SVP-Feier: Scharfe Kritik an Verhaftung von 130 Demonstrierenden

Am Rande der SVP-Feier wurden 130 Personen festgenommen. Politiker*innen fordern eine Erklärung für den massiven Polizeieinsatz.
20. März 2017

«Wie alle aufrechten Demokraten freut es mich, dass sie diese Feier in Ruhe und Sicherheit abhalten können! Ich danke deshalb ausdrücklich allen Polizisten und Polizistinnen, die dies heute möglich machen.» So sprach SP-Regierungsrat Mario Fehr im Kongresszentrum zu über 1000 SVP-Anhänger*innen. Wer dieses Fest verhindern wolle, habe von der Schweizerischen Demokratie gar nichts verstanden. Szenenapplaus.

Zur gleichen Zeit ein paar hundert Meter von Fehrs Rednerpult entfernt wurden 130 Personen festgenommen. Die Ankündigung, mit «linken Fäusten» die «rechte hetze» zu stoppen, veranlasste die Stadt- und Kantonspolizei dazu, das Areal rund um das Kongresszentrum grossräumig und rigoros abzuriegeln. Mehrere hundert Polizist*innen standen im Einsatz, um die SVP-Feier zu schützen.

Bei solchen Gegen-Demos aus dem linken Lager ist es üblich, dass die Stadtpolizei mit einem grossen Aufgebot zur Stelle ist, die Aktivist*innen einkesselt, kontrolliert, registriert und mit einem Rayonverbot wegschickt. Verhaftungen von über Hundert Personen, ohne dass es davor zu Ausschreitungen gekommen ist, sind hingegen neu.

Dies kritisiert nun die Partei von Polizeichef Richard Wolff scharf. Der Gemeinderat und AL-Fraktionschef Andreas Kirstein kann zwar verstehen, dass der Umzug von der Polizei gestoppt wurde, um eine gewaltsame Übernahme der SVP-Feier zu verhindern. Doch die «Massivität des Einsatzes hat mich überrascht.» Der Politiker verstehe die Verhaftung der 130 Personen nicht und verlangt, dass sich die Polizei erklärt. Kirstein rechnet damit, dass die Massenverhaftung im Gemeinderat ein politisches Nachspiel haben wird.

Ein solches kann sich auch die Grüne Gemeinderätin Elena Marti vorstellen. Sie beurteilt den Einsatz als «total unverhältnismässig und als ein grosses rechtsstaatliches Problem», bei dem die Grundrechte verletzt wurden. «Die Polizei zeigte am Sonntag deutlich, wo ihre Sympathien liegen und welche Menschen schützenswert und welche einfach mitgenommen werden können», so Marti auf Anfrage. Solange niemand angegriffen werde und keine Sachbeschädigung vorliege, dürfe eine Demonstration nicht aufgelöst werden.

Gegenüber verschiedenen Medien sprach der Polizei-Sprecher Cortesi von einem gelungenen Einsatz, der Störaktionen verhindern konnte. Die Verhafteten seien für Befragungen auf den Posten mitgenommen worden. Auf die Kritik der Unverhältnismässigkeit und der verletzten Grundrechte wollte Cortesi gegenüber Tsüri.ch keine Stellung nehmen. Auch die Frage, warum 130 Personen festgenommen wurden, bleibt unbeantwortet.

Neben der Polizei und Mario Fehr ist auch die SVP zufrieden mit dem Einsatz gegen die politischen Gegner. Noch während dem SVP-Fest forderte Nationalrat Mauro Tuena ein Verbot solcher Demonstrationen und Christoph Blocher sagte, da müsse endlich mal jemand durchgreifen. Beide Forderungen sind am Sonntagnachmittag de facto bereits umgesetzt worden.

Titelbild: Screenshot/Instagram

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