Von wegen Linksrutsch! Die neue liberale Linke Zürichs

Redaktor Philipp ist wütend. Denn sowohl in seinem Umfeld, als auch in der Zürcher Politik, sieht er in letzter Zeit viele, die sich als sozial ausgeben, ohne es wirklich zu sein.
22. April 2019

Alle kennen wir sie, die Mario Fehrs vom Hive, die Chantal Galladés des Ziegel oh Lacs – die Pseudo-Linken Zürichs. Über die Jahre habe ich mich daran gewöhnt, mir im Koch-Areal anhören zu müssen, dass Champagner der einzig wahre Schaumwein sei. Oder dass eine tiefere Erbschaftssteuer auch etwas Gutes habe. Doch was das Fass jetzt zum Überlaufen bringt, ist das Klima-Drama, mit dem sich die Liberalen als sozial inszenieren. Ich ziele hierbei auf die Schein-Linken-Hipster-Gestalten, die lediglich aus modischen Gründen «sozial» sein möchten und sich dennoch nicht für ihr Portfolio mit Coca Cola- und Néstle-Aktien schämen. Geht links sein irgendwann einfach vorbei? Wie eine Frühlingsgrippe?

Ist links noch sozial genug?

Sozial ist, wenn man die Rechte der Menschen – egal welcher Herkunft oder welchen Geschlechts – als höchstes Gut betrachtet. Manchmal wäre es für mich schon sozial genug, wenn man im 72er-Bus zur Rush Hour die Tasche auf die Knie nimmt, um einer junggebliebenen Dame Platz freizumachen. Oder dass man nach dem Aperölen beim Letten seinen Abfall entsorgt.

Doch sozial sein heisst auch, dass die Politiker*innen ihre Wähler*innen nicht hinters Licht führen. So geschehen vor der Abstimmung für das neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ). Der Regierungsrat, inklusive Mario Fehr und Jacqueline Fehr (die übrigens nicht verwandt sind), versprach damals hoch und heilig die Neunutzung des freiwerdenden Kasernenareals. Eingehalten hat man dies aber nicht. Ohne die Intervention des Kantonsrats wäre das Areal wohl für lange Zeit weiter von der Polizei besetzt worden. Die grösste Tragödie ist jedoch die derzeitige Instrumentalisierung der Klimabewegung.

Kann Ökologie auch ökonomisch sein?

So ganz einverstanden war die Präsidentin der FDP, Petra Gössi, wohl nicht, als bei der letzten Klimademo antikapitalistische Transparente zu sehen waren. Denn für den Freisinn ist der Klimaschutz zwar Teil der eigenen DNA, die sozialen und wirtschaftlichen Faktoren, die massgebend zur Umweltverschmutzung beitragen sind es aber nicht. Von der SVP hagelte es ebenfalls Kritik – das war ja absehbar. Roger Köppel bezeichnete die Aktion mit dem Transparent als «Missbrauch durch dunkelrote Ökosozialisten». Auf der Website der SVP schreibt er weiter, die Partei habe doch nichts gegen den Klimaschutz, sondern nur gegen die roten und grünen Profiteur*innen!

Dass das ganze bürgerliche Lager sich nun bemüht, ebenfalls Kapital aus der Klimadebatte zu schlagen, ist bloss die Spitze des Eisbergs. Denn unter der Wasseroberfläche versteckt sich ein viel grösserer Nassauer der Klimadebatte: Die Grünliberale Partei (GLP). Sie gewinnt bei den Wahlen in Zürich die meisten Sitze und wird dafür in manchen links-grünen Kreisen gefeiert.

Vergeben und vergessen ist, dass dieselbe Partei noch vor fünf Jahren vorschlug, mit staatlichen Geldern die «Familienplanung in Entwicklungsländern» zu lenken. Selbst der neu gewählte Regierungsrat Martin Neukom gab vor Kurzem im Interview mit Tsüri.ch zu, dass er in sozialen Fragen nicht gut mit der GLP zusammenarbeiten könne. Damit beweist er nicht nur, dass nicht alles, wo grün draufsteht, auch sozial ist. Er zeigt indirekt auch auf, dass die vermeintliche Teilung von Klimaschutz und sozialen Themen eine Farce und die Bewirtschaftung ökologischer – und damit auch sozialer – Themen lediglich ein Buhlen um Wähler*innen ist.

Rettungspaket für die Demokratie

Ob die GLP tatsächlich eine Partnerin der Linken ist, wird sich zeigen. Ich befürchte jedoch, dass das Zusammenspiel der Liberalen mit Links-Grün einzig und allein das Ziel hat, politische Mehrheiten in der Bevölkerung zu schaffen. Ein solches Zusammenspiel hat leider meist wenig mit sozialer Politik zu tun.

Gegen Konsenspolitik habe ich grundsätzlich nichts, doch zu welchem Preis? Die besten Deals sind meiner Meinung nach nicht die, die man zähneknirschend akzeptiert, sondern jene, bei denen Zielharmonien entstehen. Wie es momentan bei ökologischen Themen zwischen Grünen und Grünliberalen der Fall ist. Trotz Schmerzen in der linken Brust muss ich also eine solche Konsenspolitik unterstützen und Winston Churchill zitieren: «Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen». Stellt sich nur die Frage, wer letztendlich für die Unfähigkeit der Zürcher – der Schweizer – Politiker*innen innovativ zu sein, geradestehen muss. Sicher werden es aber nicht die pseudo Linken und möchtegern-sozialen der Stadt sein.

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