Ohne Versammlungsfreiheit keine Öffentlichkeit

Im Notstand regiert der Bundesrat. Der Vorteil: Schnelle Entscheidungen werden möglich, z.B. die Aufhebung der Versammlungsfreiheit. Der Nachteil: Ohne diese verlieren wir als Bürger*innen unseren Einfluss bei der Gestaltung der neuen Normalität. Was es braucht: Schutzkonzepte für Demonstrationen und Kundgebungen.
01. Mai 2020
Redaktorin

Vor wenigen Tagen schrieb mir ein Freund: «Ich habe kein Problem damit, dass die Versammlungsfreiheit in letzter Zeit eingeschränkt war.» Mhm, dachte ich – ausserordentliche Zeiten können vorübergehend ausserordentlich Massnahmen erfordern. Unruhiger wurde ich beim Nachsatz: «Ich habe mich meiner Freiheit auch nicht wirklich beraubt gefühlt. Klar durfte man sich nicht mehr versammeln. Aber sich zu versammeln ist heutzutage auch nicht der einzige Weg, seine Meinung kund zu tun.»

Je länger ich über diese Aussage nachdachte, desto unruhiger wurde ich. Und zwar, weil es mir ähnlich erging. Auch ich fühlte mich in diesem Grundrecht kaum eingeschränkt. Doch Tatsache ist: Ich bin es. Ich habe mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verloren. Und die Tragik, die darin steckt, findet sich nicht im ausbleibenden Festivalsommer, sondern in allen sozialen und ökologischen Missständen, die immer noch da sind und die meist erst auf der Strasse ihren Weg in die Öffentlichkeit finden.

Wir dürfen uns heute am 1. Mai nicht auf dem Helvetiaplatz versammeln, um für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Und wir dürfen uns auch morgen nicht treffen, um für die Evakuierung von griechischen Geflüchteten-Lagern, für bessere Arbeitsbedingungen im Detailhandel, Gesundheits- oder Transportwesen, für Mieterlass, gegen die Räumung von besetzten Häusern, gegen die Machenschaften von Bayer & Syngenta, gegen die Ausschüttung von Dividenden an Shareholder, gegen die (während der Isolation steigende) häusliche Gewalt an Frauen oder für Klimaauflagen bei Hilfspaketen zu demonstrieren.

Natürlich. Sich zu versammeln ist nicht der einzige Weg, die eigenen Meinung kund zu tun. Aber er ist vielleicht der wichtigste.

Es gibt keine Öffentlichkeit im Internet

Die Strasse ist der einzige Ort, an dem wir unsere «Bubble» wirklich verlassen können. Es ist der einzige Weg, um Algorithmen zu überlisten und Menschen und politische Akteur*innen zu erreichen, die nicht unserem Meinungsspektrum angehören.

Es gibt keine Öffentlichkeit im Internet. Wenn die Klimajugend eine digitale Demo veranstaltet, dann erreichen sie sich untereinander, aber kaum jemand ausserhalb. Das Internet ist ein Welt ohne Plätze. Jeder Ort kann einer Gruppe oder einer Person zugeordnet werden. Nur beim Helvetiaplatz geht das nicht. Auch nicht beim Bundesplatz. Erst wenn wir auf echtem Asphalt stehen, stehen wir in der Öffentlichkeit.

Wir dürfen nicht blind auf die Wiederherstellung unserer Grundrechte vertrauen

Die aktuellen Notverordnungen gelten für sechs Monate. Damit diese im September nicht an Gültigkeit verlieren, muss der Bundesrat sie in das Bundesrecht überführen. Und genau das hat er vor. Die Eckwerte für die Überführung wurden in einer Sitzung vom 29. April 2020 beschlossen.

In der aktuellen Medienmitteilung steht die COVID-19-Verordnung 2 im Zentrum. Und damit auch Artikel 7 – das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum. Der genaue Inhalt des zukünftigen Überführungsgesetzes hängt laut Mitteilung von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab. Aber auch von der Anzahl Menschen, die nicht blind auf die Wiederherstellung ihrer Grundrechte vertrauen, sondern sie wachsam und bestimmt einfordern.

Mit dem Verlust von Öffentlichkeit verlieren wir politische Teilhabe

Dass wir die Entwicklung der Pandemie und die Herausforderungen im Gesundheitswesen bei der allmählichen Herstellung unserer Grundrechte berücksichtigen müssen, steht ausser Frage. So geschieht es ja auch aktuell bei der Wiedereröffnung von Restaurants, Nagelstudios und Haarsalons.

Ein Abwägen zwischen Not- und Grundrecht muss beginnen!

Die Forderung, die wir an den Bundesrat stellen dürfen, lautet jedoch: Wenn Sportvereine und Schulen mit Hilfe von Schutzkonzepten wieder öffnen können, sollte der Staat dann nicht auch Schutzkonzepte entwickeln, die unsere Versammlungsfreiheit schnellstmöglich wieder herstellen? Könnten vielleicht Auto-Demonstrationen, wie die von vorletztem Samstag in Zürich, genau solch einem Schutzkonzept entsprechen?

Wie auch immer das Konzept letztlich aussieht, fest steht: Ein Abwägen zwischen Not- und Grundrecht muss beginnen, sonst werden wir das «neue Normal» als Bürger*innen nicht ausreichend mitgestalten können. Hier geht es nicht um Freizeitaktivitäten wie Festivals oder Europameisterschaften. Mit dem Verlust der Versammlungsfreiheit und dem Verlust von Öffentlichkeit, werden wir in unserer politischen Teilhabe beschnitten.

Gerade in Zeiten in der alle Blicke auf ein Thema gerichtetet sind, braucht es die Versammlungsfreiheit umso mehr, damit relevante und teils lebenswichtige Botschaften nicht unter den Tisch fallen. Schliesslich geht es nicht nur im Kontext von Corona um Menschenleben.

Unsere Versammlungsfreiheit ist essentiell für alle, die weniger privilegiert sind als wir

Deshalb meine Bitte an mich und dich: Solltest du dich in deiner Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt fühlen, sorg dafür, dass sich das ändert. Denn du bist es. Und ich bin es auch. Und selbst wenn diese Freiheit für uns persönlich nicht von Wert sein mag, brauchen wir sie, um uns für all jene einzusetzen, die weniger privilegiert sind. Oder damit zumindest Aktivist*innen die Möglichkeit haben, dies zu tun.

Nur wenn wir uns unserer Eingeschränktheit bewusst werden, werden wir auch sicher dafür sorgen, dass wir in puncto Versammlungsfreiheit dorthin zurückkehren, wo wir waren. In eine Gesellschaft mit gelebten Menschenrechten, die nie – wirklich nie – in Stein gemeisselt sind.

Liste von Anliegen, die aktuell der Strasse fern bleiben müssen:

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