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Stadtrat Leupi: «Die Hilfe steht im Zentrum, aber die Perspektiven sind nicht rosig»

Zürich ist eine reiche Stadt mit einem lebendigen Gewerbe, vielen Arbeitsplätzen, vielen Menschen und einer hohen Lebensqualität. Dann kam die Corona-Krise. Wir haben den grünen Stadtrat und Finanzvorsteher Daniel Leupi gefragt, ob wir uns diese Krise leisten können.
30. April 2020
Chefredaktor

Die Stadt Zürich verwaltet nach dem Bund, dem Kanton Zürich und dem Kanton Bern das viertgrösste Budget der Schweiz. Rund neun Milliarden Schweizer Franken werden hier jedes Jahr eingenommen und wieder ausgegeben. Dieses öffentliche Budget wird von Schatzmeister Daniel Leupi verwaltet. Der grüne Politiker konnte in den vergangenen Jahren stets eine positive Rechnung präsentieren, die Stadt konnte so Eigenkapital auf- und Schulden abbauen. Die Corona-Krise wird dies nun ändern. Im Interview spricht Daniel Leupi über Steuererhöhungen, Leistungskürzungen, Optimismus und Dividenden in Kombination mit Kurzarbeit.

Stadtrat Leupi, Anfang April haben Sie die neuen Zahlen präsentiert: 2019 erwirtschaftete die Stadt Zürich ein Plus von 83 Millionen Franken, das Eigenkapital wuchs auf 1,5 Milliarden. Können wir uns diese Corona-Krise und die Auswirkungen problemlos leisten?

Daniel Leupi: Problemlos würde der Finanzvorsteher nie sagen! Aber ja, wir haben in den letzten Jahren das Eigenkapital aufgebaut, auch mit dem Ziel, dass wir Krisen ohne Steuererhöhung und Leistungsabbau überstehen können. Von dem her steht die Stadt Zürich gut da, um in der Corona-Krise Hilfe zu leisten, ohne selber zur hilfsbedürftigen Institution zu werden.

Wie teuer ist diese Krise für die Stadt Zürich?

Richtig schmerzhaft ist es aktuell für gewisse Einzelpersonen und Betriebe. Wie viel es die Stadt Zürich am Schluss kosten wird, wissen wir im Moment schlicht nicht. Was die zusätzlichen Ausgaben betrifft, werden wir vor den Sommerferien eine erste Zwischenbilanz zu ziehen versuchen. Dazu rechnen müssen wir auch die Ausfälle bei den Einnahmen, weil wir derzeit beispielsweise keine Tickets für die Badis verkaufen können. Bis zum letzten Stichtag im April hatten wir rund 100 Millionen Franken Verlust durch den Sinkflug der Flughafen-Aktien. Wie hoch die Steuerausfälle mittelfristig sein werden, kann hingegen noch nicht genau beziffert werden.

Für dieses Jahr haben Sie ein Plus von 32 Millionen Franken budgetiert. Schaffen wir das trotz der Corona-Krise?

Nein, auch wenn wir vielleicht teilweise weniger Ausgaben haben, werden wir dieses Jahr mit grosser Wahrscheinlichkeit bei einem Defizit landen.

In einem Rating von Standard and Poor's heisst es, dass weniger Steuereinnahmen wegen der COVID-19 Pandemie «durch ein diszipliniertes Ausgaben Management ausgeglichen werden müssen». Konkret: Werden wir sparen müssen? Respektive wird das Budget für nächstes Jahr kleiner werden?

Wir wissen ja noch nicht einmal, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Das hat Aymo Brunetti von der Uni Bern letzten Montag in der NZZ anschaulich dargelegt. Wie wir das steuern müssen, können wir noch nicht sagen. Braucht es einen Leistungsabbau? Steuererhöhungen? Gibt es nur ein oder zwei defizitäre Jahre für die Stadt? Der Stadtrat wird fortlaufend die Entwicklung beobachten und über allfällige Massnahmen beschliessen. Im Moment steht die Hilfe im Zentrum, aber die Perspektiven sind natürlich nicht rosig. Stand jetzt sind aber weder Steuersenkungen- noch Steuererhöhungen, noch ein Sparprogramm ein Thema.

Wir wollen nicht, dass die bei uns angemieteten Betriebe Konkurs gehen.
Stadtrat Daniel Leupi

Ich höre bei Ihnen keine Panik, die Stadt Zürich wird diese Krise finanziell offenbar gut meistern können.

Ich bin nicht der Typ, der schnell in Panik gerät. Ich bin grundsätzlich ein Optimist und habe im Moment keine Angst. Doch auch ich kann nicht abschätzen, ob uns eine harte Rezession trifft. Volkswirtschaft ist zudem auch Psychologie: Wenn alle nur eine negative Stimmung verbreiten, dann tragen sie dazu bei, dass ein negativer Trend entsteht.

Angenommen wir rutschen in eine Rezession, für welche Finanzpolitik würden Sie plädieren? Sparen oder investieren?

Seit Jahren versucht die Stadt Zürich weder anti-, noch prozyklisch zu investieren, sondern kontinuierlich. Wir investierten über all die Jahre gleichmässig, was gut für die Planung und das lokale Baugewerbe ist. So bleibt unsere Infrastruktur gut erhalten, was letztlich auch wichtig für die Attraktivität von Zürich ist.

Demnach sind für nach dem Lockdown keine Konjunktur- oder Investitionsprogramme geplant?

Nein, das ginge auch nicht so schnell. Wir haben konstant hohe Investitionen und werden diese jetzt auch aufrecht erhalten, so wird derzeit auch auf den städtischen Baustellen weiter gearbeitet. Zusätzliches Tempo wollen wir bei neuen Projekten, weshalb wir entsprechende Geschäfte im Gemeinderat möglichst schnell behandeln wollen.

Gibt es noch weitere Ideen, wie die Wirtschaft und das lokale Gewerbe auch nach der Krise unterstützt werden können?

Wir versuchen als Einkäuferin weiterhin konstant zu agieren und versuchen so, von der Stadt abhängige Institutionen, zum Beispiel im sozialen Bereich oder in der Kultur, vor einem Konkurs zu bewahren. Derzeit ist die Wirtschaftsförderung dran, zusätzliche Pläne zu erarbeiten.

Die Post-Corona-Zeit wird eine neue Normalität erschaffen, wie nehmen Sie die Stimmung im Stadtrat und in Ihrer Partei wahr: Entstehen derzeit neue Visionen für die Stadt und das Zusammenleben?

Es ist unglaublich, wie zeitintensiv auf Führungsebene all die neuen Fragestellungen sind, die Corona mit sich bringt. Aber wenn man mal den Kopf frei hat, dann fragt man sich schon, wie das Leben nach all diesen Eingriffen in unseren Alltag weitergeht. Die Grüne Partei hat ein Corona-Impulsprogramm gefordert, dass Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung «New Green Deal» bewegt. Auf Stadtebene überlegen wir uns, wie wir in Zukunft zusammenarbeiten wollen. Homeoffice funktioniert in der Verwaltung beispielsweise sehr gut. Diese Erkenntnis wird die Digitalisierung in der Verwaltung voranbringen.

Das scheint mir noch nicht so visionär.

Das ist so, aber in der Verwaltung ist es trotzdem eine kleine Revolution, nicht alle haben sich über die neuen Homeoffice-Strukturen gefreut, nun findet ein Kulturwandel statt. Die Forderungen der Grünen waren schon vor Corona auf eine deutlich nachhaltigere Ausrichtung unserer Wirtschaft ausgerichtet. Das ist schon ziemlich viel Vision. Die Mittel des Staates zugunsten der Wirtschaft müssten deshalb auch zu einer nachhaltigeren Entwicklung beitragen, zum Beispiel beim Flugverkehr.

Nun zu einem anderen Thema: Als Schatzmeister sind Sie auch für die Liegenschaften der Stadt verantwortlich. Wie sieht aktuell die Situation bei den Mietenden aus?

Bis letzte Woche sind bei uns rund 450 Gesuche für Mietzinsreduktionen reingekommen. Davon 70 aus dem Gastrobereich, also praktisch alle, und 380 bei den Gewerbeflächen, was der Hälfte entspricht. Das ist doch ziemlich beträchtlich.

Rechnen Sie mit hohen Mietausfällen bei den Geschäftsmieten?

Im April sind dies alleine 735'000 CHF aus der Gastronomie, wo fast alle Gesuche gutgeheissen worden sind. Wir wissen nicht wann und unter welchen Umständen die Betriebe wieder öffnen dürfen, weshalb dies auch im Mai noch ein Thema sein wird. Wir wollen nicht, dass die bei uns angemieteten Betriebe Konkurs gehen. Bei den 380 Gesuchen, die Gewerbeflächen betreffen, ist die Überprüfung noch nicht abgeschlossen, weshalb ich Ihnen hier keine Angaben machen kann, wie viele Gesuche bewilligt werden und wie hoch die Summe der Mietzinsreduktionen ist.

Wie denken Sie persönlich über Unternehmen, die trotz Kurzarbeit Dividenden auszahlen?

Ich finde es problematisch, wenn staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden und gleichzeitig Gewinne ausgeschüttet werden. Im Einzelfall mag es gerechtfertigt sein, aber im Allgemeinen passt es für mich nicht.

Ich schätze Medienvielfalt.

Zum Schluss: Vor gut zwei Jahren wurden Sie mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Werden Sie dereinst der erste Grüne Stadtpräsident von Zürich?

Das werde ich immer wieder gefragt. Aber die Frage stellt sich für mich so nicht. Erstens ist Stadtpräsidentin Corine Mauch mit vollem Elan im Amt. Zweitens habe ich noch keinen Entscheid gefällt, ob ich zu einer vierten Legislatur antreten oder ob ich eine neue Herausforderung suchen werde. Stadtrat sein ist sehr erfüllend, aber das Amt kostet auch viel Energie, egal in welchem Departement.

Zwischen Allem und Nichts ist Alles möglich?

Ja, genau. Das ist im Moment wirklich so.

Und warum sind Sie Tsüri-Member?

Ich schätze Medienvielfalt und verschiedene Kanäle, die eine breite Diskurs-Öffentlichkeit ermöglichen. Dieser Grundsatz hat mich dazu bewogen.

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