Zürich stimmt ab: Tagesschulen, Sechseläuten-Platz und der Dunkelhölzli-Park

Am 10. Juni 2018 stimmen die Stadtzürcher*innen über zehn verschiedene Vorlagen ab. Die zwei Vorlagen zum Koch-Areal wurden bereits in einem separaten Artikel verhandelt. In diesem Artikel erklären wir die restlichen acht Vorlagen – jeweils so kurz wie möglich.
02. Juni 2018

Vorlage 1: Tagesschule 2025: Pilotphase II des städtischen Pilotprojekts mit gebundenen Tagesschulen an der Volksschule, Objektkredit von 74,57 Millionen Franken für die Jahre 2018–2022

2012 wurde jeweils eine Motion von der SP- wie auch von der FDP-Fraktion eingereicht, welche den Umbau des Zürcher Schulsystems hin zu Tagesschulen anstrebten. «Tagesschule 2025» ist das Modell des Stadtrats, um diesen Rechnung zu tragen. In diesen künftigen Tagesschulen sollen die Kinder ab dem 2. Kindergartenjahr bis Ende Sekundarschule jeweils den Mittag in der Schule / im Kindergarten verbringen, sofern sie am Nachmittag wieder in die Schule / den Kindergarten müssen. Der Mittag würde von bisher 110 Minuten auf 80 Minuten gekürzt, dafür wäre die Schule bereits um 15 oder 16 Uhr zu Ende. Nach Unterrichtsschluss würde eine Aufgabenstunde angeboten, von welcher man das Kind aber abmelden könnte. Über Mittag würden die Kinder verpflegt werden, wobei die Eltern einen Beitrag von sechs Franken pro Mittag bezahlen müssten. Vermag man diesen Betrag nicht, könnte dieser Betrag auch auf 4.50 Franken gekürzt werden. Die Eltern können die Kinder auch gesamthaft von der Tagesschule abmelden, sofern sie das wünschen. Im Umkehrschluss heisst dies, dass die «Tagesschule 2025» sonst für alle Schüler*innen ohne explizite Abmeldung der Eltern gelten würde.

Zu guter Letzt bleibt zu erwähnen, dass in der Abstimmungszeitung freudig verkündet wird, man würde die Kosten pro Kind und Mittagsbetreuung für die Stadt bis Ende der zweiten Pilotphase von Anfangs 30 Franken auf 28 Franken drücken können. Einer der Gründe dafür wird in der Abstimmungszeitung wie folgt beschrieben: «Es werden prozentual mehr Personen mit einem Lehrabschluss als Fachangestellte Betreuung anstelle von studierten Sozialpädagoginnen und -pädagogen eingesetzt». Daraus könnte man im Umkehrschluss lesen, dass Stadt und Eltern vielleicht weniger zahlen, das aber auf dem Rücken schlecht bezahlter Fachangestellter Betreuung (FaBes). Wer mehr zu den Problemfeldern in diesem Berufsbereich lesen will, dem sei das Interview mit Camilla Carboni von der Gruppe «trΩtzphase» ans Herz gelegt.

Die grundsätzlichen Ziele der «Tagesschule 2025» wären die Integration der Schüler*innen zu fördern, das Zusammenspiel von Unterricht und Betreuung zu optimieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern zu verbessern. Von der «Tagesschule 2025» erhofft man sich zudem, dass sie die Bildungsgerechtigkeit und die soziale Integration fördert und sie die Schüler*innen allgemein näher zusammenbringt.

Die erste Pilotphase zur «Tagesschule 2025» wird in sechs Schulen durchgeführt und läuft noch bis Ende 2018. Gemäss Umfrage sind 86 Prozent der Eltern mit dem Modell «zufrieden oder eher zufrieden». 77 Prozent sehen die Tagesschule als förderlich bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die meisten Kinder sind ebenfalls zufrieden, einige finden diese Struktur jedoch ermüdend.

In der Abstimmung würde es nun darum gehen, eine zweite Pilotphase zu bewilligen, an welcher weitere 24 Schulen teilnehmen würden. Diese würde von Mitte 2018 bis Ende 2022 andauern und 74,5 Millionen Franken kosten. Wir stimmen also nicht über die eigentliche «Tagesschule 2025» ab, sondern nur über ein Vorprojekt. Nichtsdestotrotz wäre es ein weiterer grosser Schritt in Richtung «Tagesschule 2025».

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 2:0 Stimmen zur Annahme.


Vorlage 2 / 3: Koch-Areal

Die Tsüri.ch-Redaktion empfiehlt die Annahme der ersten Vorlage bei gleichzeitigem Ablehnen der FDP-Vorlage mit 5:0 Stimmen.

In folgendem Artikel wurden diese zwei Vorlagen separat erklärt.


Vorlage 4: Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» und Gegenvorschlag des Gemeinderats

Der neue Sechseläutenplatz wurde im April 2014 eröffnet und findet mehrheitlich grossen Anklang bei der Bevölkerung. Im Eröffnungsjahr fanden überdurchschnittlich viele Veranstaltungen auf selbigem statt, insbesondere auch kommerzielle Anlässe. Ein Komitee lancierte daher eine Volksinitiative: Der Platz dürfe nur 65 Tage im Jahr besetzt sein, 300 Tage davon sei er freizuhalten. Zusätzlich sollen die Veranstaltungen in der Regel unentgeltlich zugänglich sein – ein Ausnahme bildet dabei der Zirkus Knie, welcher jedes Jahr circa einen Monat auf dem Sechseläutenplatz gastiert.

Der Gemeinderat beschloss die Initiative abzulehnen und unterbreitet uns nun einen Gegenvorschlag: Auf dem Sechseläutenplatz sollen «nur» an 180 Tagen im Jahr Veranstaltungen möglich sein. Das sind fünf Tage weniger als bisher in der Gemeindeverordnung festgelegt. Dabei dürfen nur 45 Tage auf die Sommermonate fallen. Schaut man sich die Statistik an, so war der Sechseläutenplatz in den vergangenen vier Jahren nie 180 Tage besetzt (2014: 163 Tage, 2015: 128 Tage, 2016: 132 Tage und 2017: 149 Tage). Die meisten Veranstaltungen auf dem Platz sind bereits unentgeltlich.

Die Grünen bemängeln am Gegenvorschlag, dass der Gemeinderat den Initiant*innen der Volksinitiative mit den vorgeschlagenen 180 Tagen kaum entgegenkommt. Durchaus scheint es wohl so, dass die Volksinitiative mit 65 Tagen zu weit geht, der Gegenvorschlag mit 180 Tagen jedoch zu wenig Kompromiss darstellt. So stimmen wir schlussendlich nur darüber ab, ob der Sechseläutenplatz an 65 Tagen (Ja zur Volksinitiative), 180 Tagen (Ja zum Gegenvorschlag) oder 185 Tagen (Nein zu beiden Vorlagen; bisherige Gemeindeverordnung) für Veranstaltungen freigegeben werden darf.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt mit 3:0 Stimmen die Annahme des Gegenvorschlags bei gleichzeitiger Ablehnung der Volksinitiative.


Vorlage 5: Gartenareal Dunkelhölzli mit Erneuerung Wirtschaftsgebäude, Bachöffnung, Hochwasserschutz, Objektkredit von 10,51 Millionen Franken

Auf dem Dunkelhölzli-Areal in Altstetten soll für 10,51 Millionen Franken ein 6,6 Hektaren grosses Stück Land bebaut werden. 3,8 Hektaren davon als Gartenflächen und insbesondere auch als Ersatz für die Schrebergärten auf dem Areal «Bernerstrasse/Vulkan». Das Stimmvolk hat 2016 zugestimmt, dass auf jenem Areal die neue Eishockey-Arena des ZSC gebaut werden soll. Auf den restlichen 2,8 Hektaren soll eine Parkanlage entstehen. Wie in der Abstimmungszeitung richtig bemerkt, werden die Quartiere Hard, Letzi, Altstetten und Albisrieden «nicht ausreichend mit Freiräumen versorgt». Dem die Parkanlage Dunkelhölzli entgegenzustellen, ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein: Erstens würde die Parkanlage ohnehin gleich am Waldrand zu liegen kommen, man wäre also bereits in einem Naherholungsgebiet. Zweitens wäre die Parkanlage Dunkelhölzli beispielsweise für einen Bewohner des Hard-Quartiers in etwa so weit entfernt wie die Allmend Brunau. Trotzdem sind die Bemühungen für mehr Freiräume natürlich zu befürworten.

Wir stimmen über diese Vorlage ab, weil das Behördenreferendum ergriffen wurde. Dieses kommt zustande, wenn mindestens 42 der 125 Gemeinderatsmitglieder das Referendum ergreifen. In diesem Falle waren dies (wie in den meisten Fällen) hauptsächlich die Mitglieder der FDP und SVP. Ihnen ist die gesamte Anlage zu teuer, obwohl vor der Abstimmung bereits ein allfälliges Gemeinschaftsgebäude gestrichen wurde, sodass wir jetzt über einen Objektkredit von 10,51 Millionen statt 12,8 Millionen Franken abstimmen.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 3:0 Stimmen zur Annahme.


Vorlage 6: Bürogebäude Eggbühlstrasse 21/23/25, Quartier Seebach, Instandsetzung und bauliche Anpassungen für die städtische Verwaltung, Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 119,063 Millionen Franken

«Grüess Seebach!» – Endlich ein hundskommuner Objektkredit, den wir einfach durchwinken können. Die städtische Verwaltung braucht mehr Platz. Deshalb hat der Stadtrat 2015 per Dringlichkeitsbeschluss in Seebach ein Bürogebäude gekauft. Wir stimmen daher ab über 38 Millionen Franken, welche für die Instandsetzung benötigt werden, und 81 Millionen Franken, welche vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übergehen sollen. Zusammen ergibt das 119 Millionen Franken. Einzig die SVP spricht sich dagegen aus, weil sie die Kosten um 1,2 Millionen Franken drücken wollte, was aber weder im Stadt- noch im Gemeinderat eine Mehrheit fand.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 2:1 Stimmen zur Annahme.


Vorlage 7: Neue kommunale Wohnsiedlung Herdern, Quartier Aussersihl, sowie Energie-Contracting, Objektkredit von 28,565 Millionen Franken

Wie bei den beiden Vorlagen zum Koch-Areal gilt auch hier: 2011 haben wir die Stadt per Abstimmung verpflichtet, den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen bis ins Jahr 2050 auf einen Drittel hochzuschrauben. Dieses Ziel erreicht man in erster Linie, wenn man solche gemeinnützigen Wohnungen tatsächlich baut. Wenn wir diesem Objektkredit zustimmen, wird dies geschehen an der Ecke Herdern-/Bullingerstrasse – vis-à-vis des Letzi-Stadions. Gemäss der FDP sind die Kosten für das Projekt zu hoch und Gewerberäume wären eine «bessere Form der Nutzung» gewesen. Ansonsten empfehlen aber alle die Zustimmung zur Vorlage – ausser der SVP und der FDP.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 3:0 Stimmen zur Annahme.


Vorlage 8: Ausbildungszentrum Rohwiesen, Opfikon, Erweiterung und Instandsetzung, Integration Sporthalle für die Schule Auzelg, Objektkredit von 118,84 Millionen Franken

Der*die gewiefte Leser*in wird sich als erstes fragen: Opfikon – Das ist doch eine Gemeinde im Bezirk Bülach? Richtig gedacht, jedoch gehört das bisherige Ausbildungszentrum Rohwiesen (AZR) der Stadt Zürich. In diesem Zentrum werden heute die Feuerwehrkräfte der gesamten Deutschschweiz ausgebildet, die Rettungssanitäter*innen aus mehreren Kantonen und Angehörige des Zivilschutzes der Stadt Zürich sowie Mitarbeitende der Stadtpolizei. Jährlich finden dort während 50 Wochen rund 1'500 Weiter- und Ausbildungen statt.

Die Anlage hat nicht mehr genügend Kapazität, um diese Aus- und Weiterbildungen auf längere Sicht zu gewährleisten. Nach über 40 Jahren müsste sie zudem wieder Instand gesetzt werden. Zusätzlich benötigt das nahe gelegene städtische Schulhaus Auzelg in Zukunft eine neue Turnhalle. Diese würde ins neue Ausbildungszentrum mit eingebaut. Wir stimmen nun über den Objektkredit von knapp 119 Millionen Franken ab. Stadt- und Gemeinderat empfehlen die Annahme – dieses eine Mal ohne Gegenstimme.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 4:0 Stimmen zur Annahme.


Vorlage 9: Areal Herdern-, Bienen- und Bullingerstrasse, Quartier Aussersihl, Erweiterung VBZ-Busgarage Hardau und Ersatzneubau ERZ-Werkhof, Übertragung des Grundstücks vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 57,44 Millionen Franken

Gegenüber dem Stadion Letzigrund soll ein kombinierter Bau aus Busgarage für die VBZ und Werkgarage für Entsorgung und Recycling (ERZ) entstehen. Damit auch in Zukunft der reibungslose Betrieb des VBZ-Busnetzes und die Leistungen der Stadtreinigung gewährleistet werden kann. Wir stimmen darüber ab, ob 12 Millionen Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übergehen sollen und ob wir den Baukosten von circa 45 Millionen Franken zustimmen. Insgesamt geht es also um einen Objektkredit von circa 57 Millionen Franken. Stadt- und Gemeinderat empfehlen die Annahme der Vorlage. Eine Ablehnung empfiehlt – oh Wunder – die SVP: Gemäss ihr könne es nicht sein, dass für den Bau 110 Parkplätze ersatzlos gestrichen würden.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 3:0 Stimmen zur Annahme.


Vorlage 10: Grundstück Mühleweg, Escher-Wyss-Quartier, Neubau für die Kriminalabteilung der Stadtpolizei, Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 82,37358 Millionen Franken

Die Kriminalabteilungen der Stadt Zürich befinden sich heute an drei Hauptstandorten in nichtstädtischen Gebäuden. Mit dem zukünftigen Umzug der Kantonspolizei ins kantonale Polizei- und Justizzentrum (PJZ) laufen auch für die stadtzürcher Abteilungen die Mietverträge aus und sie müssen die bisherigen Standorte verlassen. Deshalb stimmen wir über einen Neubau ab, der die gesamten Kriminalabteilungen der Stadt Zürich bündeln sollen. Gebaut würde hinter dem Toni-Areal, in Schrittnähe zum Asylzentrum, dem das Stimmvolk der Stadt Zürich 2017 zugestimmt hat. Für den Bau müssten 4,6 Millionen Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übergehen. Der Bau selbst kostet weitere 77,77 Millionen Franken. Gesamthaft stimmen wir also über einen Objektkredit von etwas mehr als 82 Millionen Franken ab. Stadt- und Gemeinderat empfehlen die Annahme der Vorlage. Nicht einmal die AL ist geschlossen dagegen – sie hat die Stimme freigegeben.

Die Tsüri-Redaktion empfiehlt diese Vorlage mit 3:0 Stimmen zur Annahme.

Titelbild: Marco Büsch


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