So stehen die Zürcher Parteien zu den Bodycams für die Polizei

1. «Wenn diese 3 Voraussetzungen erfüllt sind, wird das richtig geil mit den Bodycams.» Ein Kommentar von Simon Jacoby.

Was vor gut einem Jahr Ex-Sicherheitschef Richard Wolff als Versuch gestartet hat, soll nun definitiv eingeführt werden: Die Bodycams, mit welchen Polizist*innen ihre Einsätze filmen können. Begleitet haben das Experiment Institutionen wie die Universität Zürich, welche auch bei der Evaluation helfen sollen, bevor der Gemeinderat entscheiden kann, ob die Kameras dauerhaft eingesetzt werden. Vor einem Jahr waren die linken Parteien skeptisch, der Verband der Polizist*innen klar gegen die Einführung.

Nach den Polizeieinsätzen mit mehreren Verletzten vom vergangenen Wochenende fordert die neue Polizeichefin Karin Rykart von den Grünen zusammen mit ihrem Kommandanten Daniel Blumer nun die definitive Einführung der Bodycams. Wie ihr Sprecher auf Anfrage mitteilt, sei dieser Entschluss jedoch bereits in den Sommerferien gefallen, als Rykat die Ergebnisse von Wolffs Versuch analysiert hat. Die Auswertung von 17’000 Polizeieinsätzen zeigen, dass Bodycams eine deeskalierende Wirkung haben können.

Um diesen Willen durchzusetzen, muss Rykart via Stadtrat dem Gemeinderat einen entsprechenden Antrag stellen. Wie dieser genau aussehen wird, ist derzeit noch unklar.

Tsüri.ch hat die wichtigen Parteien aus dem Gemeinderat gefragt, ob sie für die definitive Einführung der Bodycams stimmen werden und falls ja, unter welchen Bedingungen.

Das sagen die Grünen

Ob die Fraktion der Grünen Partei, zu der auch Karin Rykart gehört, für die Kameras stimmt, ist laut Fraktionschef Markus Kunz derzeit noch völlig offen. «Aber wir werden das Thema ganz bestimmt intensiv diskutieren auf der Basis des Antrags. Vorab müsste uns der Stadtrat davon überzeugen, dass Bodycams auch wirklich einen Beitrag zur Verhinderung oder zumindest Aufdeckung von Gewaltvorkommnissen wie am Samstag beitragen können. Das leuchtet uns heute noch nicht ein, denn schon jetzt sind ja mobile Kamerateams der Polizei im Einsatz, die Bildmaterial liefern.» Es sei auch nachzuweisen, ob solches Bildmaterial vor Gericht auch wirklich beweiskräftig ist, «und nicht zuletzt stellen sich zahlreiche datenschutzrechtliche Fragen.»

Das sagen die Grünliberalen

Weil der konkrete Umsetzungsplan noch nicht vorliegt, verspricht die Fraktionspräsidentin der GLP, Isabel Garcia, dass ihre Partei die Einführung der Kameras unter «möglichst strengen Richtlinien» prüfen werde. Bodycams seien kein Allheilmittel gegen die Gewalt im öffentlichen Raum, führt Garcia aus. «Ebenso können sie polizeiliche Willkür nicht verhindern.» Die beste Strategie, um Gewalt zu vermeiden, sei, Kinder gewaltfrei zu erziehen, ist Garcia überzeugt.

Falls die Kameras tatsächlich eingeführt werden, fordert die GLP, dass die Daten gemäss der städtischen Datenschutzverordnung gespeichert und verwendet werden. Um Missbrauch zu verhindern, müsse die Anzahl der Personen, welche die Aufnahmen sichten können, möglichst klein sein. «Einsicht sollte dementsprechend die Justiz nehmen können und niemand anders.»

Um eine gegenseitige Kontrolle zu gewährleisten, sollen nicht nur die Polizist*innen die Aufnahme starten können. Die kontrollierten Personen müssten dies ebenfalls verlangen können.

Das sagt die AL

Die Bodycams seien nicht für den Ordnungsdienst geeignet, sagt die AL-Gemeinderätin Christina Schiller. Dies gehe aus dem Evaluationsbericht hervor: «Der Einsatz wird bei Demonstrationen oder bei Menschenansammlungen mit vermummten Teilnehmenden, wo das Gewaltpotenzial laut der Polizei hoch eingeschätzt wird, als nicht sinnvoll erachtet.»

Für die Gemeinderätin ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum Stadträtin Rykart ausgerechnet nach dem Vorfall vom vergangenen Wochenende die Bodycams definitiv einführen will.

Ob die AL-Fraktion den Antrag des Stadtrates unterstützen wird, hänge von dessen Ausgestaltung ab und sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortbar. Grundsätzlich, so Schiller, werde in der ganzen Diskussion um die Bodycams zu wenig auf den Schutz vor Polizeigewalt geachtet. «Die Bodycams soll vor allem als Mittel der Beweissicherung genutzt werden», kritisiert Schiller. Sie wünscht sich vielmehr, dass die Kameras wirksam zur Optimierung des polizeilichen Verhaltens gegenüber den Menschen eingesetzt werden.

Die AL-Fraktion ist dagegen, dass die Polizist*innen die Kameras selber einschalten können, «denn mit dem Entscheid seitens der Polizei können Manipulationen nicht ausgeschlossen werden». Schiller befürchtet zudem, dass die «Bodycams zu einem späteren Zeitpunkt mit polizeilichen Datenbanken vernetzt und / oder mit Gesichtserkennungssoftware verbunden werden.»

Das sagt die SP

Die grösste Fraktion im Parlament, jene der SP, legt ihre Position zu den Bodycams erst fest, wenn die konkrete Weisung vorliegt und die Kommissionen darüber beraten haben. «Bislang stand die Fraktion den Bodycams als deeskalierendes Mittel bei Personenkontrollen skeptisch gegenüber», erklärt Fraktionspräsident Davy Graf auf Anfrage. «Bei Grosseinsätzen wie letzten Samstag-Abend geht die Fraktion von keinen Auswirkungen, weder positiv noch negativ aus, da die Bodycams für solche Ereignisse schlicht nicht geschaffen sind.»

Die SP spricht sich dafür aus, dass beide Seiten, die Polizei und die kontrollierten Personen, den Start der Aufnahme auslösen können.

Das sagt die FDP

Die Fraktion der FDP steht den Bodycams grundsätzlich positiv gegenüber, teilt Fraktionschef Michael Schmid mit. Allerdings liege die konkrete Weisung und der Inhalt noch nicht vor. Von den Bodycams erhofft sich die FDP «in bestimmten Situationen eine De-Eskalation». Allerdings, so Schmid, seien die Kameras nur ein Element neben anderen und «selbstverständlich nicht das Allheilmittel für den Ordnungsdienst und die Strafverfolgung.»

Die SVP wurde ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen, liess die Möglichkeit aber ungenutzt.

_{Titelbild: DDS 47 - Own work, CC BY-SA 4.0}

1. «Wenn diese 3 Voraussetzungen erfüllt sind, wird das richtig geil mit den Bodycams.» Ein Kommentar von Simon Jacoby.

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