Regularisiert jetzt auch Zürich seine Sans-Papiers?

Genf legalisiert Sans-Papiers. Zürich nicht. Warum das so ist.
24. Februar 2017

«Operation Papyrus», so heisst das Geheimprojekt mit welchem der Kanton Genf Sans-Papiers regularisiert. In einer Testphase konnte so 590 Personen aus der Illegalität und zu einer Aufenthaltsbewilligung verholfen werden. Genf nimmt damit eine Vorreiterrolle ein um den rund 76’000 in der Schweiz wohnhaften Sans-Papiers zu einem rechtlichen Status zu verhelfen.
In Zürich leben gemäss Schätzungen 14’000-28’000 Personen ohne Papiere. Nicht wenige von ihnen leben seit Jahren in der Schweiz und in Zürich, haben hier Kinder, Jobs, Wohnungen. Und trotzdem werden sie ausgegrenzt, leben in der ständigen Angst, ihre ganze Existenz zu verlieren.
Die jüngsten Erfolge in Genf blieben auch bei Zürcher Aktivist*innen nicht unbemerkt. «Auch wenn erst eine Minderheit regularisiert wurde, ist das Genfer Projekt ein grosser Erfolg», sagt die Grüne Gemeinderätin Elena Marti auf Anfrage und fordert von der Stadt Zürich noch einen Schritt weiter zu gehen: Alle Sans-Papiers sollen einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. «Wenn die Stadt nicht von sich aus aktiv wird, muss ich das Thema halt erneut ins Parlament bringen». Damit spricht Marti eine gemeinderätliche Anfrage aus dem Jahr 2016 an, auf welche auch das Sozialdepartement verweist: «Für Städte und Gemeinden stellt der Umgang mit Sans-Papiers eine Gratwanderung dar, da sie in ausländerrechtlichen Fragen keinerlei Regelungskompetenzen besitzen.» Die Regularisierung liegt also bei Regierungsrat Mario Fehr, der in dieser Sache allerdings auf der Bremse steht. Daher bleibt Zürich und den Sans-Papiers zurzeit nichts anderes übrig, als auf Aktionen aus der Bevölkerung zu setzen. Ein Beispiel dafür ist die «City Card», welche von verschiedenen Gruppen angedacht ist. Nach dem New Yorker Vorbild sollen alle in Zürich wohnhaften Personen mit einem solchen Ausweis ausgestattet werden. Dieser müsste von den Behörden aber auch beispielsweise auch von Arbeitgeber*innen und Immobilien-Verwaltungen anerkannt werden.

Eine «City Card» ist quasi eine Regularisierung light, denn ein rechtlicher Status im Sinne einer Aufenthaltsbewilligung ist sie nicht, Sans-Papiers wären immer noch sogenannte Illegale. Der einzige Weg aus der Illegalität sei heute die Härtefallregelung, erklärt Bea Schwager von der Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich, und diese werde vom kantonalen Migrationsamt nur äusserst selten angewendet. Darum brauche es dringend eine solche Art Ausweis. Die Organisation stehe deshalb in Kontakt mit der Stadt Zürich, welche derzeit ihren Handlungsspielraum auslote.
Die kantonale Zürcher Ausländerpolitik ist aktuell eine der härtesten der Schweiz und, dass SP-Regierungsrat Fehr oder der bürgerliche Kantonsrat eine «Operation Papyrus» anreisst, ist schlicht undenkbar. Allerding darf nicht vergessen werden, dass das Genfer Geheimprojekt nicht von einem Linken, sondern einem FDP-Politiker umgesetzt wurde. Wenn die Stadt Zürich, die verschiedenen Aktivist*innen und lokale Politiker*innen keinen Druck ausüben, bleiben die 14’000 Sans-Papiers weiterhin da, wo sie sind: unsichtbar und am Rand der Gesellschaft.

Titelbild: Screenshot/Instagram

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