Videoüberwachung an Schulen führt zu heftigem Knatsch in der SP

Die Linke tut sich zurzeit schwer mit der ganzen Überwachungsthematik: Das Büpf-Referendum, welches die Juso vor kurzem als gescheitert erklärte, unterstützte die SP nur mit einer hauchdünnen Mehrheit. Und auch beim neuen Nachrichtendienstgesetz trat die Partei alles andere als geschlossen auf.

Nicht nur auf der nationalen Ebene sind die Formen der Bürger-Überwachung derzeit ein heisses Thema. Auch in der Stadt Zürich befasst sich die Politik mit verschiedenen Fragen: Wie viele Überwachungskameras sind in der Stadt aufgebaut? Sollen deren Standorte öffentlich bekannt sein? Sind 800 Kameras an Schulen sinnvoll? Braucht es sogar noch mehr? Und vor allem: Nutzen sie gegen Vandalismus?

Die SP der Stadt Zürich setzte sich zum Ziel, diesen Trend zum «Schnüffelstaat» zu stoppen. Mit erstaunlich klaren Worten kritisiert sie die ausufernden Überwachungs-Praktiken und setzt sich für eine freiheitliche Gesellschaft ein. Jetzt zeigt sich: Ein klares Konzept heisst noch lange nicht, dass dessen Umsetzung ebenso klar ausfallen muss.

Es sind doch nur Rohre Angefangen hatte alles ganz harmonisch: Einstimmig hat die Partei am 31. März ein ziemlich scharfes Positionspapier zum Thema der Videoüberwachung verabschiedet. Nur zweieinhalb Monate später ist die Harmonie dahin: Von Einstimmigkeit keine Spur und in der SP der Stadt Zürich tobt seither ein heftiger Streit zu einem der sensibelsten Themen im Politik-Jahr 2016.

Auslöser soll eine Äusserung von Davy Graf, Chef der SP-Gemeinderatsfraktion, gewesen sein, als er das Positionspapier als «Rohrkrepierer» bezeichnete. Dem Vernehmen nach war dies scherzhaft gemeint, denn am vergangenen Mittwoch ging es im Gemeinderat um die Frage, ob bei zwei Schulhäusern Rohre für zukünftige Video-Überwachungsanlagen gebaut werden sollen oder nicht.

Wie war das mit der roten Linie? Die Positionen zwischen grossen Teilen der Fraktion und dem Positionspapier könnten unterschiedlicher nicht sein. Im Papier, welches einen sehr restriktiven Einsatz von Kameras fordert, stehen Sätze wie: «Der Freiheit willen ist es Aufgabe des Staats, die Bevölkerung nicht zu überwachen, sondern sie vor Überwachung zu schützen.» Weiter stelle für die SP die verdachtsunabhängige Videoüberwachung das Überschreiten einer roten Linie dar, weil die Bevölkerung damit unter Generalverdacht gestellt werde.

Die Mehrheit der Fraktion sieht diese Linie nicht so scharf und setzte sich über das Positionspapier und damit auch über den demokratischen Entscheid der Partei hinweg. Von den 39 SP-Politikerinnen im Gemeinderat wollten sich gut 10 den Grünen und der GLP anschliessen, welche die Kosten für die Vorinstallation sparen wollten. Dank den Stimmen der SP werden nun bei den Bauarbeiten der Schulhäuser Schellenberg und Aemtler Vorinstallationen getätigt, damit später die Kameras einfacher angebracht werden können. Man habe das schon immer so gemacht, tönt es von Gemeinderäten. Zudem seien die Vorinstallationen kein Entscheid für Kameras, rechtfertigen sich die Nein-Sager.

Blauäugig und widersprüchlich Dem widerspricht Linda Bär, die einzige SP-Gemeinderätin, welche am Mittwoch ihren grünen Kolleginnen im Rat folgte, heftig: «Es ist völlig blauäugig zu meinen, man bohre jetzt mal Löcher, die man dann nie brauchen wird. Sind die Löcher schon mal da, ist es auch viel einfacher, Videoüberwachung zu installieren.» Das Positionspapier, welches Bär als «sehr gut» bezeichnet, sei als Reaktion auf «das Bekanntwerden von 800 Kameras an 20 Schulen» entstanden und widerspreche dem Fraktionsentscheid.

Auch bei Nikolai Prawdzic, einer der Hauptautoren des Positionspapiers, stösst der Entscheid auf wenig Verständnis. In einem offenen Brief fordern er und 17 weitere Genossinnen die Fraktion auf, den Entscheid zu revidieren und in Zukunft «politisch gefällte Parteibeschlüsse zu respektieren». Was Linda Bär als «blauäugig» bezeichnet, ist für Prawdzic «widersprüchlich»: «Wer diesen Trend hin zu orwellschen Verhältnissen stoppen will, sagt nein zu jedem Schritt, der in diese Richtung geht. Rohinstallationen für zukünftige Kameras gehören dazu.»

Der offene Brief habe zu einigen Reaktionen geführt, weshalb Prawdzic inzwischen wieder vorsichtig optimistisch unterwegs ist. Die Fraktion habe sich für eine Arbeitsgruppe entschieden und werde eine Tagung zum Thema Überwachung durchführen. «Diese Schritte deute ich als Beweis dafür, dass die innerparteiliche Demokratie grundsätzlich funktioniert», so Prawdzic. Die aktuelle Debatte zeige aber auch, dass die SP eine aktive Parteibasis brauche, die sich in die Arbeit der Gemeinderätinnen einbringe.

Die Verbindlichkeit der Positionspapiere Dies sieht Marco Denoth, Co-Präsident der städtischen SP, ein wenig anders. Grundsätzlich hätten Positionspapiere innerhalb der SP eine «grosse Verbindlichkeit». Der Gemeinderat hingegen müsse sich dem Volk verpflichtet fühlen, weshalb die Partei auf die Positionen der Parlamentarierinnen nur bedingt Einfluss nehmen könne, wie Co-Präsident Marco Denoth präzisiert. «Natürlich versuche die Parteileitung Einfluss zu nehmen, dass solche Papiere befolgt werden», doch darauf bestehen könne sie nicht.

Denoth möchte zwar nicht von einem Streit sprechen, doch räumt er ein, dass Klärungsbedarf vorhanden sei. Die SP prüfe nun, ob die Forderungen des Überwachungspapiers geschärft oder zumindest angepasst werden müssen. Denn «offenbar kommen diese Forderungen nicht klar rüber», so Denoth.

Die Debatten laufen auf Hochtouren und werden von allen Beteiligten begrüsst. Doch manchmal dauern sie zu lang: Das Büpf-Referendum droht zu scheitern, die Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz wird wohl verloren gehen und die Rohre für die Überwachungs-Kameras an zwei Schulhäusern werden gebohrt.

Davy Graf, Fraktionspräsident der SP, wollte sich gegenüber Tsüri.ch nicht zur Debatte äussern.

Titelbild: Screenshot/Instagram