Zürcher Stadtinitiative: Eine neue Chance für das Grundeinkommen
Die Diskussion rund um das Grundeinkommen feiert dank der Corona-Krise ein Comeback. Ein wissenschaftliches Pilotprojekt in der Stadt Zürich soll nun mehr Klarheit schaffen – und herausfinden, wie utopisch die Idee tatsächlich ist.
Weg von der Utopie, hin zur Realität. (Grafik: zVg)
Vier Jahre ist es her, seit die Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen von der Schweizer Stimmbevölkerung abgelehnt wurde. Das war 2016 – und Covid-19 uns gänzlich unbekannt. Mit der Corona-Pandemie erhielt die Idee eines Grundeinkommens im Frühsommer neuen Aufschwung, denn die Krise zeigte deutlich: Das Schweizer Sozialsystem hat Mängel. Mängel, die vielleicht mit einer alternativen Lösung zu den gängigen Sozialversicherungen behoben werden könnten? Diese Frage stellte sich auch das Komitee des Projektes «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» – und formulierte kurzerhand einen Initiativtext für die Stadt Zürich.
Forschung steht im Vordergrund
Anders als in der Vorlage von 2016 soll aber nicht eine Grundsatzdiskussion über die Einführung eines Grundeinkommens geführt, sondern eine wissenschaftlich begleitete Studie dazu gemacht werden. Teil der Fragestellung ist auch, wie Menschen sich verhalten, wenn ihnen monatlich ein fixer Betrag zur Verfügung steht – ohne, dass sie dafür arbeiten müssen. Dabei geht es laut Komitee vor allem um die Klärung von wichtigen Fragen und nicht darum, das Grundeinkommen auch gleich umzusetzen. Vielmehr liege der Fokus auf dem Testen und Erforschen des Konzeptes. Aber auch die oft gestellte Frage zur Finanzierung eines schweizweiten Grundeinkommens soll durch das Pilotprojekt beantwortet werden.
Gemäss der städtischen Initiative sei es realistisch, mindestens 500 Proband*innen über einen festgelegten Zeitraum von drei Jahren zu untersuchen. Die Kosten dafür könnten von der Stadt mit Forschungsgeldern und Spenden von Stiftungen gedeckt werden, schreiben die Initiant*innen. Der genaue Betrag sei noch auszuhandeln, dürfe aber nicht unter dem sozialen Existenzminimum liegen.
Komitee gibt sich politisch unabhängig
Neu ist nicht nur, dass die Initiative an einem anderen Punkt ansetzt als damals 2016, sondern auch, dass die Unterstützer*innen aus einem breiteren politischen Feld kommen. So sind im Komitee neben SPler*innen auch Initiant*innen aus der FDP oder der GLP vertreten. Dies könnte die Idee unter Umständen aus der Utopie in die Realität holen und mehrheitsfähig machen. Doch obwohl das bedingungslose Grundeinkommen wieder auf das politische Parkett gebracht wird, betont das Initiativkomitee, dass sich die Mitglieder unabhängig von ihrer politischen Gesinnung dafür einsetzen würden.
So ganz unbekannt sind viele Gesichter des Komitees aber nicht; Urs Helfenstein (SP) sitzt im Zürcher Gemeinderat, Nicola Forster ist Ko-Präsident der GLP des Kantons Zürich und David Kohler kennt man unter dem Alias «Knackeboul». Ebenfalls Mitglied ist die Unternehmerin Ursina Pajarola, welche im Vorstand der städtischen FDP Zürich tätig ist.
Deutschland macht’s vor
Trotz dem Zuspruch aus den unterschiedlichsten Bereichen, bleibt die Skepsis der Stadt Zürich gegenüber der Idee. Erst im Mai äusserte sich der Stadtrat im Rahmen einer Online-Pedition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens; dieses sei trotz den wirtschaftlichen Veränderungen nicht zweckmässig. Unser Nachbarland ist hingegen schon einen Schritt weiter. In Deutschland steht bereits ein ähnliches Experiment in den Startlöchern: Dort sollen im kommenden Frühjahr 120 Proband*innen über drei Jahre monatlich 1200 Euro erhalten. Unabhängig von derer wirtschaftlichen Situation und ohne Gegenleistung. Dabei soll das Projekt – wie auch bei der hiesigen Stadtinitiative – von Wirtschafts- und Sozialforscher*innen begleitet werden. Federführend für die Planung und Durchsetzung des Forschungsprojektes ist der Berliner Verein «Dein Grundeinkommen».
Der Pilotversuch aus Deutschland gilt als Vorlage für die Stadtzürcher Initiative. Diese geht heute Freitag in die nächste Runde: 180 Tage haben die Initiant*innen Zeit, um 3'000 Unterschriften der städtischen Stimmbevölkerung zu sammeln und bei der Regierung einzureichen. Corona wegen nicht auf den Strassen, sondern online auf der Schweizer Demokratie-Plattform WeCollect.
Mehr zum (bedingungslosen) Grundeinkommen:
- Interview mit dem Pionier der Idee, Guy Standing
- Interview mit Silvan Groher vom Verein Grundeinkommen
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