Wolff: «Sie dürfen nicht so behandelt werden. Bitte melden Sie sich bei mir»

Stadtpolizei zwischen Toleranz & Rassismus
21. März 2015


Das Polizeidepartement der Stadt Zürich wird seit 25 Jahren von linken Politikern geführt. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in welchen der Stadtpolizei repressives, unverhältnismässiges oder gar rassistisch-motiviertes Verhalten vorgeworfen wird.

Die Alternative Liste Zürich lud zusammen mit der Roten Fabrik Leena Schmitter (Historikerin, Parlamentarierin, Grünes Bündnis Bern), Richard Wolff (AL-Stadtrat, Vorsteher des Polizeidepartements, im Amt seit 2013), Viktor Györffy (Rechtsanwalt, Präsident von grundrechte.ch) und Andreas Kirstein (AL-Fraktionspräsident, Gemeinderat Zürich) zur Diskussion, unter dem Thema «Welche Polizei hätten’S denn gerne?», ein.

Ambivalenz der Toleranz Eröffnet wurde das Gespräch mit dem Vorfall, der sich beim Derby FCZ zwischen GC am 21.02. ereignete. Während des Fanmarsches von der Fritschiwiese bis zum Stadion wurden – wie schon vergangene Male auch – Pyros gezündet. In Stadion-Nähe intervenierte allerdings die Einsatzleitung der Polizei, kesselte etwa 800 Fans ein, hielten diese über mehrere Stunden fest und führten Kontrollen durch. Wolff erntete parteiinterne und mediale Kritik – auch Anzeigen wurden erstattet.

Wolff selbst sei erschrocken über das Ausmass des Einsatzes und führte weiter aus, dass er den Dialog und die Deeskalation vorziehe – bei einem Kessel handle es sich um eine Eventualplanung, je nach Gefahrenstufe; für die operative Leitung sei der Polizeikommandant zuständig. «Wir führen Gespräche mit den Fans und tolerieren Pyros», verdeutlichte Wolff. Es liege stets im Ermessen der Einsatzleitung das Sicherheitsrisiko, wegen den gezündeten Pyros, zu beurteilen und einzugreifen. Ein Recht, Pyros zu zünden, gebe es allerdings auch nicht. «Wir zeigen Toleranz. Die Alternative wäre Nulltoleranz und das will ich nicht», erklärte Wolff. Wie angedeutet, wird ein unbestimmtes Mass an Pyros toleriert, obwohl das Zünden grundsätzlich illegal ist. Wolff: «Die Menschen, die unter den Pyros leiden, beschweren sich auch und da sie Teil des öffentlichen Raumes sind, muss man auch sie respektieren.»

Stark kritisiert wurde zudem die Fichierung aller Beteiligten. Die aufgenommenen Daten wurden im Polis – einer Polizeidatenbank – gespeichert. Wolff: «Es handelte sich um Personenkontrollen. Die im Polis festgehaltenen Daten von Unbeteiligten werden gelöscht.»

Verhältnismässiges Verhalten? Wolff schwieg nachdenklich auf die Frage der Verhältnismässigkeit des Einsatzes – als könnte sie nicht einfach mit ja oder nein beantwortet werden. Kirstein meldete sich: «Klar unverhältnismässig» und meinte damit das Festhalten von etlichen Personen, deren natürlichen Bedürfnisse ignoriert wurden.«Es handelte sich dabei um einen Freiheitsentzug», erklärte Györffy und erläutert, dass die Polizei Personenkontrollen aus Sicherheitsgründen rechtfertigt aber die persönliche Zeit aller Betroffenen einschränkt.

Wolff beschwichtigte: «Kinder und handicapierte Leute durften den Kessel verlassen.» «Stimmt nicht!» riefen einige aus dem Publikum. Kirstein versuchte zu besänftigen: «Es geht nicht darum, Wolff die Schuld zu geben, sondern die polizeilichen Mittel zu hinterfragen.»

Kontrollgesellschaft «Die Polizei soll Strafverfolgungen nachgehen. Das präventive Sammeln von Daten ist zu hinterfragen», fügt Schmitter hinzu. Weiter konkretisierte sie am Beispiel der Miss Schweiz Wahlen 2014 in Bern. Die Polizei löste dort eine Demonstration gegen die Zuschaustellung der Frau auf, verhaftete 20 Personen und stellte sogar DNS-Proben sicher. Eine Verletzung der Grundrechte und der Meinungsäusserungsfreiheit. Schmitter:« Öffentlicher Ungehorsam ist wichtig und Teil der Kultur.» Györffy stimmt zu und ergänzt: «Wir zeigen Tendenzen, eine Kontrollgesellschaft zu werden.»

Ein Indiz dafür sind die von der Stadtpolizei erworbenen Multicopter. Dabei handelt es sich um zwei Drohnen, die mit einer Fotokamera ausgestattet sind. Laut Polizeisprecher dienen die Drohnen dazu, beispielsweise Verkehrsunfälle besser analysieren zu können. Bei Demonstrationen werden die Drohnen bisher nicht zu gelassen. Dennoch betrachtete vor allem die Alternative Liste die Anschaffung mit Skepsis, da sie eine Zweckentfremdung nicht ausschliessen.

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Polizei dein Freund und Rassist Wolff: «Man sieht rasch das Negative aber selten das Positive.» Damit sprach der Polizeivorsteher die Entwicklung der Polizei unter linker politischer Führung an. «Das Verhältnis hat sich gebessert. Vor allem gegenüber Szenen wie Fussballfans, Migranten, Schwulen und Lesben.» Dabei leitete Wolff fast von selbst zum nächsten Thema Racial Profiling – das Handeln von Beamten gegen bestimmte Ethnien – über. Beim Publikum scheint genau dieses Thema einen Nerv getroffen zu haben. Wolff räumt ein, dass das Racial Profiling seit Jahren ein Problem ist. Zielgerichtet werde vorwiegend in der Ausbildung sensibilisiert.

Ein Asylbewerber mit kurdischen Wurzeln meldet sich aus dem Publikum: «Ich werde immer wieder kontrolliert. Einmal habe ich einen Polizisten gefragt, warum er mich kontrolliere. Er antwortete mir: Wenn es dir nicht passt in diesem Land kontrolliert zu werden, dann geh doch zum ISIS.» Ein Raunen ging durchs Publikum. Wolff entschuldigte sich und fügte an: «Sie dürfen nicht so behandelt werden. Ich bitte Sie, sich bei mir zu melden.» Weiter wurde aufgefordert, sämtliche Fälle mit diskriminierendem Verhalten seitens der Beamten anzuzeigen – Beschwerden landen direkt bei Wolff auf dem Schreibtisch. «Kein Polizist hat das Recht zu demütigen und rassistische Äusserungen zu machen.»

Wer kontrolliert die Polizei? Ein Heilmittel gegen das Racial Profiling gibt es allerdings noch nicht. Diskutiert wurden bereits Quittungen, die ausgestellt werden, wenn Kontrollen durchgeführt wurden. So könnte verfolgt werden, wer wie oft kontrolliert wurde. «Das löst das Problem auch nicht aber es würde einiges verdeutlichen», meinte Wolff. Die bisher einzigen Möglichkeiten sind Ombudsstelle, die interne Untersuchung oder der Rechtsweg. «Die Gerichte versagen vollkommen» klärt Kirstein, mit der Argumentation, dass Polizei und Justiz zu nah beieinander stehen; zudem ist der Rechtsweg teuer und zeitaufwändig. Györffy fügte hinzu: «Wir brauchen eine unabhängige Kontrollinstanz.»

Eine Antwort auf die Frage, welche Polizei man gerne hätte, kann so einfach nicht gegeben werden. Die Polizei, als Staatsapparat, der die öffentliche Sicherheit und Ordnung wahren soll, steht in einer heterogenen Gesellschaft immer in einem Konflikt der Erwartungen. Dabei gibt es auch bei einer toleranten und kompromissbereiten Leitung – beispielsweise bewilligte Wolff bisher ausnahmslos jede Demonstration – stets Benachteiligte. Unter der linken Führung ergab sich sicherlich eine positive Entwicklung betreffend der Szenen und der Polizei, obgleich Vorfälle, welche diskriminierende oder repressive Ausführung der Macht beinhalten, nicht verschwunden sind.

Ob nun rechte oder linke Führung, die Polizei tritt als Dienstleister der Bürgerlichen hervor und gerade dabei scheint es wichtig das Verhalten der Polizei – als Funktion, wie auch als Person – kritisch zu betrachten, unabhängig zu kontrollieren und ein System zu bieten, wo man sich gegen rechtswidrige Handlungen wehren kann.

Bilder: Facebook/Richard Blättler
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