Nicht alle freuen sich über die neuen Bodycams der Polizei

Ab Montag sind acht Stadtpolizist*innen mit Bodycams im Rahmen eines Pilotprojekts in Zürich unterwegs. Ziel der Testphase ist es, Erfahrungen zu sammeln, ob und wie die kleinen Überwacher in brenzligen Situationen zur Deeskalation beitragen können. Trotz Klärung der rechtlichen Grundlagen herrscht weit verbreitete Skepsis gegenüber dem Einsatz.
05. Februar 2017

Nach gescheiterten Pilotprojekten in Bern, Baselland und Luzern kommen die kleinen Kameras, welche auf speziell gekennzeichneten Westen von Polizisten sitzen, nun auch in Zürich zum Einsatz. Sie sollen vor allem bei Personenkontrollen eingesetzt werden und Polizist*innen von Übergriffen schützen.

Im vergangenen Dezember verabschiedete der Stadtrat ein Reglement, in welchem die Anwendung der Bodycams geregelt wird. Mit Kameras ausgestattete Gesetzeshüter*innen sind mit «VIDEO» gekennzeichnet. Verdeckte Einsätze sind nicht zulässig. Personen, die gefilmt werden, müssen ausdrücklich darüber informiert werden, dass die Kamera aufzeichnet. Die Ton- und Bildaufnahmen sollen dann gestartet werden, wenn es für die Polizist*innen Grund zur Annahme gibt, dass eine physische oder verbale Eskalation unmittelbar bevorsteht.

Auch die kontrollierte Person kann verlangen, dass die Kamera eingeschaltet wird - quasi zu ihrem Schutz vor unrechtmässigem Vorgehen seitens der Polizei. «Jeder Polizist entscheidet selber, ob er die Kamera dann einschalten will oder nicht», erklärt Pressesprecher Cortesi auf Anfrage. Auf provokative Aufforderungen die Kamera einzuschalten werde natürlich nicht eingegangen. Genau hier sehen Aktivisten ein Problem. So finden Sereina und Charessa, zwei Freiwillige bei der Autonomen Schule Zürich (ASZ), diese Handhabung sehr einseitig. «Die Polizei schaltet die Kamera sicher nur ein, falls sie sich sicher sind, dass sie sich angemessen verhalten», gibt Sereina zu bedenken. Charessa zweifelt zudem daran, ob die Möglichkeit, die Polizei um das Einschalten der Kamera zu bitten, tatsächlich genutzt wird: Viele Personen seien durch Kontrollen ohnehin schon eingeschüchtert und würden dann sicherlich nicht noch Forderungen stellen. Beide sind sich einig, dass dies von der Polizei leicht als Provokation wahrgenommen würde und so eher zu einer Eskalation beitrage.

Was geschieht mit den Daten?
Bei Schichtende kommen die Kameras gemäss Cortesis Ausführungen auf ein Dock, von welchem aus allfällige Aufzeichnungen automatisch auf einen Server geladen werden. «Der Polizist kann die Aufnahmen selber nicht anschauen oder löschen», so Cortesi. Weiter gilt ein umfängliches Einsichtsrecht für Betroffene und alle Zugriffe auf die Aufnahmen werden protokolliert. Falls die Aufnahmen für kein Verfahren benötigt werden, werden sie nach 100 Tagen automatisch gelöscht.

In spätestens zwei Jahren soll dem Stadtrat und dem Datenschutzbeauftragten ein Evaluationsbericht der Stadtpolizei vorliegen. Die Einsätze werden von Anfang an wissenschaftlich begleitet und beurteilt. «Sowohl interne als auch externe Stellen, wie beispielsweise die Universität Zürich, sind an der Evaluation der Videos beteiligt», sagt Cortesi. Wie genau die Auswertung stattfindet, sei zur Zeit noch unklar.

Aufgrund dieser Richtlinien startet nun der erste Versuch. Für wie lange, ist offen. Erst wenn man genügend Fälle aufgezeichnet habe - die Rede ist von 200 - soll die Testphase beendet werden.

Skeptisch ist auch der Polizei-Verband
Obwohl nun eine gesetzliche Regelung über Anwendungszweck und Datenaufbewahrung vorhanden ist, ist nicht aller Argwohn verflogen. Rolf Zopfi, Pressesprecher der Menschenrechtsorganisation augenauf, meint nüchtern: «Das ist jetzt so auf dem Papier. Es wird sich zeigen, wie die konkrete Umsetzung funktioniert.» Neben der SP Zürich, die lieber auf vertrauensfördernde Massnahmen anstatt auf Überwachung setzen will, lehnt auch der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter die Einführung von Körperkameras ab. In einem Positionspapier sorgt sich der Verband zum einen über die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der Polizist*innen. Zum anderen würde der Wert von Aussagen der Polizei grundsätzlich angezweifelt in der Annahme, dass Bild- und Tonaufnahmen höhere Beweiskraft hätten. In der Tat bezweifeln auch andere Stellen, ob die Aufzeichnungen die Tatumstände akkurat wiedergeben. «Je nach Startzeitpunkt der Aufnahme kann ein komplett anderen Eindruck der Situation entstehen», wendet beispielsweise Sereina von der ASZ ein.

Dass die Körperkameras nur partiell filmen, findet Bah, Mitglied der Arbeitsgruppe Schulbüro der ASZ noch aus einem ganz anderen Grund problematisch. Grundsätzlich begrüsst er die Einführung von Bodycams bei der Polizei sehr, da er sie als effektives Mittel gegen Racial Profiling (Kontrollen von Personen aufgrund äusserlicher Merkmale, z.B. Hautfarbe) einschätzt. Der aktuelle Umsetzungsvorschlag berge jedoch erhebliche Probleme. Natürlich habe er Verständnis für das Anliegen der Bevölkerung, die sich gegen ständiges Filmen wehrt. «Einfach nur zu filmen, wenn die Situation schon eskaliert, ist meiner Meinung nach problematisch. Da kann die Bodycam nichts gegen Racial Profiling ausmachen und zeigt nur Ausschnitte einer Auseinandersetzung», fasst er zusammen.

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