Zeughausareal: Das grosse Verhindern hat begonnen

Ein bürgerlicher Block im Kantonsrat verhindert die dringend benötigte Renovierung des Zeughausareals. Damit ist der Wahlkampf 2019 lanciert. Ein Kommentar von Chefredaktor Marco Büsch.
15. Januar 2019

Alles war aufgegleist. Der Zürcher Stadt- und Gemeinderat haben sich mit der kantonalen Regierung geeinigt: Die Stadt sollte das Zeughausareal im Baurecht vom Kanton übernehmen. Dieser hätte auf den marktüblichen Baurechtszins verzichtet und sich bei der Renovierung der beiden Zeughäuser mit 30 Millionen Franken beteiligt. Der Kantonsrat aber versenkt diese Vorlage. Der Objektkredit wird zwar knapp mit 89 zu 82 Stimmen angenommen, wegen der Ausgabenbremse wären jedoch 91 Stimmen nötig gewesen. Geschlossen gegen den Kredit stimmen SVP, FDP und EDU. Somit verbleibt das Zeughausareal in den Händen des Kantons und bleibt bis auf weiteres unrenoviert.

Das ist frustrierend, weil die Diskussion um das Zeughausareal wieder zu einem Stillstand kommt. Ein weiterer Stillstand in der mittlerweile 40-jährigen Planungsphase. Das Areal ist Teil des grösseren Kasernen-Areals, zu dem auch die Kasernenwiese sowie eine Militär- und Polizeikaserne gehören. Ein Gutachten der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege aus dem Jahr 2001 misst dem Kasernen-Areal nationale Bedeutung zu. Eine gewinnorientierte Nutzung ist deshalb kaum möglich in den denkmalgeschützten Gebäuden. Der Masterplan «Zukunft Kasernenareal Zürich» von 2016 sieht deshalb vor, dass das Areal sozial und kulturell genutzt werden soll.

In der Diskussion geht es um den Zeughaushof und die umliegenden Gebäude. (Quelle: Stadt Zürich)

Es wäre für den Kanton ein guter Deal gewesen: Nachdem dieser den Unterhalt der Zeughäuser jahrzehntelang hatte schleifen lassen, bot sich hier die Möglichkeit, einen Teil der Kosten für die dringend benötigten Renovationen auf die Stadt abzuwälzen. Zudem wäre der Kanton das Gelände los gewesen, für das er sich offensichtlich ohnehin nicht sonderlich interessiert. Es wäre für den Kanton ein glatter Schlussstrich gewesen, man hätte sich geschickt aus der Affäre ziehen können. Weshalb also diese absurde Kehrtwende?

In der Politikwissenschaft gibt es den Begriff des «window of opportunity» (Möglichkeitsfensters). Es ist dieser eine Moment, in dem alles so zusammenspielt, dass es möglich ist, Ideen umzusetzen. Dieser regnerische Montag im Januar war das Gegenteil davon. Es ist der Startschuss für den bürgerlichen Wahlkampf 2019 im Kanton Zürich. Es ist die Zeit für markige Worte. Der Moment, sich als harter Hund oder harte Hündin zu profilieren. Von einem «Erwachsenen-Spielplatz für rot-grüne Wähler» ist die Rede; man wolle auf dem Kasernenareal keine zweite Rote Fabrik. Es ist der glorreiche Moment, um den eigenen potenziellen Wähler*innen zu zeigen, dass man diesen links-grünen Urbanist*innen im kommenden Jahr keinen Rappen mehr als nötig zugestehen wird.

Dass Martin Neukom (Grüne) zu bedenken gibt, dass die dringend nötige und aufgrund des Denkmalschutzes ohnehin obligate Renovation der Zeughäuser den Kanton alleine 60 bis 70 Millionen Franken kosten wird: geschenkt. Dass sogar SVP-Baudirektor Markus Kägi in seinen Reihen mahnt, den Wahlkampf doch beiseite zu lassen: tant pis. So werden Jahre der Planung innerhalb von Stunden auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert.

Wer verliert, sind die Stadtzürcher*innen. Das ist gewollt, denn in der Stadt sind eh keine Stimmen zu machen. Ob die Menschen im Umland applaudieren werden, scheint fraglich. Viele von ihnen werden wohl in den kommenden Jahren ebenfalls an diesem Mahnmal der Verhinderung im Herzen der Stadt vorbeigehen. Sollte das jedoch der Auftakt für die kommenden Monate sein, so steht eine Kaskade der unkonstruktiven Verhinderungspolitik bevor. Willkommen im Wahljahr 2019: Es ist angerichtet.

Titelbild: wikicommons

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