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Binzfest 2015 – die FDP kann erst jetzt wieder ruhig schlafen

20. April 2016
Chefredaktor


Die wichtigste Frage kommt ganz am Schluss und ist der einzige Punkt, wo sich die Wut der Binz-Besetzer und jener der Zürcher FDP-Fraktion treffen: «Weshalb dauert es so lange, bis das Binz-Areal überbaut werden kann?»

Tatsächlich löste die zweijährige Brache ein politisches Beben aus: Die früher dort wohnhaften Besetzerinnen klagten, sie seien auf Vorrat vertrieben worden und holten sich ihr ehemaliges Zuhause im letzten Sommer für ein 3-tägiges Fest zurück. Die Polizei verhinderte die Party nicht, durchsuchte und registrierte allerdings exakt 100 Personen, die am Sonntagabend als letzte das Gelände verliessen.

Wie immer, wenn die FDP Fragen stellt, geht es darum, was etwas gekostet hat. So auch diesmal. Am Mittwochabend beantwortete darum der Stadtrat 16 differenzierte Fragen rund um die 3-tägige Binz-Besetzung. Lustig wäre zu wissen, welche Kosten diese Interpellation der FDP verursacht hat. Dank dieser wissen wir nun, dass 69 der 100 Kontrollierten in der Stadt wohnhaft, zu 54 Prozent zwischen 18 und 30 Jahren alt und zu 61 Prozent männlich sind.




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Zudem werden – wie immer – die Kosten für die beiden grossen Polizeieinsätze vom Freitag und Sonntag von der Stadt übernommen (Service Public). Dies ist grundsätzlich richtig, weil die Ausübung des Gewaltmonopols mit Steuern finanziert wird und in diesem speziellen Fall der Polizeieinsatz zu keinem Zeitpunkt nötig gewesen wäre. Die Kosten von 225'000 Franken hätten komplett eingespart werden können, weil eine Eskalation von keiner Seite geplant oder gewollt war. Das wäre die günstigste Lösung gewesen, hätte die FDP wohl aber auch nicht zufrieden gestellt. Richtigerweise werden die Entsorgungs- und Stromkosten den letzten verbliebenen Besetzern verrechnet: 33'350 Franken.

Natürlich ist es für die Bürgerlichen nicht vertretbar, dass die Polizeikosten vom Staat übernommen werden und die Besetzer bezeichneten die Gemeinderäte in der Debatte als «Gesetzlose». Hier zeigt sich die Doppelmoral: Harmlose Besetzerinnen werden bekämpft, während die viel teureren Verbrecher, wie Steuerflüchtlinge (Panama Papers) systematisch gehätschelt und geschützt werden.

Übrigens: Gegen die 100 Registrierten wurden Verfahren wegen Hausfriedensbruch eröffnet und «während der Besetzung wurden keine Lärmmessungen durchgeführt», so der Stadtrat.

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