkehrspolitik weitergeben, zum Beispiel an ihre Partnerstädte Kunming und San Francisco. Ich plädiere schon länger darauf, dass Städte weltweit Klimaschutz-Kooperationen untereinander eingehen, um Wissen und Innovationskräfte miteinander zu teilen. Aber dieses Instrument wurde bislang viel zu wenig genutzt. 

Die Zürcher Stimmbevölkerung ist sich einig, dass es Ziele braucht, um mehr Klimaschutz zu betreiben. Doch wie wird kontrolliert, ob diese eingehalten werden?

Das ist ein Problem. In der Schweiz gibt es keine unabhängige Instanz, die kontrolliert, ob die definierten Klimaziele erreicht werden oder nicht. Somit können Gemeinden oder Kantone nicht zur Rechenschaft gezogen und sanktioniert werden. Momentan hat auch Zürich ausser «Naming und Shaming» nichts Schlimmes zu befürchten, wenn sie ihre Klimaziele nicht einhält. Dabei sieht man beispielsweise im europäischen Emissionshandelssystem, dass Geldstrafen dazu führen, dass die Emissionsziele der Unternehmen eingehalten werden.

Sie meinen mithilfe von CO2-Zertifikaten?

Unternehmen in der EU und auch der Schweiz, sind rechtlich verpflichtet, CO2-Zertifikate zu kaufen, wenn sie zu viel Treibhausgase produzieren. Sie müssen das CO2 also monetär kompensieren. Das wird regelmässig von unabhängigen Begutachter:innen geprüft. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, müssen die Firmen mit hohen finanziellen Sanktionen rechnen. Nur wenige Prozent der Unternehmen erfüllen ihre Ziele nicht, und diese werden konsequent gebüsst.

Wissen Sie, ob es in der Schweiz Bestrebungen gibt, Klimaziele von Kantonen und Gemeinden mit Sanktionen zu bewehren?

Soweit ich informiert bin, gibt es keine Aktivitäten diesbezüglich. Das Bundesamt für Umwelt ist noch immer daran, die Scherben des gescheiterten CO2-Gesetzes aufzusammeln. Das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung im letzten Jahr war eine Katastrophe. Noch heute schäme ich mich an internationalen Konferenzen dafür, dass die Vorlage versenkt wurde. Andere Staaten verstehen nicht, weshalb ein so reiches Land wie die Schweiz klimapolitisch nicht schneller vorwärts macht. 

Das Ja zu den Klimavorlagen gibt neue Hoffnung.

Das stimmt. Zürich hat als grösste Stadt in der Schweiz eine Signalwirkung – vielleicht ziehen dann andere Gemeinden ebenfalls nach. Aber das Umsetzungsproblem bleibt.

Liegt es an den Gemeinden, wenn auf nationaler Ebene zu wenig passiert?

Sie können eine wichtige Rolle als Schrittmacher für die nationale Ebene und Labor für kreative Lösungen spielen. Beispielsweise könnte Zürich die Kühlung und Heizung mittels Seewasser vorantreiben – viele Schweizer Gemeinden, die ebenfalls an einem See liegen, könnten durch die Erfahrung dann profitieren. Allerdings können Gemeinden nicht als Lückenbüsser für mangelnden politischen Willen auf nationaler Ebene dienen, ihre Rolle ist immer komplementär.

Zum Interviewpartner

Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Axel Michaelowa forscht seit über zwanzig Jahren zur internationalen Klimapolitik und arbeitet am Institut für Politikwissenschaft der Uni Zürich. Zu seinem Forschungsgebiet gehören unter anderem die Marktmechanismen der Klimapolitik und die internationale Klimafinanzierung. Zwischen 2006 und 2013 war er Mitautor am 4. und 5. IPCC-Sachstandsbericht des Weltklimarats. Michaelowa war 2010-2019 Präsident der «Zurich Carbon Market Association» und ist Partner beim Beratungsunternehmen Perspectives.

Foto: zVg


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