Von Steffen Kolberg

Redaktor

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10. Januar 2022 um 05:00

Aktualisiert 13.01.2022

Wie «Die Mitte» wieder in den Gemeinderat einziehen will

Bei der letzten Wahl verlor die CVP nicht nur ihren Stadtratssitz, sondern flog nach über 100 Jahren auch aus dem Zürcher Gemeinderat. 2022 will die Partei wieder ins Stadtparlament einziehen. Helfen soll dabei der neue Parteiname Die Mitte sowie Stadtratskandidat Josef Widler, der als Präsident der kantonalen Ärztegesellschaft in der Corona-Krise sehr präsent ist.

Markus Hungerbühler, Karin Weyermann sowie, an der Wand lehnend, das alte Schild der CVP-Geschäftsstelle. Foto: Steffen Kolberg

Die bürgerliche Mitte residiert in Zürich unscheinbar. An der breiten Alfred-Escher-Strasse, die das Quartier Enge in zwei Hälften teilt, in einem Haus, das schon bessere Tage gesehen hat, verrät nur ein Klingelschild den Sitz der Partei: «Die Mitte». Ein Türsummer ist nicht zu hören, die Haustür lässt sich einfach aufdrücken. Drinnen stehen Kartons voller Werbematerial auf den Tischen, dahinter grinsen freundlich-grossväterlich einige lebensgrosse Pappfiguren des Stadtratskandidaten Josef Widler. «Wie Sie sehen, sind wir mitten im Wahlkampf», sagt die Präsidentin der Stadtpartei, Karin Weyermann, fast schon entschuldigend. Sie hat zusammen mit Wahlkampfmanager Markus Hungerbühler zum Gespräch geladen.

Hungerbühler sass von 2011 bis 2018 für die Christlichdemokratische Volkspartei CVP im Gemeinderat und kandidierte bei der Wahl 2018 als Nachfolger für den langjährigen CVP-Stadtrat Gerold Lauber. Doch der Stadtratssitz ging an Andreas Hauri und dessen aufstrebende GLP verloren, Hungerbühler verpasste den Einzug. Seine Partei traf es noch schlimmer: Sie flog nicht nur aus dem Stadtrat, sondern nach über 100 Jahren sogar noch aus dem Gemeinderat. Seit 1913 hatten Vertreter:innen der CVP im Zürcher Stadtparlament gesessen. Länger machten es mit der SP und der FDP nur die altgedienten Schwergewichte der Schweizer Politik. Statt der CVP kam die Evangelische Volkspartei EVP in den Gemeinderat, die seither dort vier Sitze innehat – einen zu wenig für den Fraktionsstatus. Sie kam mit 2,9 Prozent Wählerstimmenanteil nur deshalb ins Parlament, weil sie in den Kreisen 9 und 12 über dem 5-Prozent-Quorum lag. Die CVP hatte insgesamt zwar deutlich mehr Stimmen, verpasste die 5-Prozent-Hürde aber in jedem Wahlkreis, wenn auch in manchen nur äusserst knapp.

So warb die CVP noch 1979 bei den Zürcher Gemeinderatswahlen. Quelle: Historisches Lexikon der Schweiz

Christliche Werte, aber nicht kirchennah

Die Zeit ausserhalb des Gemeinderats sei nicht leicht gewesen für die Partei, erzählt Karin Weyermann: «Unsere Parolen werden nicht mehr in den Medien abgedruckt, wir können keine eigenen Zeitungsartikel mehr veröffentlichen und auch das Medieninteresse hat nachgelassen.» Doch die Trauerphase nach der Niederlage sei nur kurz gewesen, ergänzt Markus Hungerbühler: «Es hat sich schnell eine ‹Jetzt-erst-recht!›-Stimmung entwickelt. Unsere Leute sind wirklich sehr motiviert im aktuellen Wahlkampf.» Der neue Name sei dabei klar von Vorteil, meint Weyermann. Seit 2020 heisst die CVP im Bund neu Die Mitte, Stadt und Kanton zogen 2021 nach. Dafür fusionierte die Partei mit der kleinen BDP, die selbst ursprünglich eine bürgerliche Abspaltung der nach rechts gedrifteten SVP war.

Früher seien sie an Wahlkampfständen immer wieder auf das «christlich» im Namen angesprochen worden, erinnert sich die Parteichefin: «Bevor wir über politische Themen reden konnten, mussten wir erst erklären, dass wir zwar christliche Werte vertreten, aber darum nicht gleich kirchennah und katholisch sind.» Journalist:innen hätten sie in der Vergangenheit oft zu Entscheidungen des Vatikans befragt, so Hungerbühler, der schon lange offen mit seiner eigenen Homosexualität umgeht und in seiner Partei die Fachgruppe LGBTI leitet: «Dabei bin ich ja nicht der verlängerte Arm des Papstes. Deshalb habe ich in meinen zehn Jahren als Parteipräsident dazu auch nie Auskunft gegeben.»

Vererbte Parteisympathie

Doch womit versucht sich die Partei inhaltlich zu profilieren? Zum Wahlkampfauftakt im Sommer hat die Stadtpartei drei Kernthemen formuliert: Bessere Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen, hochwertige Grünräume und innovative Mobilitätskonzepte in der Stadt sowie attraktive Rahmenbedingungen für Start-Ups und KMU durch den Abbau von Bürokratie. Das könnte so zum Beispiel auch im Programm der GLP stehen. Politologe Widmer erklärt die Unterschiede: «Während sich die CVP beziehungsweise Die Mitte zumeist eingemittet zwischen dem rechten und dem linken Parteispektrum positioniert, schliesst sich die GLP je nach Sachfrage eher der einen oder anderen Seite an. In ökologischen Fragen stimmt sie etwa mit Links-Grün, in der Budgetdebatte mit den Rechtsbürgerlichen.» Die Mitte dagegen definiert ihre Position mit drei Grundbegriffen: Freiheit, Solidarität, Verantwortung.

Traditionell ist die CVP aber durchaus die Partei der katholischen Landbevölkerung, ihre Hochburgen liegen im Wallis und der Zentralschweiz. Von dort stamme auch ihre traditionelle Wählerschaft im protestantischen Zürich, erklärt der Politikwissenschaftler Thomas Widmer: «Die CVP ist eine typische Milieupartei, und dieses Milieu war in der Stadt Zürich über lange Zeit geprägt durch Menschen, die aus katholischen Kantonen, etwa aus der Innerschweiz, zugewandert sind. Die Parteisympathie wurde dort quasi vererbt.» Heute wachse die katholische Bevölkerung durch internationale Zuwanderung: «Das sind häufig Menschen aus Italien, Spanien, Portugal oder auch Südamerika», so Widmer: «Die haben diese Parteibindung natürlich nicht. Dazu kommt, dass sie in der ersten Generation zumeist gar kein Wahlrecht haben.» Im klassischen Wählermilieu treten dagegen immer mehr Menschen aus der Kirche aus, ausserdem nehme die Parteibindung generell ab: «Das stellt für die CVP respektive die Partei Die Mitte in der gesamten Schweiz ein Problem dar.»

Im Wahlkampf 2012 zeigte sich Markus Hungerbühler auf Plakaten zusammen mit seinem damaligen Lebenspartner.

Blick auf die Gesetze und Zuständigkeiten

Konkret stellt sich Markus Hungerbühler zum Beispiel gegen die Einführung einer City-Card, die Sans-Papiers den Zugang zu behördlichen Dienstleistungen ermöglichen soll. «Die Idee ist grundsätzlich nicht schlecht und ich finde es gut, sich dem Thema anzunehmen», erläutert er: «Aber was am Schluss daraus gemacht wurde, ist ein Umgehen des föderalistischen Systems. Es gibt ganz klare Regeln, wer für was zuständig ist.» Es gehe nicht, dass jede Ebene einfach mache, was sie wolle: «Die Gesetze sind einzuhalten», meint er mit Blick auf die links-grüne Mehrheit in der Stadt. Diese regiere im Moment durch, überhole den Stadtrat links und versuche auf Teufel komm raus ihre Themen umzusetzen. Bei den Richtplänen beispielsweise wären die Aufhebung des historischen Parkplatzkompromisses und die potenzielle Öffnung privater Grünflächen mit der Mitte nicht zu machen gewesen, meint Karin Weyermann. Beim Klimakompromiss zur Netto-Null-Strategie der Stadt könne sie sich dagegen vorstellen, dass ihre Partei ihn unterstützt hätte.

Weyermann sorgt sich ausserdem um eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft durch die Corona-Pandemie und die Massnahmen dagegen: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine komplette Bevölkerungsschicht abhängen, indem wir Leute, die Angst haben und die Massnahmen, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen, als Querdenker, Verschwörungstheoretiker und Idioten abstempeln. Wir müssen die Ängste wahr- und ernst nehmen.» Im Gegensatz zu anderen Parteien könne die SVP sehr gut solche Ängste aufnehmen und bewirtschaften: «Was sie aber nicht macht, ist Lösungen zu präsentieren.»

Wenn alle bei einem Thema ein bisschen unzufrieden sind, ist das gar nicht mal so schlecht.

Markus Hungerbühler, Wahlkampfmanager Die Mitte Stadt Zürich

Für Ausgleich und gegen Polarisierung

Ein Gesicht für den politischen Ausgleich ist Stadtratskandidat Josef Widler, der lächelnde Pappkamerad. Der 67-Jährige ist als Hausarzt und Präsident der kantonalen Ärztegesellschaft sehr präsent in der Covid-Krise. Insbesondere, weil er sich für die Belange der Heimbewohner:innen einsetzt. Die Linie, die er im Umgang mit der Pandemie bislang vertrat: «Covid ernst nehmen, aber nicht zu extrem werden.» Widler sei ihr «Zugpferd» für die Gemeinderatswahlen, erklärt Karin Weyermann. Ob er tatsächlich eine Chance auf einen Stadtratssitz hat? «Er hat auf jeden Fall eine Aussenseiterchance», ist sie überzeugt: «Denn die Linke geht sehr aggressiv in diese Wahl. Und die FDP riskiert mit ihrer Strategie einer Dreierkandidatur viel. Es gibt Potenzial bei den Wählern, die von dieser Polarisierung abgeschreckt sind und mehr Sachpolitik wollen.» Die Wählerschaft zwischen Mitte, GLP und FDP sei relativ volatil, meint Hungerbühler: «Dass wir dieses Mal die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten, da bin ich hoffnungsfroh.»

Eine schweigende Mehrheit in der Stadt, ist Hungerbühler überzeugt, sei pragmatisch und suche den politischen Ausgleich. Genau hier liege die Stärke seiner Partei, als Vermittlerin zwischen den Positionen: «Wenn alle bei einem Thema ein bisschen unzufrieden sind, ist das gar nicht mal so schlecht. Wenn dagegen die einen immer unzufrieden und hässig sind und die anderen immer triumphieren, dann ist das auf lange Sicht nicht gut.» Denn am Schluss gehe es um das Wohl der ganzen Stadt und nicht nur eines Teils.