Polizei erlaubt, was Facebook verbietet: Flüchtlingsdemo vom Samstag kann stattfinden

Facebook ist der bisher aktivste politische Akteur dieser Woche: Nach einem rassistischen Post wurde das Profil von SVP-Nationalrat Christof Mörgeli gesperrt – nur zwei Tage später löschte Facebook die Veranstaltung für eine Flüchtlingsdemonstration, die von einer Gruppe aus dem Basislager Zürich organisiert und am Samstag um 14 Uhr beim Helvetiaplatz stattfinden wird.

Doch der Reihe nach: Mit dem Facebook-Profil vom «Kulturplatz Basislager Zürich» erreichte die Aktivistin Sonia Bischoff in wenigen Tagen über 1200 Zusagen – knapp 10‘000 Personen wurden an die Kundgebung mit dem Namen «#LetTehmIn #RefugeesWelcome» eingeladen. Am Donnerstag schlug das Internet-Imperium zurück: Facebook hat sowohl die Veranstaltung als auch das Profil des Basislagers gesperrt. Die Begründung: Das Basislager solle sich statt einem privaten Profil eine Seite erstellen.

Neuer Event aufgeschaltet Zufall, dass Facebook ausgerechnet zwei Tage vor der ersten grossen Demonstration FÜR Flüchtlinge in Zürich kompromisslos gegen die Organisatorinnen vorgeht? Möglich ist auch, dass Personen aus rechtsnationalen Kreisen das Profil und die Veranstaltung bei Facebook als missbräuchlich gemeldet haben. Geschieht dies oft genug, sperrt das soziale Netzwerk Profile, bis sie diese überprüfen konnte.

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Von wem auch immer die Löschung der Demonstration ausging – inzwischen wurde ein neuer Event aufgeschaltet. Bisher haben gut 230 2000 Personen ihre Teilnahmeabsicht kundgetan.

Was macht die Polizei? Polizei erteilt Bewilligung Ob Facebook auch diese Veranstaltung löscht, werden wir sehen. Wie Sonia Bischoff mitteilt, findet die Demonstration mit oder ohne Gewährung von Facebook statt.

Nur noch die Stadtpolizei Zürich kann die Kundgebung verhindern, weil diese nicht bewilligt ist. Bischoff begründet den Verzicht auf eine Bewilligung mit diesen zwei Argumenten: Erstens wegen dem Motto «Kein Mensch ist illegal» und zweitens, weil «die Mühlen der Bürokratie und Politik nur sehr langsam drehen und die Ämter so kurzfristig keine Bewilligung erteilen».

Auf Anfrage lässt die Stadtpolizei ausrichten, dass sie von der geplanten Demonstration Kenntnis habe und interne Besprechungen über das Vorgehen führe.

Sonia Bischoff bestätigt eine Meldung von 20 Minuten, wonach die Stadtpolizei die Demonstration vom Samstag bewilligte – ohne dass die Organisatorinnen ein Gesuch gestellt haben. Es sei eine sogenannte Notbewilligung, um kurzfristige Veranstaltungen ermöglichen zu können, schreibt 20 Minuten.

Titelbild: Instagram/confusedbylife