Zürich stimmt ab: Verkleinern wir den Stadtrat und erweitern die Fernwärme?

Die Verkleinerung des Stadrats und die Erweiterung der Fernwärmeversorgung: Darüber stimmt Zürich am 23. September 2018 ab. Wir erklären, um was es in den zwei Vorlagen geht. Dieses Mal in einer verkleinerten Version, dafür erweiterbar.
09. September 2018

Bisher haben wir die Erklärungen zu Abstimmungen stets in einer kurzen und langen Fassung präsentiert. Nun versuchen wir etwas Neues: Der Text ist bereits kurz, aber wenn du mehr wissen willst, kannst du den Artikel selbst erweitern, indem du die orangen Erweiterungen per Draufklicken aufklappst. Liest es sich so besser? Teile uns doch mit, was du von dieser Neuerung hälst!

Vorlage 1: Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte»

Diese Volksinitiative fordert eine Verkleinerung des Stadtrats von 9 auf 7 Mitglieder. Man erhofft sich dadurch eine Effizienzsteigerung [...] , die Verminderung von Doppelspurigkeiten, die Schaffung eindeutiger Verantwortlichkeiten, die Verbesserung der Kontrolle, einfachere Entscheidungsprozesse, mehr Transparenz, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und mehr Fortschritt – kurz: Alles, was man sich von einer durchoptimierten Stadtverwaltung wünscht. Dadurch soll «Mehr Geld für Zürich» freiwerden, dass man in «dringend benötigte Infrastruktur» stecken könnte.

Stadt- und Gemeinderat empfehlen zwar beide die Ablehnung der Vorlage. Der Gemeinderat lehnte jedoch ziemlich knapp ab und erst per Stichentscheid des Ratspräsidenten (bei 62:62 Stimmen). SP, Grüne und AL lehnen die Vorlage ab, SVP, FDP, GLP und CVP unterstützen sie. Stadt- und Gemeinderat lehnen die Vorlage mit der Begründung ab, sie sei «nicht zielführend». [...] Man müsste nicht die Exekutivmitglieder und Departemente reduzieren, sondern die Aufgabenfülle. Die Organisation der Verwaltung müsse gemäss Stadtrat «von ihren Aufgaben abgeleitet werden und nicht umgekehrt». Ob eine Verkleinerung der Exekutive sich positiv auf Effizienz und Flexibilität der Verwaltung auswirken würde, sei «höchst ungewiss».

Wie sieht es in anderen Städten aus? Gab es schon Abstimmungen dazu?

Seit 1892 besteht die Stadtzürcher Exekutive aus neun Mitgliedern, wie auch in 20 anderen Städten in der Schweiz. Eine deutliche Mehrheit von 47 Prozent der Städte (81 von 173 Städten) wird jedoch von einer siebenköpfigen Exekutive regiert (siehe «Statistik der Schweizer Städte 2016»). Es ist aber anzumerken, dass 100 Prozent der Schweizer Städte kleiner sind als Zürich. Dennoch hat der Wunsch nach einer kleinere Exekutive in Zürich eine lange Geschichte: Bereits 1987 stimmte das Volk einer allgemeinen Anregung zu, die Anzahl der Stadtratsmitglieder auf sieben zu reduzieren. Die Vorlage zur geplanten Neustrukturierung mit dem reduzierten Stadtrat wurde dann aber 1989 abgelehnt. Eine Volksinitiative zur Reduzierung auf fünf Mitglieder wurde 2002 klar abgeschmettert an der Urne. Nun folgt ein weiterer Anlauf.

Die Stadt Zürich nimmt weitaus mehr Aufgaben wahr als die meisten anderen Gemeinden, entsprechend scheinen neun Stadträte eine durchaus gerechtfertige Anzahl zu sein. Würde man die Aufgabenlast der Exekutive verringern wollen, müsste man wohl Betriebe wie EWZ, VBZ oder Alters- und Pflegeheime der Leitung durch die Stadtverwaltung entziehen und somit dem politischen Einflussbereich von Gemeinde- und Stadtrat. Aber das ist eine andere Diskussion. Einen effizienteren Stadtrat kann man durchaus auch ohne eine Verkleinerung desselbigen erwirken. [...] Insbesondere weil die Gemeinden gemäss dem neuen kantonalen Gemeindegesetz, das per 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, nur noch die Anzahl Mitglieder der Exekutive in der Gemeindeordnung festlegen müssen. Die Organisation der Verwaltung ist der Exekutive neu in eigener Kompetenz überlassen. Entsprechend ist die «Interne Organisation» eines von acht Handlungsfelder, welche der Stadtrat in seine «Strategien Zürich 2035» aufgenommen hat.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt mit 10:1 Stimmen, diese Vorlage abzulehnen (bei einer Enthaltung).

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Vorlage 2: Erweiterung der Fernwärmeversorgung in der Stadt Zürich, Objektkredit von 235 Millionen Franken und Errichtung einer Vorfinanzierung von 50 Millionen Franken

Das Kehrichtheizkraftwerk (KHKW) Josefstrasse wird 2021 stillgelegt und zu einem grossen Teil abgerissen. Bis dahin erfüllt das Kraftwerk weiterhin eine wichtige Funktion für das Quartier Zürich-West und damit ist nicht der Gestank gemeint, der je nach Windverhältnis durch die Strassen wandert, nein, es ist die Fernwärme gemeint. Durch die Abfallverbrennung im KHKW Josefstrasse wird das Quartier Zürich-West mit Fernwärme beliefert.

Wie lief es bisher mit dem KHKW Josefstrasse?

Seit 2011 wird im KHKW Josefstrasse übrigens nicht mehr Zürcher Kehrricht verbrennt, sondern Abfall aus Süddeutschland. Dies liegt daran, dass es im Kanton zu viele Verbrennungsanlagen für zu wenig Abfall gibt und das KHKW Josefstrasse deshalb aus der kantonalen Planung zur Entsorgung von Abfall ausgeschieden ist. Entsprechend hat der Gemeinderat bereits im Jahr 2007 beschlossen, das KHKW Josefstrasse nicht mehr zu sanieren und den Betrieb 2021 endgültig stillzulegen.

Damit das Quartier Zürich-West weiterhin mit Fernwärme versorgt werden kann, will man nun eine Leitung vom KHKW Hagenholz in Zürich Nord bis ins Quartier Zürich-West bauen. Gleichzeitig mit dem Bau dieser Leitung, soll ein Ausbau des Fernwärmenetzes stattfinden. So würden weitere Quartiere [...] , wie Wipkingen, Oberstrass, Unterstrass, Gewerbeschule und Aussersihl ebenfalls an das Fernwärmenetz angeschlossen.

Was passiert mit dem KHKW Josefstrasse?

Das KHKW Josefstrasse wird zu einem grossen Teil abgerissen, von 20'000 Quadratmetern wird eine Fläche von 12'000 Quadratmetern frei, für welche das Amt für Städtebau bereits Pläne ausarbeitet. Auf den restlichen 8'000 Quadratmetern soll eine Energiezentrale entstehen, welche im Winter bei hoher Nachfrage mit Hilfe von sechs Gaskesseln Energie erzeugt.

Wir stimmen nun über einen Objektkredit von 235 Millionen Franken ab, um diesen Projekt zu verwirklichen. Im Sinne der 2000-Watt-Gesellschaft empfehlen Stadt- und Gemeinderat die Annahme der Vorlage. Die SVP spricht sich als einzige Partei gegen die Vorlage aus, hauptsächlich mit dem Argument, die Verbindungsleitung sei zu teuer: «Koste es, was es wolle, scheint die Devise zu sein, die die Stadt bei diesem Projekt verfolgt». Es bleibt wohl anzumerken, dass sich eine 2000-Watt-Gesellschaft nun mal nicht ohne Kosten erreichen lässt.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 10:0 Stimmen zur Annahme (bei einer Enthaltung).

Titelbild: Marco Büsch


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