Winterrede Raphael Golta: «Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht bei einem lauten Aufschrei und Empörung bleibt»

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Rede: Raphael Golta

Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer

Es freut mich sehr, Sie hier als erster Redner der diesjährigen Winterrede im Karl der Grosse begrüssen zu dürfen. Eigentlich würde ich jetzt am Erkerfenster stehen und in die kalte Nacht hinaus reden und Sie, oder zumindest einige von Ihnen, würden unten auf dem Platz stehen.

Wie wir alle wissen, ist alles anders gekommen in den letzten rund elf Monaten. Vor zehn Tagen ist ein Jahr zu Ende gegangen, wie wir es uns nicht vorgestellt haben und wie es die meisten von uns noch nie zuvor erlebt haben. Wir haben im Corona-Jahr wahnsinnig viel Unerwartetes erlebt. Wir mussten einige Gewohnheiten aufgeben, wir mussten einiges neu lernen, mussten vieles anders lernen. Plötzlich findet viel mehr virtuell statt und so geht es hier an meiner Stelle jetzt nicht darum, dass ich aus einem Erkerfenster sprechen kann, sondern wir machen Radio. Nichtsdestotrotz vielen Dank, dass ich hier sein darf, dass mir die Ehre zukommt, dieses Jahr die Winterreden zu eröffnen.

Die zurückliegenden Monate haben uns in Sachen Flexibilität und Kreativität vieles abverlangt. Ich glaube, viele haben auch Höchstleistungen gezeigt, die sie sich vorher weder selber zugetraut hätten oder ihnen von anderen nicht zugetraut worden wären. Und ich glaube, das ist durchaus bemerkenswert und auch verdankenswert. Es ist auch gut, dass wir den Wert von vielen Tätigkeiten in unserer Gesellschaft neu diskutieren und neu betrachten. Das letzte Jahr hat aber auch viel Unsicherheiten gebracht und hat unseren Alltag durcheinander gerüttelt. Vieles ist fragiler geworden. Seit dem 13. März 2020 ist von der gewohnten Planbarkeit nicht wahnsinnig viel übriggeblieben. Ich habe ein Amt, das durchaus sehr abwechslungsreich ist, auch in normalen Zeiten. Aber das, was auch ich im vergangenen Jahr erlebt habe, ist nochmals ein wenig extremer als das, was man sonst kennt.
Was uns allen bewusst sein muss, ist, dass das Leben vieler Menschen - die sich vor allem auch um ihre Existenz Sorge machen, sich sorgen müssen, wie sie die nächste Woche, den nächsten Monat über die Runden kommen und wie sie ihre Familie ernähren - . nochmals um einiges schlimmer geworden. Es hat viele Notsituationen gegeben, viele prekäre Situationen, eine extrem grosse Unsicherheit, die sich viele von uns nicht vorstellen können.

Unser gewohntes, eingespieltes soziales Gefüge in der Stadt Zürich, im Kanton Zürich oder in der Schweiz hat durchaus Risse gezeigt. Man kann sogar sagen, unser soziales Selbstverständnis ist ein wenig auf die Probe gestellt worden. Wir haben neue Situationen erlebt, wie zum Beispiel die langen Schlangen von Menschen in der Stadt Zürich, überall dort wo gratis Lebensmittel von zivilgesellschaftlichen Organisationen abgegeben worden sind. Und die Menschenschlangen sind manchmal von Woche zu Woche sogar grösser geworden. Es hat sich gezeigt, dass viele Menschen bereit sind, für einen Sack mit Grundnahrungsmitteln stundenlanges Warten in Kauf zu nehmen, um so ihr knappes Budget um ein paar Franken für andere Ausgaben zu entlasten. Bedürftige Menschen in einer so grossen Zahl mitten am Tag in unserer Stadt, das war neu und das hat schockiert. Und auch für den Sozialvorsteher war das Bild nicht alltäglich, auch mich hat dieses Bild, das sich uns geboten hat, erschreckt. Dies, obwohl die Probleme, die dahinter liegen, eigentlich schon bekannt sind.. Wir wussten, wenn es uns mal richtig durchschüttelt, gibt es Herausforderungen in unserem Land, die sozial ziemlich stark einschränken. Es ist ein Fakt, es gibt in diesem Land Menschen, die sich als Prekärbeschäftigte zu extrem tiefen Löhnen bereits in guten Zeiten nur sehr knapp über Wasser halten können. Jede unerwartete Ausgabe, jeder Einnahmeausfall - wie jetzt in der aktuellen Krise - bringt sie unmittelbar in eine grosse, grosse existenzielle Not und Unsicherheit. Fehlt dann zusätzlich noch ein ausreichender Versicherungsschutz, so bleibt diesen Menschen häufig nur der Gang auf das Sozialamt. Sie sind dann auf Sozialhilfe angewiesen.

Aber gerade der Gang zum Sozialamt ist für viele Betroffene blockiert. Ausländerinnen und Ausländer riskieren beim Sozialhilfebezug den Verlust ihres Aufenthaltsstatus. Menschen, die gar keinen geregelten Aufenthaltsstatus haben, wie zum Beispiel Sans-Papiers, haben in dieser Situation gar kein Anrecht auf staatliche Unterstützung. In dieser Situation sind sie auf sich alleine gestellt oder sind auf zivilgesellschaftliche Organisationen angewiesen, die sie unterstützen. Aber auch diejenigen, die Sozialhilfe beziehen können, ohne ausländerrechtliche, ohne migrationsrechtliche Risiken, sind nicht einfach auf Rosen gebettet. Auch sie müssen jeden Franken mehrmals umdrehen. Viel zu lange Zeit ist der Grundbedarf als wichtiger Bestandteil der Sozialhilfe nicht mehr an die Wohlstandsentwicklung unseres Landes angepasst worden. Und Menschen aus dem Asylbereich, die kein Anrecht auf Sozialhilfe haben, sondern nur Asylfürsorge beziehen können, die haben nochmals einen wesentlich tieferen Betrag, der ihnen zur Verfügung steht. All diese Lücken, die jetzt zutage treten, die ich angesprochen habe, all diese Lücken in der sozialen Grundsicherung in unserem Land, liegen politischen Entscheiden zugrunde. Es ist nicht einfach Zufall, es ist nicht einfach Schicksal und es ist nicht einfach ein Virus, das die Natur zu uns gebracht hat. Es sind unsere politischen Entscheide, die zu diesen sozialen Herausforderungen und zu den sozialen Brüchen führen, die jetzt sichtbar wurden. Und die noch immer sichtbar sind.

Langfristig braucht es vor allem aus diesem Grund politischen Willen. Und das auf allen Ebenen unseres Staates, also auf städtischer, auf kantonaler und eidgenössischer Ebene, damit wir die Probleme nachhaltig angehen und lösen können. Mindestlöhne zum Beispiel müssen dafür sorgen, dass erwerbstätige Menschen ihre Existenz selbstständig langfristig sichern können und so die Möglichkeit haben, sich auch eine finanzielle Reserve für schwierige Zeiten anzusparen, wie jetzt in dieser Krise. Es benötigt generell einen wirksamen Versicherungsschutz über die Krise hinaus, etwa für selbstständig Erwerbende, der Betroffene im Ernstfall auch in so einer Krise unterstützen kann.

Wir brauchen eine Ausländergesetzgebung der Art, dass Menschen, mit oder ohne geregeltem Status, die seit Jahren einen Beitrag zum Wohlstand in unserem Land leisten, auch dann unterstützt werden, wenn sie mal auf der Schattenseite einer wirtschaftlichen Situation wie jetzt stehen. Und wir müssen ganz generell die Ansätze der Sozialhilfe und der Asylfürsorge so anheben, dass sie eine soziale Teilhabe effektiv ermöglichen und dass sie tatsächlich absichern. Ich denke wir als Gesellschaft, als reiches Land, als reiche Stadt, als reicher Kanton können uns dies auch leisten.

Was extrem wichtig ist: wir erleben jetzt eine gesellschaftliche, eine strukturelle, eine kollektive Krise, die uns alle irgendwie betrifft. Aber wir müssen auch daran denken: Individuelle Krisen, die vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft immer wieder mal ereilen können, sind nicht weniger ungerecht oder einschneidend für die betroffenen Menschen. Sie sind einfach individueller. Aber auch dann brauchen wir Unterstützung, brauchen wir Schutz für die Menschen, damit sie durch unterschiedlich grössere und kleinere Krisen kommen.

Ich hoffe sehr, dass die Sichtbarkeit dieser sozialen Herausforderungen, die sich jetzt die letzten elf Monate gezeigt haben, zu einem Umdenken in der Politik unseres Landes führt. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht einfach bei einem lauten Aufschrei und der Empörung bleibt, sondern, dass sich wirklich etwas ändert. Dass politische und gesellschaftliche Massnahmen ergriffen werden, um einiges verbessern zu können. Dann sind wir auch besser für die Zukunft gerüstet.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund und ich hoffe, dass wir uns möglichst bald wieder real treffen können. Vielen Dank!

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