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SP-Kandidatin fordert: «Wir müssen Flüchtlinge mit Schiffen und Flugzeugen holen»

Mattea Meyer im Interview
12. September 2015
Chefredaktor


Wenn ich bei Vimentis den Fragebogen ausfülle und mir für den Nationalrat eine Wahlempfehlung ausspucken lasse, kommt eine Kandidatin ganz zuoberst – mit einer Übereinstimmung von 95 Prozent: Mattea Meyer aus Winterthur, das Supertalent der SP.

Ich treffe die 27-Jährige im Bebek in der Kalkbreite, direkt neben der Sans-Papier-Anlaufstelle, wo Mattea Meyer im Vorstand sitzt.

Wir treffen uns, um über die Sans-Papier-Anlaufstelle zu sprechen, die am 12. September ihr 10-jähriges Jubiläum feiert. Was ist deren Aufgabe? Mattea Meyer: In erster Linie ist es eine Anlaufstelle für Sans-Papiers, also für Menschen, die ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben. Sie werden in juristischen und sozialen Fragen beraten, zum Beispiel, wenn jemand ein Härtefallgesuch stellen will, dringend eine Unterkunft sucht oder sein Kind einschulen möchte. Dazu sensibilisieren wir die Öffentlichkeit für die prekäre Situation von Sans-Papiers. Das Angebot ist sehr umfassend.

Wie leben die gut 100‘000 Sans-Papiers in der Schweiz? Viele leben seit Jahren hier, sprechen gut Deutsch und arbeiten auf dem Bau oder als Putzfrau. Trotzdem haben sie kein Recht, hier zu sein. Wenn sie das Haus verlassen, müssen sie darum immer damit rechnen, von der Polizei kontrolliert zu werden und die geforderten Papiere nicht vorweisen zu können. Dann droht die Ausschaffung. Diese Angst als stetiger Begleiter spüre ich bei Sans-Papiers sehr stark. Das ist unvorstellbar.

Was forderst du für Sans-Papiers? Die Regularisierung? Sans-Papiers leben und arbeiten hier. Warum sollen sie sich nicht legal in der Schweiz aufhalten können? Ja, wir fordern ein Aufenthaltsrecht für Sans-Papiers, weil kein Mensch illegal ist.

New York hat ihn schon, wie WOZ schlug einen Städtepass auch für Zürich vor, damit Migrantinnen von den Behörden usw. nicht schikaniert werden können. Was hältst du von dieser Idee? Jeder Schritt in Richtung Regularisierung ist ein richtiger Schritt. Es ist doch absurd: Die Bürgerlichen schimpfen über Ausländer, die von der Sozialhilfe leben und sich nicht integrieren wollen. Sans-Papier sind wohl die Musterschüler/innen: Sie schauen genau, dass sie nichts Illegales machen und sie müssen arbeiten, weil sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Und trotzdem verweigern die Bürgerlichen ihnen ihre Daseinsberechtigung.

Nun grundsätzlich zur Flüchtlingskrise. Ich ertrage die Bilder und Berichte der Vertriebenen nur sehr schlecht. Wie geht es dir dabei? Es ist der absolute Horror, dass dies Realität ist. Während Millionen Menschen auf der Flucht sind, diskutieren wir in der Schweiz über die Schliessung der Grenzen und ob 2000 neue Flüchtlinge zu viele sind. Die Angstmacherei von rechts hat dazu geführt, dass es wieder gesellschaftsfähig ist, den Tod von Menschen zu beklatschen. Gleichzeitig sehe ich auch die Bilder von den Bahnhöfen in München und Wien, wo unglaublich viele Menschen, inklusive Behörden dafür sorgen, dass die Vertriebenen ein einigermassen anständiges Ankommen haben. Das macht Mut und Zuversicht.

Warum äussert sich die SP nicht offensicher zur Flüchtlingskatastrophe? Ich bin auch der Meinung, dass wir uns als SP viel stärker äussern können. Wir brauchen nicht nur Empörung, wir brauchen Engagement: Kleider spenden, kochen, Deutsch unterrichten. Es gibt so viele Möglichkeiten, solidarisch zu sein. Es ist aber auch wichtig, dass wir deutlich sagen, dass die SVP eine rote Linie überschritten hat.

Das macht die SP aber nur sehr zögerlich. Es gibt viele Menschen innerhalb der SP, die sich stark für Flüchtlinge einsetzen. Weniger laut im Wahlkampf, dafür verstärkt in den Parlamenten. Ich finde es zudem stark, wie sich die SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr offensiv für mehr Solidarität mit den Flüchtlingen ausgesprochen hat. Davon brauchen wir mehr.

Was müssen wir deiner Meinung nach tun? Wir dürfen nicht schweigen, wir müssen Position beziehen und handeln. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, legale Fluchtmöglichkeiten zu schaffen: Das Botschaftsasyl und die Möglichkeit, online Asylanträge einreichen zu können sind solche Optionen.

Und was hältst du davon, wenn wir Flüchtlinge direkt in den Kriegsgebieten holen gehen? Die Flucht über das Mittelmeer ist ähnlich gefährlich, wie in Syrien zu bleiben. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen, ob wir Schiffe und Flugzeuge schicken sollen, um bedrohte Menschen zu holen.

Und wie beantwortest du diese Fragen? Ja, ich finde, wir müssen sie holen. Flüchtlinge zahlen tausende Franken an Schlepper und kommen auf dem Weg hierhin sogar teilweise um. Dann stehen sie völlig entkräftet vor der Festung Europa. Sie kommen sowieso, weil sie keine andere Wahl haben.

Wollen dann nicht alle kommen? Die Anzahl Flüchtlinge in der Schweiz ist lächerlich klein. Wenn wir wollen, dass niemand fliehen muss, müssen wir das System ändern: Solange die Schweiz Kriegsmaterial exportiert, gibt es Leute, die am Krieg Geld verdienen. Und so lange Schweizer Firmen in anderen Ländern Menschen ausbeuten, ist es klar, dass die Schwächsten dem Geld und Wohlstand folgen wollen. Für das Kapital gibt es keine Grenzen, für Menschen aber schon.

Dann müsste konsequenterweise der Kapitalismus überwunden werden. (Lacht) Das ist natürlich so. Wir müssen hier bei uns ansetzen: Die Migrationspolitik muss mit der Frage nach der Verteilgerechtigkeit verbunden werden.

Nun willst du diese Positionen nach Bern tragen. Denkst du wirklich, dass du etwas bewegen kannst? Ich gebe dir Recht, im Moment sind die Mehrheiten für linke Positionen im Parlament nicht vorhanden. Aber als Nationalrätin hätte ich die Möglichkeit, Themen zu setzen – auch radikalere, welche die politischen Gegner stören.

Eine fiese Frage zum Schluss: Von Politikerinnen wird immer erwartet, dass sie alles wissen müssen. Logischerweise geht das nicht. Wovon hast du keine Ahnung? (Lacht und überlegt) Das Stromabkommen mit der EU wäre ein solches Thema. Ich könnte schon etwas dazu sagen. So ganz allgemein, dass ich gegen Liberalisierungen bin.

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