Es ist so einfach: Alle Abstimmungen auf einen Blick

18. Mai 2016

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Die Brügerpflicht ruft mal wieder. Neun Vorlagen warten darauf, dass wir am 5. Juni über sie abstimmen. Höchste Zeit also, das Abstimmungscouvert hervorzukramen. Wir bieten hier nur einen kurzen Überblick. Wenn du mehr Hintergründe und Informationen willst, besuchst du am besten am Freitag, den 20. Mai um 20 Uhr die Stimmbar.

Warum stehst du morgens auf?

Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust. Jetzt haben wir endlich die Gelegenheit, uns von dem Zwang der Erwerbsarbeit zu befreien, doch leider hält sich die Begeisterung in Grenzen. Auf der einen Seite würde das bedingungslose Grundeinkommen sehr vieles vereinfachen (Sozialwerke) und gleichzeitig jeder Person eine bisher unbekannte Freiheit ermöglichen. Andererseits entscheidet das Parlament über den Betrag (die 2500 Franken sind nur ein Vorschlag der Initianten). Und so wie die heutigen National- und Ständeräte drauf sind, würden wir bei einer Annahme der Initiative bloss Brosamen kriegen – das BGE könnte zum grössten Sozialabbau der Geschichte führen.

https://twitter.com/grundeinkommen/status/731494878778171396

Trotzdem: Die Initiative ist ein wichtiger Anstoss für überfällige Diskussionen und für neue Lösungswege all der Probleme, die durch ökonomischen Druck entstehen. Sie hat das Potenzial produktive menschliche Kräfte freizusetzen.

Tsüri empfiehlt: Ja

SCHWIERIGE ASYLFRAGE

Bei der Änderung des Asylgesetzes ist weder ein JA noch ein NEIN mit gutem Gewissen in die Urne zu legen. Einerseits bedeutet ein JA eine weitere Verschärfung für die Asylbewerber (geschlossene Lager in der Pampa?) und andererseits könnte ein NEIN eine noch schlimmere Vorlage nach sich ziehen. Von den grossen Parteien ist nur die SVP gegen das neue Asylgesetz. Alle anderen sind dafür, weil die Verfahren schneller werden und alle Ankömmlinge eine unentgeltliche Rechtshilfe zur Seite gestellt bekommen.

Tsüri gibt keine Empfehlung ab.

Weg mit der komischen Kuh

Die Milchkuh-Initiative hat erstaunlich wenig Kühen zu tun. Im Gegenteil: Sie will, dass auf Kosten von Bildung und ÖV das Strassennetz weiter ausgebaut wird. Die Mineralölsteuer soll daher neu nicht mehr der Allgemeinheit, sondern den Autofahrern zugute kommen. Wie seltsam diese Forderung ist, zeigt dieses Meme:

https://twitter.com/mcw_bern/status/728603311599923202

Tsüri empfiehlt: Nein

Niemand ist gegen den Service Public

Eine Mogelpackung jagt die nächste. Die Initiative heisst zwar Pro Service Public, will diesen aber ganz gezielt schwächen. Sie verlangt, dass Post, SBB und Swisscom keinen Gewinn mehr machen dürfen – auch Quersubventionierungen würden verhindert. Dadurch würden die Leistungen abgebaut (v.a. in den Randregionen) und die Arbeitsbedingungen kämen massiv unter Druck. Einen besseren, günstigeren und effizienteren Service Public ist auf diesem Weg kaum zu erreichen.

https://twitter.com/zac1967/status/732694866157789185

Tsüri empfiehlt: Nein

Präimplementations-WAS?!

Die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes möchte, dass zukünftig in der Schweiz präimplantationsdiagnostische Massnahmen durchgeführt werden können. Die Befürworterinnen sprechen davon, dass mit dieser bereits im Ausland bewährten Technik die Behandlungsbelastung tausender Kinderwunschpaare gesenkt sowie Schwangerschaftsabbrüche vermieden werden können. Auf der anderen Seite befürchten viele – unter anderem viele Behindertenorganisationen –, dass mit der Annahme der Vorlage ein Tor geöffnet werde, welche die Selektion gesunden Erbmaterials weitervorantreibe.

Tsüri gibt keine Empfehlung ab.

Profi- oder Hobby-Richter?

Wie kann jemand mit guten Gewissen wollen, dass Laien in den Bezirksgerichten auf den Richterstühlen sitzen und komplizierte Urteile fällen? Das Laienrichtertum soll abgeschafft werden. Es ist nicht mehr zeitgemäss, weil die Rechtsprechung komplizierter und die Verantwortung für die Richterinnen grösser wurde. Daher ist es nichts als logisch, dass die Männer und Frauen in den langen Roben eine entsprechende Ausbildung abgeschlossen haben sollen.

Tsüri empfiehlt: Ja

Atomstrom für niemanden

2008 hat das Zürcher Stimmvolk entschieden, dass es keinen Atomstrom mehr will. Jetzt können wir nochmals darüber abstimmen: Die aktuelle Vorlage will, dass die Stadt bis im Jahr 2034 tatsächlich den Atomausstieg wagt und sämtliche Anteile an den AKW verkauft.




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Weiter stimmen wir über die Aufhebung des Stromsparbeschluss und über die Weiterführung der Fördermassnahmen ab. Der Stromsparbeschluss muss aus rechtlichen Gründen aufgehoben werden. Damit wir uns trotzdem der 2000-Watt-Gesellschaft nähern können, braucht es neue Fördermassnahmen. Diese wollen eine effiziente Energienutzung und beispielsweise die Förderung von Wärmepumpen und Solaranlagen.

Tsüri empfiehlt: 3x Ja

Tonhalle & Kongresshaus?

Ich dachte, darüber hätten wir schon mehrmals abgestimmt?! Nun also sollen Kongress- und Tonhalle für total 239.45 Millionen Franken saniert werden. Tönt nach viel Geld, ist es auch. Aber: Die Stadt erhält im Gegenzug das gesamte Grundstück.

Tsüri empfiehlt: Ja

Pflegezentrum Bombach

Das Pflegezentrum Bombach für Demente ist in sehr schlechtem Zustand und soll einen Neubau kriegen, fordert die Vorlage, welche vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde.

Tsüri empfiehlt: Ja

Kommentare

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