Wenn dich die Polizei filzt, muss sie dir eine Quittung ausstellen – fordern Politikerinnen

Bei Personenkontrollen sollen Polizisten eine Quittung ausstellen, die den Grund und die Ergebnisse der Kontrolle festhält. Damit soll gegen rassistisch motivierte Personenkontrollen durch die Polizei vorgegangen werden. Das fordern die AL-Gemeinderätinnen Ezgi Akyol und Christina Schiller mit einem Postulat für die Stadt Zürich. Das Quittungssystem wäre ein Pilotprojekt.

«Das Ausstellen von Quittungen bei Personenkontrollen soll dazu führen, dass Personenkontrollen bewusster und nur bei Vorliegen hinreichender Gründe durchgeführt werden, und dass die Kontrollierten klar über den Grund der Kontrolle informiert werden», schreiben die Politikerinnen in ihrem Vorstoss. Auch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) empfiehlt die Abgabe von Quittungen – die Polizei in England und Wales arbeitet bereits nach diesem Prinzip.

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Menschenrechtsorganisation: Indirekte Wirkung Die Menschenrechtsorganisation augenauf bezweifelt, dass ein solches Quittungssystem Racial Profiling in Zürich wird verhindern können. «Die Quittierung von Personenkontrollen kann nur indirekt dazu beitragen, dass weniger Kontrollen aufgrund der Hautfarbe stattfinden», teilt Sprecher Rolf Zopfi auf Anfrage mit. Allerdings können sich «die Opfer dieser Kontrollen mit einem Beleg einfacher über diese diskriminierende Praxis beschweren.»

Obwohl die Polizisten geschult werden, obwohl die Ombudsfrau in ihrem Bericht jährlich den Finger drauf hält, obwohl die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) regelmässig darauf hinweist: Viele Menschen in Zürich werden aufgrund ihrer Hautfarbe von der Polizei diskriminiert.

Die Stadtpolizei ist sich diesem Problem durchaus bewusst und schreibt in ihrem strategischen Plan, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen durch die Polizei ohne Unterschied behandelt werden sollen – Racial Profiling sei zu vermeiden. Die Stadtpolizei will sich zu diesem Vorstoss nicht äussern.