Von Michael Schallschmidt

Praktikant Redaktion

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9. Dezember 2021 um 14:19

Aktualisiert 18.01.2022

Schock für Klima-Aktivist:innen: Zürcher Linke verabschiedet sich von Netto-Null bis 2030

Die Klima-Allianz im Gemeinderat gibt ihr Ziel auf, bis zum Jahr 2030 Klimaneutralität zu erreichen. Das zeigt ein entsprechender Antrag von SP, Grüne, GLP und AL. Von Aktivist:innen und Politiker:innen aus den eigenen Reihen sorgt dieser Entscheid für harte Kritik.

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Die Grünen Stadt Zürich bilden zusammen mit der SP, GLP, AL und EVP die «Klima-Allianz» im Gemeinderat (Bilder: Michael Schallschmidt).

Bis wann soll die Stadt klimaneutral werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Zürcher Politik seit Jahren. Bereits 2019 gab der Gemeinderat das Ziel vor, Netto-Null bis 2030 in der Stadt zu schaffen. Die sogenannte «Klima-Allianz», bestehend aus SP, Grüne, AL, GLP und EVP, verlangte damals die Festlegung eines solchen Klimazieles in der Gemeindeordnung und beauftragte den Stadtrat damit, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen.

Auf die Ergebnisse dieser Studie stützte sich der Stadtrat, als er in einem Beschluss im April dieses Jahres Netto-Null bis 2040 als Ziel definierte. Dafür untersuchten Expert:innen, welche Auswirkungen ein Netto-Null-Ziel bis 2030, 2040 oder 2050 auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft haben, wie die Stadt schreibt. Sowohl bei linken und grünen Politiker:innen, als auch bei der Klimastreik-Bewegung, stiess diese Entscheidung auf grosses Unverständnis (wir berichteten).

Klima-Allianz klammert Wärmeversorgung aus

Im Kampf um das Klimaziel zeichnet sich jedoch eine unerwartete Wendung ab, wie ein vertrauliches Dokument zeigt, das der Redaktion zugespielt wurde. In einem Antrag zur Weisung des Stadtrates über das Klimaschutzziel Netto-Null, beschliessen SP, Grüne, GLP und AL einen Kompromiss. Die Stadt soll bis 2040 klimaneutral sein, wie aus dem Dokument hervorgeht.

Die Stadt soll jedoch bis 2035 Klimaneutralität in ihrem gesamten Einflussbereich umzusetzen, heisst es im Antrag weiter. Damit geht die Klima-Allianz einen Schritt weiter als der Stadtrat, dessen Netto-Null-Ziel 2035 sich einzig auf die Stadtverwaltung bezog. «Ausgenommen ist der Bereich der Wärmeversorgung», ergänzen die Parteien in ihrem Antrag.

Meine Generation fordert vom Stadtrat, dass er das 1,5-Grad-Ziel und somit das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt und alles daran orientiert.

Dominik Waser, Stadtratskandidat Grüne

Die direkten und indirekten Treibhausgasemissionen beliefen sich in der Stadt im Jahr 2020 auf insgesamt 13 Tonnen CO2 pro Einwohner:in. Die Wärmeversorgung trägt erheblich zu dieser Zahl bei. Denn mit 1,7 Tonnen CO2 pro Kopf machen Gebäude und namentlich die Wärmebereitstellung den höchsten Anteil an direkten Emissionen aus. Dies zeigen offizielle Berechnungen der Stadt.

Eine Absage an das 1,5-Grad-Ziel

Der vorgeschlagene Kompromiss der Klima-Allianz sei nicht tragbar, findet Stadtratskandidat Dominik Waser. «Das ganze Vorhaben bringt nichts, wenn wir die grösste Emissionsquelle aus den Zielen ausklammern», sagt der Grünen-Politiker auf Anfrage.

Der Kompromiss der Klima-Allianz und des Stadtrates auf ein Netto-Null-Ziel bis 2040 sei eine offizielle Absage an das Pariser Klimaabkommen: «Wenn wir mit diesem Tempo auf Klimaneutralität zusteuern, führt dies zu einer globalen Erwärmung von etwa 1,9 Grad.» Damit könne die Stadt das 1,5-Grad-Ziel, das im Klimaabkommen veranschlagt ist, nicht mehr einhalten.

Die Zielsetzung der Stadt sei deshalb unzureichend, findet Waser. Die Politik müsse alles in ihrer Macht stehende tun, um Netto-Null bis 2030 zu erreichen: «Meine Generation fordert vom Stadtrat, dass er das 1,5-Grad-Ziel und somit das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt und alles daran orientiert», schreibt er in einer Medienmitteilung.

Zusätzliche Forderungen an den Stadtrat

«Die Stadt kann nicht die komplette Wärmeversorgung in einem Zeitraum von weniger als zehn Jahren umstellen», erklärt David Garcia Nuñez. Der AL-Politiker ist Präsident der 13-köpfigen Spezialkommission des Stadtparlaments, die sich in den letzten Monaten mit den Klimazielen der Stadt beschäftige.

Aus diesem Grund habe die Klima-Allianz in ihrem Antrag die Wärmebereich ausgeklammert. «Wenn wir ein Netto-Null-Ziel setzen, muss dieses realistisch sein und auch wirklich umgesetzt werden», sagt Garcia Nuñez.

Die Klima-Allianz habe deshalb in ihrem Antrag zusätzliche Forderungen gestellt. So muss die Stadt einen Absenkpfad mit einem mindestens linearen Absenktempo der Emissionen festlegen und einen jährlichen Zwischenbericht veröffentlichen. Sollte der Absenkpfad nicht eingehalten werden, müsste die Stadt Massnahmen ergreifen. «Auf diese Weise haben wir ein Instrument, um den Erfolg des Netto-Null-Zieles zu sichern», sagt Garcia Nuñez.

In einer Medienmitteilung spricht der Gemeinderat von einer Verschärfung des Netto-Null-Zieles 2040: «Zürich steht in der Verantwortung und hat das Potenzial, seine Emissionen rasch und massgeblich zu reduzieren.»

Daher habe die Klima-Allianz beantragt, dass die Stadt in ihrem Einflussbereich bis 2035 Massnahmen umsetzt. Dies bedeute mitunter einen klimaneutralen Umbau des Verkehr, den Heizungseratz sowie ein massives Solarprogramm in der gesamten Stadt, womit die Klima-Allianz eine deutliche Verschärfung des Klimazieles verlangt. Der Antrag werde auch von der FDP unterstützt, die jedoch den Absenkpfad und die damit verbundene Berichterstattung ablehnt.

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Aktivist:innen der Klimastreik-Bewegung auf der Polyterrasse im September dieses Jahres. Sie demonstrierten unter anderem für Netto-Null bis 2030.

Klimastreik zeigt sich entsetzt

«Obwohl SP, Grüne, AL, EVP und die GLP eine Mehrheit haben, sind diese von ihrer eigenen Forderung nach Netto-Null bis 2030 abgerückt», kritisiert die Klimastreik-Bewegung in einer Mitteilung. Dies sei ein Schock für die Klima-Aktivist:innen, die seit drei Jahren Klimaneutralität bis 2030 fordern.

«Die Umweltkommission nimmt mit ihrem Entscheid das Leid, die Vertreibung oder sogar den Tod unzähliger Menschen durch die Klimakrise in Kauf», sagt Anja Gada, Aktivist:in der Klimastreik-Bewegung.

Der Gemeinderat habe eine fatale Fehlentscheidung getroffen. Unter anderem auch deshalb, weil der Entscheid der Klima-Allianz eine falsche Signalwirkung nach aussen verursache, wie die Bewegung schreibt: «Wenn die reiche Stadt Zürich nicht bereit ist, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, stellt sich die Frage, wer es dann sonst überhaupt erreichen soll?».

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