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Mit diesen 10 Punkten will die Juso den Kanton Zürich verbessern

«Agenda 2016»
13. August 2015
Chefredaktor
Die Juso Kanton Zürich will mit einem 10-Punkte-Plan ihre politischen «Visionen zur Realität machen». In der «Agenda 2016» schreiben sie, dass immer mehr Menschen mit den Bedingungen im Kanton unzufrieden seien und es deshalb  grundsätzliche Änderungen brauche.

Die «Agenda 2016» wird zurzeit intern diskutiert und soll an der Vollversammlung vom 1. September verabschiedet werden.

Das sind die Forderungen der Juso:

1. Sicherheit: Freiheit statt Überwachung

Die Sicherheit müsse im Interesse der Menschen liegen, und soll die Grundlage für die Entfaltung des Menschen sein und so für einen dauerhaften gesellschaftlichen Fortschritt sorgen. Private Sicherheitsfirmen dürfen keine Aufgaben der Staatsgewalt ausüben und schon gar keine Schusswaffen tragen, schreibt die Juso. Zudem solle aktiv gegen Racial Profiling vorgegangen, die Sicherheitskräfte demokratisch kontrolliert und der Überwachungsstaat bekämpft werden.

2. Mitbestimmungsrecht für Migranten

Der Kanton Zürich zeichnet sich durch einen hohen Grad an Diversität aus. Viele Migrantinnen und Secondos leben und arbeiten hier. Doch noch immer würden Zugewanderte bei der Arbeits- und Wohnungssuche diskriminiert, was zu einer Zweiklassen-Gesellschaft führe. Die Juso fordert deshalb gratis Sprachkurse, politisches Mitspracherecht für alle Einwohner des Kantons Zürich und die kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers.

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3. Gratis Bildung für alle

Bildung soll auf allen Stufen kostenlos sein: Vom Kindergarten bis zur Universität. Zudem wollen die Jusos einen Mindestlohn für Lernende einführen. Bei Bildung und Ausbildung sei die Chancengleichheit besonders wichtig, weil sie «zentrale Aufgaben einer fortschrittlichen, aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft» übernehmen. Kinder von weniger Wohlhabenden oder migrantischen Eltern sollen die gleiche Ausgangslage haben wie andere Kinder.

4. Gesundheit: Ausbau der Prämienverbilligung

Der «asoziale Wettbewerb» nach guten Risiken und die Privatisierung von Spitälern führe zu einer ungerechten Gesundheitspolitik. Die Juso will deshalb den «profitgierigen» Krankenkassen an den Kragen: Eine öffentliche Krankenkasse soll die Grundversicherung übernehmen, die Privatisierung der Spitäler habe aufzuhören und die Prämienverbilligung soll massiv ausgebaut werden.




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5. Kulturpolitik: Mehr Geld für Freiräume

Über 80 Prozent der kantonalen Kulturförderung kommt dem elitären Opernhaus zugute, während das Geld für die freien Kulturschaffenden immer weiter gekürzt wird. Dies soll sich ändern: Die Juso will das Kulturbudget zugunsten der Förderung von individueller Kleinkunst erhöhen. Zudem sollen Freiräume geschaffen und der Kommerzialisierung der Kultur entgegen getreten werden.

6. Mehr sozialer Wohnungsbau

Wir alle kennen es: Die Mieten steigen ständig, der Wohnraum ist knapp. Die 1/3-Regelung der Stadt Zürich soll darum auf den Kanton ausgeweitet werden: Ein Drittel der Wohnungen sollen aus sozialem Wohnungsbau bestehen, steht im Juso-Papier.

7. Sozialhilfe: wirtschaftliche Absicherung für die Betroffenen

Die Sozialhilfe dürfe nicht weiter unter Beschuss stehen und die Stigmatisierung der Empfänger müsse aufhören. Ein Wiedereingliederungsfonds soll Sozialhilfeempfängerinnen die Rückkehr in die Arbeitswelt erleichtern.

8. Raumplanung: Kanton soll Land kaufen

Statt an Kapitalinteressen müsse sich die Raumplanung an den Interessen der Menschen orientieren. Damit die Aufwertung von Quartieren in Zentrumsnähe und die damit verbundene Gentrifizierung gestoppt werden kann. Dazu müsse der Boden kollektiviert werden und in den Besitz des Kantons übergehen. Eine Handänderungssteuer soll der Spekulation auf Land entgegen wirken.

9. Steuern: Umverteilung von reich zu arm

Die einen haben viel, die anderen haben wenig. Für einen guten öffentlichen Verkehr, für gute Bildungsinstitutionen und mehr Freiräume sollen die Steuern der Reichen erhöht und die tiefen Einkommen entlastet werden.

10. Transparente Parteienfinanzierung

Die Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist ein Dauerbrenner in der Schweizer Politik. Es sei nicht klar, wer welche Kampagnen und Wahlkämpfe bezahle. Darum müssen alle beteiligten Akteure ihre Finanzen und Interessensbindungen offenlegen, fordert die Juso. Und: Die Parteien sollen die Namen und die entsprechenden Beträge der Spender ab einer Zahlung von 5000 Franken pro Jahr veröffentlichen müssen.

 

Und jetzt bist du gefragt: Was hältst du von diesem Grundsatzpapier?

Titelbild: Flickr

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