Tsüri-Member werde?

Mit dieser Plattform können Ausländer*innen an den Wahlen teilnehmen

Mit der Online-Plattform votetandem.org sollen Ausländer*innen oder Minderjährige abstimmen können, indem Nicht-Wähler*innen ihnen ihre Stimme überlassen. Ist das legal? Redaktorin Florentina hat die beiden Initianten des Projekts zum Interview getroffen.
09. Oktober 2019
Redaktorin

Am 20. Oktober sind National- und Ständeratswahlen – und die Wahlbeteiligung wird wohl auch dieses Mal wie gewohnt bei rund 50 Prozent liegen. Vor allem bei den älteren Bevölkerungsschichten ist die Wahlbeteiligung hoch, bei den jüngeren teilweise erschreckend tief. Die rund 25 Prozent Ausländer*innen – von der oft noch minderjährigen Klimajugend ganz zu schweigen! – sind von der Schweizer Politik ausgeschlossen. Dies wollen die beiden Studenten Vinzenz Leutenegger aus Wil SG und Daniel Holler aus Graz (Österreich) ändern. Mit «votetandem» haben sie eine Online-Plattform geschaffen, wo Schweizer Stimmberechtigte ihre Stimme an politisch Ausgeschlossene «weitergeben» können.

Wer seid Ihr, und was ist votetandem.org?

Daniel: Wir sind Daniel und Vinzenz, beide 24 Jahre alt und haben an der ZHdK Interaction Design studiert. Votetandem.org ist eine Blockchain-basierte Plattform, mit der politisch ausgeschlossene Leute an der Schweizer Politik teilhaben können.
Vinzenz: Dazu gehören die ca. 25 Prozent Ausländer*innen in der Schweiz, Minderjährige oder auch einige Menschen mit geistiger Beeinträchtigung.

In welchem Rahmen ist votetandem.org entstanden?

D: votetandem.org war unsere Bachelorarbeit. Als wir uns am Anfang angeschaut haben, wie man bei jungen Leuten die politische Partizipation verbessern könnte, haben wir festgestellt, dass viele Schweizer*innen gar nicht wählen gehen. Wir wollten einerseits das Thema des Ausländer*innen-stimm- und Wahlrechts, andererseits die Frage des Stimmrecht in der Schweiz allgemein, zugänglicher machen. Im Endeffekt wollten wir damit eine öffentliche Diskussion starten, was uns auch ein bisschen gelungen ist – mit dem Nebeneffekt, dass Menschen, die es sonst nicht dürfen, nun abstimmen können.
V: Es ist eine grundsätzliche Frage, was wir als (Interaction-)Designer an der Politik verändern können. Das Thema Stimmrecht schliesst viele Leute aus, die über kein politisches Vokabular verfügen oder sich nicht so gut mit Politik auskennen wie wir. Mit votetandem.org machen wir dieses abstrakte Thema so konkret, dass auch Leute, die sonst davon ausgeschlossen sind, mit einbezogen werden.

Wir bieten keine definitive Lösung.
Vinzenz Leutenegger

Du meinst konkret im Sinne von: Das Ausländer*innen Stimm- und Wahlrecht als solches zu durchbrechen mit der Idee, wie man es gleich umsetzen kann?

V: Genau. Wenn man mit den Leuten über das Ausländer*innen-stimm- und Wahlrecht spricht, sind sie meist entweder dafür oder dagegen. Wir hatten das Gefühl, dass diese Diskussion sehr schnell unter den Teppich gekehrt wird, weil diejenigen, die darüber entscheiden, sowieso abstimmen können.

Das heisst, die Grundsatzdebatte über das Ausländer*innen Stimm- und Wahlrecht erübrigt sich deswegen nicht?

V: Wir bieten keine definitive Lösung, sondern wollen, dass wir nach wie vor darüber über das Stimmrecht diskutieren und entscheiden müssen.

D: Es gibt schon so viele Projekte von Politiker*innen, Politiktheoretiker*innen und Aktivist*innen, wie man die Partizipation generell fördern könnte, wie man Leute ansprechen kann, für die Politik zu kompliziert ist oder die es einfach nicht interessiert. Da sind viele gute Ansätze dabei, die aber im Rahmen den Politik jahrelang dauern würden, bis irgendetwas umgesetzt wäre. Wer weiss, ob das Ausländer*innen-Stimm- und Wahlrecht in der Schweiz überhaupt jemals durchgesetzt wird? Die Abstimmung darüber gab es ja bereits mehrmals. Also sind wir als Designer dahergekommen und gesagt: Wir machen es jetzt einfach. Punkt.

Ist es legal, was ihr tut? Darf man einfach machen?

V: Wir bieten die Plattform dafür, dass Leute sich austauschen können. Und auf der anderen Seite gibt es Leute, die das Gespräch und die Debatte über ihre Stimme anbieten. Was ganz klar ist: Man darf keine Stimmen verkaufen oder verschenken. Aber bis zu einem gewissen Grade darf jede Person darauf Einfluss nehmen. Ein*e Politiker*in versucht ja auch, Wähler*innen zu überzeugen. Der Austausch mit anderen Menschen ist eine politische Einflussnahme zur Meinungsbildung die innerhalb einer demokratischen Debatte sicher auch erwünscht ist.

Die National- und Ständeratswahlen sind nun der erste grosse Test.
Daniel Holler

Wisst ihr, wie viele Leute schon mitgemacht haben?

V: Die genauen Zahlen kenne ich nicht, aber wir sprechen hier von ca. 10 Leuten, die sich für ein Gespräch um ihre Stimme angemeldet haben. Das Einzige, was auf der Plattform ersichtlich ist, sind Ort, Datum und Uhrzeit für ein Treffen. Mehr nicht.

D: Wir wissen keine Telefonnummer, keine Emailadresse, keinen Namen. Die Plattform wurde im Juni aufgeschaltet und seither hat es einfach noch keine grossen Wahlen oder Abstimmungen gegeben. Die National- und Ständeratswahlen sind nun der erste grosse Test.

Mit der Blockchain kann man die Plattform nicht mehr offline nehmen – nicht wir, und auch nicht der Schweizer Staat.
Vinzenz Leutenegger

In Bezug auf die National- und Ständeratswahlen macht euer Projekt also keinen spürbaren Unterscheid. Wieso muss die Plattform denn via Blockchain funktionieren? Die Anmeldung ist dadurch ja auch nicht unkomplex...

V: Mit der Blockchain kann man die Plattform nicht mehr offline nehmen – nicht wir, und auch nicht der Schweizer Staat.
D: Theoretisch existiert votetandem.org nun für immer. Das war uns sehr wichtig, gerade weil wir uns nicht sicher waren, wie legal die Sache ist ob jemand die Plattform abstellen möchte.
V: In diesem Sinne macht es das Konzept auch stärker – man kann es weniger ignorieren. Und wir beide sind nicht diejenigen, die es operieren.

Und wie ist das Feedback bis jetzt?

V: Die Reaktionen der Leute, die mit uns sprechen, sind meist positiv. Die negativen Kommentare kommen vor allem von der Frage, ob unser Projekt illegal ist. Meiner Meinung nach sollte sich das Recht den Menschen anpassen. Wenn man das Recht verändern möchte, ist es schwierig, hundert Prozent mit dem existierenden Recht konform legal zu bleiben. Obwohl wir uns sehr sicher sind, dass es nicht illegal ist, wenn man sich korrekt verhält. Viel interessanter als ein negatives Abstempeln der Idee finde ich, weshalb sich gewisse Leute so provoziert fühlen – und auf welcher Ebene ein Ausländer*innen-stimm- und Wahlrecht für sie vielleicht denkbar wäre.

D: Ich finde: Wer selbst nicht abstimmen geht, darf sich nicht darüber aufregen. In meinem näheren Umfeld hat das Projekt vor allem dazu geführt, dass nun Leute abstimmen gehen, die es vorher nicht getan hätten.

member ad

Kommentare

Nöd Jetzt!