«Ja, die Operation Libero befindet sich im Krieg gegen die No Billag-Initiative.»

Können Liberale für staatliche Zwangsgebühren sein? Ja, findet die Operation Libero und deren Co-Präsidentin Laura Zimmermann. Im Kampf gegen die «No Billag»-Initiative hat die Kampagnenorganisation bereits fast eine halbe Million Franken gesammelt.
13. Januar 2018

Ihr habt die Kampfrhetorik montiert und bezeichnet die «No Billag»-Initiative als «Bombe», bei deren Annahme die Schweizer Medienlandschaft zum Wilden Westen verkommen würde. Befindet sich die Operation Libero im Krieg?

Die Schweiz, auf die ich stolz bin und die von unserer Verfassung gewährleistet wird, ist in Gefahr. In diesem Sinne befinden wir uns in einem Krieg darüber, in welcher Schweiz wir in Zukunft leben wollen.

Was ist denn das Gefährliche an dieser Initiative?

Die Initiant*innen behaupten immer wieder, es gehe bei der Abstimmung nur um die Gebühren. Das ist bereits im Januar die Schönrederei des Jahres! Im Initiativtext wird sehr deutlich, dass an einem Grundpfeiler unserer Demokratie gerüttelt wird.

Inwiefern?

Überall wird diskutiert: Die SRG wird für gut befunden oder für schlecht, Glanz & Gloria gehöre nicht zum Service Public und die Garderobe von Rainer Maria Salzgeber sei obszön. Aber darum geht es gar nicht! Mir ist das Schweizer Radio und Fernsehen bei dieser Abstimmung egal; es geht um viel mehr: Wollen wir auch in Zukunft gute und starke Informationen? Das betrifft eben nicht nur die SRG, sondern auch Private wie euch.

Der Initiativtext im Wortlaut:

  • Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen. Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben. Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

In einem Interview auf Nau.ch befürchtest du, dass bei einem «Ja» nur noch die Medien mit den finanzkräftigsten Besitzer*innen überleben würden. Müsste nicht genau das dein Wunsch sein, als Co-Präsidentin einer liberalen Organisation?

Die Liberalen in der Schweiz haben sich schon immer um das Wohlbefinden der Demokratie und deren Institutionen gekümmert. Die Medien sind in der Schweiz noch wichtiger als anderswo. Wir brauchen gute und vielfältige Berichterstattungen, damit wir an der Urne gute Entscheide fällen können. Der libertäre Ansatz der Initiative, der die Medienlandschaft einem inexistenten Markt überlassen will, hat nichts mit verantwortungsbewusstem Liberalismus zu tun.

Noch im Oktober waren die Liberos unsicher, ob sie überhaupt öffentlich gegen die Initiative und damit für die SRG einstehen werden, weil Zwangsgebühren nicht gerade ein liberales Instrument sind.

Es mag irritieren, dass wir als Liberale für solche Gebühren einstehen, das gebe ich zu. Aber es geht eben um so viel mehr. Es ist wichtig, dass wir uns bewusst sind, worüber wir abstimmen: über das Ende des medialen Service Public. Wir wollen nicht den Status Quo verteidigen, aber den Status Zero verhindern. Wir müssen darüber diskutieren, wie die SRG und die Medienlandschaft in Zukunft aussehen soll, unbedingt! Aber mit diesem Sprengsatz geht das nicht. Und nach der Annahme der Initiative – wenn alles in Trümmern liegt – ist es zu spät. Also kämpfen wir gegen die Vorlage.

Nun habt ihr per Crowdfunding schon über 490’000 (Stand 13.1.) Franken gesammelt. Woher kommt das viele Geld?

Üblicherweise unterstützen uns wahnsinnig viele Kleinspender*innen; das ist auch diesmal so: durchschnittlich sind es etwas weniger als 100 Franken pro Person. Für uns ist es schön zu sehen, dass wir aus der ganzen Bevölkerung unterstützt werden: Junge, Alte, Studis, Handwerker. Unsere Erwartungen wurden massiv übertroffen!

Es gibt immer noch viele Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sie die Informationen über Radio und Fernsehen beziehen können.

Die wirklich gefährlichen Player gegen den Service Public sind nicht die politischen Organisationen, sondern die grossen Verlage wie Tamedia. Ausgerechnet deren Kampfblatt gegen die Billag, «20 Minuten», wollt ihr mittels eines ganzseitigen Inserates auf der Frontseite über 164’500 Franken schicken. Warum zum Teufel macht ihr sowas?

Ob man Tamedia und deren Zeitung gut oder schlecht findet, ist egal. Wir haben eine Abstimmung zu gewinnen und dafür müssen wir die Menschen erreichen; «20 Minuten» ist die reichweitenstärkste Zeitung der Schweiz. Obwohl die Berichterstattung über die Initiative immens ist, gibt es immer noch viele, die sich der Konsequenzen bei einer Annahme dieser Initiative nicht bewusst sind. Darum wollen mit einem Fact Check auf Unwahrheiten und Falschbehauptungen im Netz aufmerksam machen. Und zwar ganz handfest, im Print.

Traditionellerweise erreicht die Operation Libero vor allem junge Menschen. Es heisst immer wieder, «die Jungen» hätten kein Interesse am SRF, sie würden kaum mehr fernsehen und Radio hören. Was ist deine Beobachtung?

Ich habe keinen Fernseher, schaue mir die Sendungen aber im Internet an. So geht es ganz vielen anderen auch. Es gibt sicher Junge, die sich überhaupt nicht informieren oder höchstens «20 Minuten» lesen. Aber darum geht es nicht. Die Kanäle der SRG erreichen 94 Prozent der Schweizer Haushalte. Das ist eine enorme Reichweite! Es gibt immer noch viele Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sie die Informationen über Radio und Fernsehen beziehen können. Beim Service Public geht es um flächendeckende Informationen für alle.

Also soll alles bleiben, wie es ist?

Nein, die SRG und der Service Public sollen und müssen sich verändern. Den Medienwandel kann niemand verleugnen. Aber eine Veränderung geht nur, wenn diese Initiative versenkt wird! Sonst können wir das Schweizer Radio und Fernsehen abschalten.

Das ist eine Irreführung sondergleichen, die absolut nichts mit der Realität zu tun hat!

Wie müsste sich die SRG denn deiner Meinung nach verändern?

Ich habe mich sehr fest mit den verschiedenen Szenarien und der Komplexität dieser Frage beschäftigt und bin nur zu einem Schluss gekommen: Es wäre vermessen, wenn ich nun so tun würde, als ob ich auf solche komplexe Fragen nun die ultimative Lösung hätte. Es stellen sich Fragen nach neuen Finanzierungsmodellen und angemessenem Programm. Grundsätzlich finde ich, das Programm ist Sache der Veranstalter*innen. Bei der SRG ist man sich hoffentlich bewusst, dass sich nach der Abstimmung vom 4. März massiv etwas ändern muss.

Du glaubst also, die SRG würde sich von alleine reformieren, sich verschlanken, sparen und dann eine Gebührensenkung vorschlagen?

Nein, das glaube ich auch nicht. Aber wenn man davon ausgeht, dass das Schweizer Radio und Fernsehen uns Schweizer*innen gehört, dann müssten wir auch ernstgenommen werden. Wir müssten sagen können, was wir wollen und was nicht. Dieser Dialog muss zwingend stattfinden. Nicht nur zwischen uns und der SRG, sondern auch mit den privaten Stationen, die vom Gebührensplitting profitieren.

Wird die Initiative angenommen, kriegt das SRF kein Geld mehr – auch viele Regionalsender im TV und Radio müssten auf die Gebühren verzichten. Die Initiant*innen argumentieren, dann müsste das SRF abnehmen und ein schlankeres Programm per Pay-TV anbieten. Warum macht ihr eins auf Panik?

Das ist eine Irreführung sondergleichen, die absolut nichts mit der Realität zu tun hat! Wir sind hier in der Schweiz mit vier Sprachen, 26 Kantonen! Die Initiant*innen sollen mir ein einziges privates Medienhaus zeigen, das alle Menschen in der Schweiz ausgewogen informieren könnte und dabei noch Geld verdienen würde. Keine Chance.

Wird die Initiative abgelehnt, können wir davon ausgehen, dass sofort die Halbierungs-Initiative lanciert wird, welche eine Halbierung der Gebühren fordert.

Ich fände es problematisch, nach einer Niederlage direkt nachzuladen. Die Idee ist sicher weniger radikal, aber man sollte der SRG die Zeit geben, sich zu verändern.

Das wird sie aber nur unter Druck machen.

Einverstanden. Die «No Billag»-Initiative und der knappe Ausgang der RTVG-Abstimmung vom vorletzten Sommer haben einiges in Bewegung gebracht. Ich verstehe die Frustration gegenüber der SRG bei den Schweizer*innen sehr gut. Aber darum geht es hier nicht. Mit der Abstimmung vom 4. März können wir dem Schweizer Radio und Fernsehen keinen Denkzettel verpassen. Wir müssen es in aller Deutlichkeit immer wieder sagen: Die SRG gibt es in der heutigen Form nicht mehr, wenn die Initiative angenommen wird. Wer ein Ja in die Urne legt, ist dafür verantwortlich, dass die Zündschnur zu brennen beginnt.

Wer ein Ja in die Urne legt, ist dafür verantwortlich, dass die Zündschnur zu brennen beginnt.

Angenommen, die Initiative kommt durch, es gibt kein staatlich unterstütztes Radio und Fernsehen mehr. Kann das für die privaten Verlage eine wirtschaftliche Chance sein?

Nein, die Realität ist eine ganz andere: Alle Verlage müssen sparen und mit flächendeckender Information lässt sich kein Geld mehr verdienen. Vollständige Berichterstattung an Randgebieten lohnt sich finanziell einfach nicht. Dafür ist die Schweiz zu klein. Wird das Informationsangebot der SRG gekillt, kann es nicht wieder reanimiert werden.

Was ist deine Prognose: Wie sieht die Schweizer Medienlandschaft in einigen Jahrzehnten aus, wenn die Schweizer*innen das SRF am Leben lassen?

Ich finde es toll, dass es hier in Zürich einige neue Akzente gegeben hat; mit euch und auch mit der Republik. Sowas funktioniert vor allem in der Stadt mit einem urbanen Publikum. Auf dem Land haben viele das Bedürfnis nach Radio und Fernsehen. Das wird sich nicht sofort ändern. Grundsätzlich wird die die Tendenz des Sparens in den Verlagen weitergehen. Die Geschäftsmodelle müssen sich auf den Medienwandel adaptieren.

Und wie sieht sie aus, wenn wir das SRF am 4. März töten?

Gerade in der Schweiz würde das viel auslösen. Es wäre nicht nur eine wichtige Institution weg, sondern auch die 34 privaten Radio- und Fernsehstationen, die von den Gebühren profitieren. Wir brauchen den Service Public und starke private Medien. Diese Initiative will den totalen Kahlschlag in einer Branche, die eh schon angeschlagen ist.

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Laura Zimmermann ist Co-Präsidentin der Operation Libero, einer politischen Organisation, die sich nach dem JA zur Masseneinwanderungsinitiative gegründet hat und sich seither für eine «offene Schweiz» einsetzt.

Transparenz: Der Interviewer und die Interviewte kennen sich persönlich.

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