Petition fordert bessere Bedingungen für abgewiesene Asylsuchende – eine Mitinitiantin im Interview

Heute wurde der Zürcher Staatskanzlei für den Kantons- und Regierungsrat über 3'700 Unterschriften von Menschen überreicht, die sich für die Petition «Unterkünfte ohne Not» stark gemacht haben. Sie fordern, dass die Notunterkünfte geschlossen werden. Auf ihrer Website bezeichnen sie sich als «ein Zusammenschluss engagierter Zeitgenoss*innen, die nicht länger akzeptieren wollen, dass im Kanton Zürich systematisch grundlegende Rechte von Kindern und Erwachsenen verletzt werden». Hanna Gerig, Mitinitiantin und Verantwortliche von Solinetz, erklärt, weshalb die Kinder in den Notunterkünften oft krank sind und weshalb sie oft ins Gefängnis kommen.

Bereits mehrere Urteile des Bundesgerichts haben die Zwangsmassnahmen und die Zustände in den Notunterkünften für rechtmässig befunden. Was verlangt die jetzige Petition?

In der Petition «Wenn Unrecht zu Recht wird» ging es um die juristische Legitimierung der Asylunterkünfte. Doch unabhängig davon, wie die Gerichte urteilen: Wir sagen, dass die Lebensbedingungen in den Notunterkünften die Grundrechte verletzen. Die Forderung der Petition ist, die Notunterkünfte zu schliessen und die Leute stattdessen in Gemeinden unterzubringen.

Was verstehen Sie unter "Grundrechten"?

Es geht um Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und die gesundheitliche Grundversorgung. Vor allem geht es uns aber auch um das Recht des Kindes auf Entwicklung. Dieses wird verletzt, da die Kinder in ständiger Angst und Unsicherheit leben, kaum Platz haben und unter dem enormen Stress ihrer Eltern leiden.

Die Zahl der Minderjährigen in den Notunterkünften wird nicht offiziell bekanntgegeben. Wie viele sind es, Ihren Schätzungen zufolge?

Ich glaube, die Zahl schwankt zwischen 40 bis 80 Kindern in Adliswil und Hinteregg.

Aufgrund des in der Bundesverfassung festgehaltenen Rechts auf Nothilfe erhalten die abgewiesenen Asylsuchenden jeden Tag 8.50 Franken. Wofür muss dieses Geld reichen?

Für alles, ausser der Unterbringung und der Krankenkasse. Das heisst: für Essen, Hygiene, Kleider, Mobilität, Anwaltskosten – oder um Bussen zu bezahlen. Es ist den Betroffenen meist unmöglich, diese selbst zu bezahlen. Deshalb kommen sie immer wieder ins Gefängnis.

Bussen wofür?

Da die Leute ohne Aufenthaltspapiere im Land sind, werden sie von Zeit zu Zeit mit einer Busse von über 1'000 Franken gebüsst. Die Leute erhalten staatliche Nothilfe und leben in den ihnen zugewiesenen Notunterkünften. Sie sind nicht untergetaucht – und doch werden sie dafür gebüsst, dass sie überhaupt in der Schweiz sind. Das Ganze ist tatsächlich so absurd wie es tönt.

Zurück zur Petition. Wie ist es um die gesundheitliche Versorgung der Abgewiesenen bestellt?

Die abgewiesenen Asylsuchenden erhalten alle eine Grundversicherung. Doch die ORS-Mitarbeitenden, die geflüchtete Menschen während ihrem Aufenthalt in der Schweiz unterstützen und meist nicht medizinisch geschult sind, werden als Gatekeeper eingesetzt. Es kann also sein, dass die Betroffenen nicht zum Arzt gehen dürfen, wenn ein*e Mitarbeiter*in die Lage nicht für dringlich erachtet. Das Absurde ist, dass oft die Lebensumstände in den Unterkünften schuld daran sind, dass die Menschen krank werden. Das heisst: Traumatisierte werden weiter traumatisiert. Auch physische Erkrankungen sind häufig, da die Leute auf sehr engem Raum zusammenwohnen. Viele Kinder in Adliswil sind beispielsweise den ganzen Winter erkältet. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass ihre Zimmer ohne Wasseranschluss sind und sie deshalb nach draussen an die kalte Luft müssen, wenn sie auf die Toilette wollen.

Was bemängeln sie an der Einschränkung der Bewegungsfreiheit?

Viele Nothilfeempfänger*innen, vor allem jene in Urdorf, sind «eingegrenzt». Das heisst, sie dürfen den Bezirk der Notunterkunft nicht verlassen. Zudem können sich die meisten sowieso kein Ticket leisten und leben deshalb isoliert. Und auch wenn die Betroffenen sich an ihre Eingrenzung halten – ohne Papiere können sich diese Leute nirgendwo legal aufhalten. Polizeikontrollen und Bussen drohen überall.

Was passiert, wenn sie ohne Papiere erwischt werden?

Werden sie beispielsweise im Bus ohne Ticket erwischt, bringt man sie auf den Polizeiposten und danach kommen sie meist zur Abschreckung eine Nacht in die Kaserne.

Zürcher SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr beruft sich in seinem Kurs im Asylwesen auch auf die Verhältnisse in den anderen Kantonen. Was sollte er Ihrer Meinung nach künftig für die Nothilfeempfänger*innen tun?

Mario Fehr hätte einen grösseren Spielraum. Er könnte die Notunterkünfte schliessen, wie dies beispielsweise in Uster geschah, und er könnte die Leute stattdessen oberirdisch und dezentral unterbringen. Platz hätte es, die Asylzahlen sind momentan sehr tief. Zudem könnte er sich auch dafür einsetzen, dass das Nothilfesystem wieder abgeschafft wird. Dieses System gibt es nämlich erst seit zehn Jahren. Zuvor lebten abgewiesene Asylsuchende nicht in lagerartigen Notunterkünften und wurden nicht so viel härter als angenommene Asylsuchende behandelt. Unsere Forderung ist also gar nicht so krass.

Ein Argument ist oft, dass mit dieser Art von Nothilfe Geld gespart wird...

Dieses Argument kann ich nicht verstehen. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie der Schweiz Grund- und Menschenrechte verletzt werden. Und dies nur, um ein paar Franken zu sparen. Es geht hier gar nicht um so viele Menschen, sondern nur um ein paar hundert Betroffene.

Was wäre ihre Alternative zu den Notunterkünften?

Unser Wunsch ist, dass das repressive Nothilfesystem und die dazugehörigen Zwangsmassnahmen abgeschafft werden. Zudem soll eine nicht gewinnorientierte Organisation die Asylunterkünfte führen. Wie in Deutschland könnte man auch hierzulande den Status der Duldung einführen. Dieser bedeutet, dass die abgewiesenen Asylsuchenden nicht illegal im Land sind, sondern sich eine Arbeit suchen können.

Titelbild: zVg