Fabian Molina (SP) im Klima-Check

Überall lächeln uns aktuell sympathische und auch weniger sympathische Menschen von riesigen Plakaten an. Denn in wenigen Wochen ist es so weit: Die Schweiz wählt ihre neue Bundesversammlung. Für die Parlamentsmitglieder und die, die es werden wollen, heisst das: Ärmel hoch, Wahlkampf. Was alle Parteien gemeinsam haben: Sie alle haben sich gross das Thema Klima auf die Fahne geschrieben. Aber wer meint’s ernst und wer ist bloss Trittbrettfahrer*in und will so Stimmen gewinnen? Wer will tatsächlich auch etwas gegen die Klimaerwärmung tun? Diese Frage stellte sich Josephine Herzig, als ihr Wahlcouvert im Briefkasten ankam und sie sich fragte, wen sie wählen soll. Herzig ist Senior Consultant bei BSD Consulting und arbeitet im Bereich Nachhaltigkeitskommunikation. Die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz beschäftigen sie aber auch privat. Deshalb organisierte sie im «Karl der Grosse» eine Veranstaltung mit dem Titel: «Eine zielführende Klimapolitik: Mission Impossible?». Vertreter*innen fast aller grossen Parteien stellten sich letzten Freitag dem Klima-Check. Sie präsentierten ihre geplanten Massnahmen, um den CO2-Austoss zu minimieren und den Klimawandel zu bekämpfen. Professor Dr. Andreas Fischlin und Professor Dr. Irmi Seidl sassen den Kandidierenden am Expert*innen-Desk gegenüber und überprüften die Vorhaben auf ihre Machbarkeit.

Eingeladen waren:

Fabian Molina, SP-Nationalrat

Beat Walti, FDP-Nationalrat

Marionna Schlatter, Grüne-Kantonsrätin in Zürich

Corina Gredig, glp-Kantonsrätin in Zürich

Yvonne Bürgin, CVP-Kantonsrätin in Zürich

Den Abend moderierte Christoph Keller, der freischaffender Reporter ist.

Wir waren vor Ort, haben uns angeschaut, wie gut sich die Kandidierenden geschlagen haben und stellen euch in den kommenden Tagen ihre Positionen in Sachen Klimafragen vor. Wir starten mit SP-Nationalrat Fabian Molina.

Drei Massnahmen für den Klimaschutz

Fabian Molina ist noch nicht lange Nationalrat. Als er letztes Jahr für den zurückgetretenen Tim Guldimann in den Nationalrat nachrücken konnte, begleitete ihn Tsüri.ch an seinem ersten Tag in Bern. Er will wiedergewählt werden. Darum stellte er auch letzten Freitag seine Ansichten zur Bekämpfung des Klimawandels vor. Die ungemütlichen Themen zuerst, dachte sich Molina wohl, und sprach gleich zu Beginn übers Geld. Die Schweiz hat eine Finanzierungslücke zu stopfen, erklärte er, und wies dabei auf das Pariser Klimaabkommen hin: «Wir haben uns verpflichtet als Land eine Milliarde Franken zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen». Heute würde die Schweiz aber erst 100 Millionen leisten, sagte Molina. Er sei eben von der Klimademo gekommen und würde sich der Forderung der Demonstrierenden nach «Climate Justice» anschliessen.

«Welche drei Massnahmen zum Klimaschutz würden Sie ins Parlament mitnehmen?», wollte Moderator Keller wissen.

Er will das «grosse Thema Finanzplatz» angehen: Es könne nicht sein, dass in klimaschädliche Produkte wie Erdöl und Gas investiert werde, darum müsse das besser reguliert werden. Im Gebäude- und Verkehrsbereich hat die Schweiz Nachholbedarf, sagte Molina weiter, und verwies auf den 40-Punkte-Plan der SP, der die konkreten Massnahmen zur Reduktion von CO2-Emmissionen vorstellt. Als dritten Punkt nannte er erneut das Pariser Klimaabkommen und sprach über die Verantwortung der Schweiz als eines der reichsten Länder, die massgeblich finanziell dazu beitragen müssten, dass ein Strukturwandel realisiert würde.

Alles bloss Taktik

Obwohl Molina müde war, wie er selbst sagte, und man ihm die Erschöpfung zeitweise ansah, schlug er sich in der Runde souverän und vertrat seine Standpunkte mit Leidenschaft. Das, obwohl das Podium nicht besonders gut besucht war und bloss die ersten drei Reihen halbwegs voll waren. So wurde er auch in der Schlussbefragung des Publikums, wo es darum ging, wen man nun ins Parlament wählen würde, mit deutlicher Mehrheit zum Favoriten erkoren.

Besonders mit der Grünen-Politikerin Marionna Schlatter war er sich in vielen Punkten einig, was zum Beispiel die Förderung des öffentlichen Verkehrs anging. Während er für Walti, FDP, und Bürgin, CVP, meist nur ein Kopfschütteln übrighatte. Insbesondere, was die Ansichten der Mitte-Parteien zum Schweizer Finanzplatz anging, die daraufsetzen, dass transparentere Verfahren bei der Vergabe von Investitionen das Problem lösen würden. Das ging Molina nicht weit genug.

Als das Podium zu Ende war, trat Molina in den Hinterhof und zündete sich eine Zigarette an, nachdem er noch bei seinen Mitredner*innen gefragt hatte, ob sie noch auf ein Bier kämen. «Warum haben Sie mit dem Kopf geschüttelt, als der Moderator meinte, die Parteien würden immer ‹grüner› werden?», wollte ich von ihm wissen. «Das liegt daran, dass das nicht stimmt. Die CVP und FDP werden nicht grüner, sie nutzen die Thematik bloss, um sich im Hinblick auf die Wahlen taktisch vorteilhaft zu positionieren.» «Und die SP?», fragte ich. «Na, die SP hat ihren ‹Marshallplan› zur Bekämpfung des Klimawandels schon letztes Jahr präsentiert. Nur, dass es damals noch niemanden interessiert hat.»

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