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So unterscheiden sich die SP, die Grünen und die AL

Same same but different?
20. September 2015
Chefredaktor
Die Stadt Zürich ist eine Hochburg für linke Parteien. Vor allem die SP dominiert die lokalen Wahlen fast nach Belieben. Doch neben den Sozis haben sich auch die Grünen und die Alternative Liste ihren Platz an der Sonne erkämpft. Bei den letzten Nationalratswahlen kamen diese drei Parteien auf 41.6 Prozent aller Stimmen – in der Stadt.

Um die Unterschiede zwischen der SP, den Grünen und der AL illustrieren zu können, begeben wir uns auf den Helvetiaplatz. Warum? Weil alle drei Parteien im Wahlkreis 4&5 die meisten Stimmen holen und weil der Helvetiaplatz seit Jahren Schauplatz einer lebhaften Diskussion um Stadtentwicklung ist.

Gemütlichkeit muss her, ruft die SP – Stopp der Yuppisierung, fordert die AL. Und irgendwo dazwischen stehen die Grünen. Doch der Reihe nach.

Normalerweise steht der Platz leer. Nichts lädt zum Verweilen ein. Häufigste Gäste sind der Markt und Demonstrationen. Dies soll sich aber bald ändern – politischer Streit hin oder her. Wie der Tagi im August schrieb, entstehen beim Amtshaus (das auf dem Stelzen) und vor der ehemaligen Filiale der Crédit Suisse zwei neue Kaffees.
Zudem könnte die Strasse zwischen dem Platz und dem Kanzleiareal bald eine Begegnungszone werden, wie dies die SP vor Jahren im Gemeinderat forderte. Spätestens am 27.11. muss der Stadtrat informieren, wie er diese umsetzen will.

Streitpunkt 1: Die Begegnungszone



Der Graben zwischen den Rotgrünen und den Alternativen öffnet sich ein erstes Mal, wenn es um die autofreie Fussgängerzone zwischen dem Helvetiaplatz und dem Kanzleiareal geht. SP und Grüne wollen den Verkehr so umleiten, dass das Langstrassenquartier vom Verkehr befreit wird. So soll der heute ungenutzte Platz belebt werden, wie der SP-Gemeinderat Patrick Hadi Huber auf Anfrage mitteilt. Die Alternative Liste wehrte sich im Gemeinderat erfolglos gegen diese Aufwertung des Platzes. In einer Begegnungszone dürfen Autos nur 20 Stundenkilometer fahren und Fussgänger haben immer Vortritt. Für Niggi Scherr von der AL ist dies «absoluter Nonsense», auf einer Strecke, wo auch ein Tram durchfahren muss. Der Gemeinderat befürchtet zudem eine Entwicklung wie an der Weststrasse, wo nach der Beruhigung die Mieten explodierten und viele Familien aus dem Quartier vertrieben wurden. An Orten, wo der Verkehr beruhigt wird, müssen «flankierende Massnahmen» eine solche Yuppisierung verhindern. Dies fehle in der Motion der SP. Nicht nur die AL und die Bürgerlichen waren im Parlament gegen eine solche Zone, auch der Stadtrat kämpfte auf verlorenem Posten – aus rechtlichen Gründen: Die Umleitung des Verkehrs der Stauffacherstrasse liege nicht in der Kompetenz der Stadt und müsse vom Kanton bewilligt werden. Weil die Mehrheit der Volksvertreterinnen für die Begegnungszone stimmte, muss der Stadtrat trotz seiner Ablehnung bis spätestens Ende November aufzeigen, wie die Begegnungszone geschaffen werden kann.

Unterschied zwischen SP, Grüne und AL: Die Grünen und die Sozialdemokraten gehen im Gleichschritt auf dem Platz: Sie wollen den Verkehr und den Lärm reduzieren – und damit Gemütlichkeit ins Quartier bringnen.  Die AL schert aus und befürchtet, dass mit der geplanten Aufwertung eine Verdrängung einsetzt. Dabei wehrt sie sich nicht nur aus ideologischen, sondern auch aus pragmatischen Gründen gegen eine autofreie Zone.





Streitpunkt 2: Die beiden Kaffees

2013 forderten die SP und die Grünen mit einem anderen Vorstoss die Umgestaltung des Helvetiaplatzes. Auch hier: In Zukunft solle er zum Verweilen einladen. Obwohl die AL und die Bürgerlichen dagegen waren, stimmte eine Mehrheit des Parlaments für die Umgestaltung. Und obwohl die Antwort des Stadtrates noch aussteht, gehen die Forderungen schon bald in Erfüllung: Zwei Kaffees entstehen: Eines unter dem Amtshaus, das andere vor der ehemaligen Bank. Das erste baut die Stadt, das zweite baut Koni Frei, der unter anderem auch das Volkshaus  betreibt.

Der damalige AL-Gemeinderat Alecs Recher wetterte mit einem flammenden Votum gegen den linken Vorschlag: Das Postulat fordere «wieder irgendeine gastronomische Einrichtung in der Art einer yuppisierten Festhütte», wo man ein Cüpli oder einen Latte Macchiato trinken und lässig dasitzen könne – so wie das hippe Zürcherinnen und Zürcher halt täten und auch genügend Möglichkeiten dazu hätten.

Heute ist die Alternative Liste noch immer skeptisch. Das Kaffee vor der ehemaligen Bank sei in Ordnung, solange es den Markt und die Kundgebungen nicht störe, lässt Niggi Scherr ausrichten. Das andere beim Amtshaus sei «überflüssig». Auch der Grüne Markus Knauss äussert Bedenken, weil es den Helvetiaplatz zur Molkenstrasse hin abriegle.

Und was meint die SP, die den Platz seit Jahren zu einem Quartierplatz umgestalten will? Patrick Hadi Huber findet die Kaffees ein guter Anfang. Es brauche aber «auch die Möglichkeit, zu verweilen ohne etwas zu konsumieren.» Und auch er will, dass der Markt und «die Belegung durch Festanlässe und Veranstaltungen» weiterhin zu gewährleisten seien, so steht es zumindest im von ihm verfassten Postulat.

Unterschied zwischen SP, Grüne und AL: Gering. Der ideologische Graben zwischen den rotgrünen und der AL hat sich scheinbar wieder etwas geschlossen. Für die SP sind die beiden Kaffees ein Anfang, für die AL ist eines davon in Ordnung. Die Grünen stehen dazwischen.

Streitpunkt 3: Aufwertung vs. Entwicklung vs. Yuppisierung

Die beiden ersten Streitpunkte zeigen noch keine grossen ideologischen Differenzen zwischen den drei linken Parteien. In diesem Spektrum zeichnet sich allerdings ab, dass die SP auf der einen und die AL auf der anderen Seite die Extrempunkte markieren – die Grünen stehen dazwischen.

So geht es auch weiter, wenn sich die Politiker über Stadtentwicklung im Allgemeinen äussern. Scherr, Huber und Knauss sind sich einig, dass eine Entwicklung stattfindet und diese nicht grundsätzlich falsch ist. Die AL spricht von einer «Aufwertung soft», die SP von einer «kontinuierlichen Entwicklung» ohne «rabiate Eingriffe». Eine Aufwertung und Vertreibung von sozial Schwächeren soll jedoch wo möglich verhindert werden. Alle drei Linken setzen dabei auf das gleiche Mittel: gemeinnütziger Wohnungsbau.

Dank den zersplitterten Eigentumsverhältnissen im Langstrassenquartier sei die Lage für Immobilienspekulanten schwierig, darum habe es Platz für kleinere Genossenschaften. Diese sollen für eine gute soziale und kulturelle Durchmischung sorgen, wie es der Grüne Markus Knauss formuliert. Niggi Scherr von der AL vermeidet das Wort «Durchmischung» wohl bewusst und schreibt, dass «alle verschiedenen sozialen Gruppen», ob arm oder reich, mit oder ohne Pass einen Platz in der Stadt haben sollen.

Die Differenzen zwischen den drei Parteien zeigen sich vor allem zwischen den Zeilen. Die Grünen beispielsweise wollen den Service Public in den öffentlichen Parks ausbauen, um «stossende Mängel» in den Quartieren zu beheben – schliesslich hätten auch die Schwächeren ein Recht auf eine Polizei. Als erfolgreiches Beispiel nennt Knauss die Bäckeranlage, welche seit der Sanierung zwar immer tiptop sauber ist, gleichzeitig aber durch die ständige Präsenz der Polizei und der SIP sogenannten Randständigen keinen Platz mehr bietet. Einen solch durchstrukturierten und geregelten Park hätte die AL niemals zugelassen.

Fazit

Die Diskussion um den Helvetiaplatz zeigt schön auf, dass die SP, die Grünen und die AL zwar wörtlich fast die gleichen Forderungen stellen, diese aber unterschiedlich umsetzen wollen und davon nicht überall die gleichen Vorstellungen haben. Alle wollen sie eine lebenswerte Stadt, in der alle Platz haben, in der es Freiräume und günstigen Wohnraum gibt.

Die Grünen und die Sozialdemokraten wollen die Stadt jedoch aktiv prägen und entwickeln. Sie setzen auf einen lenkenden Staat, der den öffentlichen Raum organisiert und den verschiedenen Personengruppen ihren Platz zuordnet. Dies kann auf sehr subtile Weise geschehen, wie die Bäckeranlage zeigt: Als die Bänke und Tischtennistische weg waren, verschwanden auch die meisten Alkoholiker – die Kinderwagen übernahmen. Auch der jüngste Umbau der Fritschiwiese zeigt, dass mit feinen Veränderungen gesteuert werden kann, wer auf welchem Platz willkommen ist.

Dem gegenüber steht die Alternative Liste. Sie distanziert sich in diesen Belangen implizit von einem starken Staat und sieht die Stadt der Zukunft als «das Ergebnis von konkreten sozialen und politischen Kämpfen». Eine erfolgreiche Stadtentwicklung aus Sicht der AL setzt auf ein hohes Mass an Autonomie und Selbstverwaltung. Freiräume und Plätze werden nicht von der Stadt vergeben – die verschiedenen sozialen Gruppen teilen ihn sich selber ein.

Titelbild: Wikipedia Commons/„Helvetiaplatz Zuerich“ von MCaviglia, www.mcaviglia.ch

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