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USRIII, Einbürgerung, NAF – aber worüber stimmt Zürich ab?

Jeder weiss mittlerweile, wofür USRIII steht. Aber was ist die «5-Prozent-Hürde» oder die «sip züri»? Wir haben den Inhalt der Abstimmungen auf Stadtebene für dich kurz zusammengefasst – inklusive Kurzversion.
04. Februar 2017

Wie wohl jede und jeder mitbekommen haben dürfte, stimmen wir auf Bundesebene am 12. Februar 2017 über die USRIII, die erleichterte Einbürgerung und irgendetwas mit Verkehr ab. Aber worüber wird auf Ebene der Stadt Zürich abgestimmt? Über demokratische Rahmenbedingungen, den öffentlichen Raum und einen Objektkredit. Wenn wir letzteres beiseite lassen, geht es um nicht ganz unwichtige Dinge. Deshalb hier die zwei Abstimmungen im Überblick – mit Kurzversion für die Lesemüden.

Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!»

Kurz: Die 5-Prozent-Hürde verbietet Parteien den Eintritt in den Stadtzürcher Gemeinderat, wenn sie in keinem der neun Wahlkreise mehr als fünf Prozent Wähleranteil erreichen. Für eine Abschaffung dieser 5-Prozent-Hürde spricht, dass der Gemeinderat einen höheren Anteil der Wählerschaft repräsentieren würde, weil entsprechend mehr Parteien vertreten wären. Gegen eine Abschaffung spricht, dass die bisherige Hürde eine «Zersplitterung» des Gemeinderats verhindert. Zu viele Parteien könnten das Schaffen im Gemeinderat verlangsamen und die Effizienz mindern.

Lang: Alle vier Jahre werden in der Stadt Zürich 125 politische Vertreter*innen in den Gemeinderat gewählt. Man versucht dabei zwei Kriterien Rechnung zu tragen: Zum einen sollen die gewählten Vertreter*innen und ihre Parteien einen möglichst hohen Anteil der Bevölkerung repräsentieren. Andererseits sollen nicht zu viele Parteien im Gemeinderat vertreten sein, weil dieser dann – so die Befürchtung – nicht mehr effizient agieren kann. Für die hohe Repräsentation wurde ein komplizierter Verteilschlüssel namens «Doppelter Pukelsheim» eingeführt, gegen zu viele Parteien im Gemeinderat die 5-Prozent-Hürde. Konkret heisst das: Wenn eine Partei in keinem der neun Wahlkreise in der Stadt Zürich mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen erhält, darf sie nicht in den Gemeinderat einziehen. Das stört natürlich eher die kleinen Parteien, während die grossen Parteien dieses System weiterhin unterstützen. Ein überparteiliches Komitee von EVP, EDU, BDP, SD und Piratenpartei haben nun die Volksinitiative für ein «faires Wahlrecht» lanciert, mit dem Ziel diese 5-Prozent-Hürde bei den Gemeinderatswahlen abzuschaffen.

In der Abstimmungsbroschüre steht geschrieben, der Stadtrat und die Mehrheit des Gemeinderates lehnten die Volksinitiative ab, weil das Stimmvolk 2004 im Rahmen der Wahlkreisreform dieser Hürde zugestimmt und 2011 eine Senkung dieser Hürde von fünf auf zwei Prozent abgelehnt hatte. Zudem wurde die Hürde von den zuständigen Gerichten als sachlich und rechtlich haltbar anerkannt. Hier könnte man entgegenhalten, dass dies schlicht keine schlagkräftigen Argumente sind: Nur weil das Volk zweimal zu ähnlichen Fragen entschieden hat und Gerichte es als okay empfinden, darf man doch trotzdem nochmals darüber nachdenken, ob es überhaupt sinnvoll ist. Experten wie Politikwissenschaftler Daniel Bochsler stehen einer solchen Hürde nämlich eher skeptisch gegenüber oder halten sie, wie Lukas Leuzinger vom Politik-Blog «Napoleon’s Nightmare», für unnütz, weil eine solche Hürde am Hauptzweck einer Wahl vorbeischiessen würde: der Repräsentation der Bevölkerung.

Die Tsüri-Redaktion ist in dieser Frage 3:3 unentschieden.

Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, Gemeindebeschluss

Kurz: Die «sip züri» betreibt unter anderem «Konfliktvermittlung, Beratung und konkrete Hilfeleistung im öffentlich zugänglichen Raum». Sie hat keine polizeilichen Befugnisse und fungiert eher als sozialer Dienst im öffentlichen Raum denn als Sicherheitsdienst. Nun wird über die Annahme des neuen Gemeindebeschlusses abgestimmt. Darin werden erstens die Tätigkeitsfelder der SIP festgelegt. Zweitens wird dem Gemeinderat die Kompetenz übertragen, abschliessend über das Budget der SIP zu bestimmen. Drittens wird die Möglichkeit geschaffen, die Dienste der SIP Gemeinden in der Agglomeration anzubieten. Die AL ist dagegen, weil der öffentliche Raum keine Verhaltenspolizei brauche und die SVP ist dagegen, weil die SIP eher mobile Sozialarbeit als Sicherheitsdienst sei.

Lang: Die «sip züri» – kurz für Sicherheit, Intervention, Prävention – wurde in den 90er-Jahren per Gemeindebeschluss ins Leben gerufen. Sie betreibt «Konfliktvermittlung, Beratung und konkrete Hilfeleistungen im öffentlich zugänglichen Raum und beaufsichtigt exponierte soziale Institutionen» (gemäss Abstimmungsbroschüre). Der Gemeindebeschluss, über den nun abgestimmt wird, legt erstens die Tätigkeitsfelder der «sip züri» fest (ähnlich den bisherigen), zweitens wird dem Gemeinderat die Kompetenz übertragen, das Budget der SIP zu bestimmen und drittens wird die Möglichkeit geschaffen, die Dienste der SIP anderen Gemeinden in der Agglomeration anzubieten. Stadtrat und Gemeinderat empfehlen die Annahme, SVP und AL sind dagegen – dies jedoch aus verschiedenen Gründen.

Die SVP schreibt, die SIP habe beispielsweise nicht das Recht betrunkene Jugendliche wegen Lärmbelästigung vom Schulplatz zu verweisen, weshalb sie dafür die Polizei rufen müsse. Ihr Fazit: «Deshalb ist die SIP kein eigentlicher Sicherheitsdienst, sondern vielmehr eine mobile Sozialarbeit. Und für eine mobile Sozialarbeit ist die SVP nicht bereit, jährlich 4 Millionen Franken auszugeben». Man halte fest: Für die SVP ist die SIP zuviel soziale Arbeit und zu wenig Polizei.

Entgegengesetztes liest man von der anderen Seite des politischen Spektrums: Der AL ist die SIP zu viel Polizei. Sie wünscht sich weniger soziale Kontrolle im öffentlichen Raum. Es brauche keine Verhaltenspolizei, um jedweden Konflikt im öffentlichen Raum zu lösen. Ihr Fazit: «Für einen öffentlichen Raum, der partizipativ, demokratisch und inklusiv ist, braucht es [.....] keine paternalistische Verhaltenspolizei».

Grundsätzlich kann man sich die Frage stellen, ob in der Stadt Zürich, in der Menschen aus verschiedensten Bevölkerungsgruppen und -schichten aufeinander treffen, eine vermittelnde Instanz benötigt wird, welche bei allfälligen Konflikten im öffentlichen Raum schlichtend eingreift, oder ob die Menschen selbst fähig sein sollten, diese Konflikte zunächst ohne Vermittlung zu lösen – mit polizeilichem Zutun erst bei einer allfälligen Eskalation.

Die Tsüri-Redaktion stimmt mit einem Verhältnis von 5:2 für die SIP.

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