«Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat ein neues Kapitel begonnen»

Der Kanton Zürich befindet sich im Klimanotstand. Dies verdanken wir mitunter der 21-jährigen SP-Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf. In diesem Gastkommentar erklärt sie, warum der Klimanotstand wichtig ist und was der Kanton jetzt ändern muss.
17. Mai 2019

Text: Hannah Pfalzgraf

Im Dezember 2018 nahm die Klimastreikbewegung in der Schweiz ihren Anfang. Junge und mutige Menschen wagten sich auch bei ungemütlichen Temperaturen und trotz drohender Konsequenzen von ihren Schulen zu Tausenden auf die Strasse. Laut, engagiert und unerschütterlich kämpft diese Bewegung für ihr Recht auf eine Zukunft.

Doch wie so oft, wenn sich junge Menschen für etwas einsetzen, stiessen die Forderungen auf wenig Gehör. Die Zeitungen berichteten lieber über das Fernbleiben von der Schule, statt auf die Gründe dafür einzugehen. Und auch die Schweizer Politik zeigte sich unbeeindruckt von den Tausenden von Aktivist*innen, die auf der Strasse demonstrierten.

Während Städte im Ausland bereits den Klimanotstand ausriefen, schmetterte die bürgerliche Mehrheit im Zürcher Kantonsrat weiterhin jeden klimarelevanten Antrag ab. Fast so, als würden die Proteste gar nicht existieren – oder zumindest an den Türen des Ratssaals sauber abperlen.

Aus diesem Grund brauchte der Kanton Zürich die Ausrufung des symbolischen Klimanotstandes. Die vergangenen vier Jahre in diesem Rat waren dominiert von einer Politik, welche das Ziel der Gewinnoptimierung, der Wertschöpfung und der Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund stellte. Und das ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Umwelt. Die Politik diente der Wirtschaft und nicht den Menschen.

Der Klimanotstand bringt die Prioritäten nun endlich wieder auf Kurs. Er zeigt auf, dass vom Klimawandel eine unmittelbare Bedrohung ausgeht. Er fordert die Politik im Kanton Zürich zum Handeln auf. Und zwar ernsthaft und nicht halbpatzig, wie ein trotziges Schulkind, das seine Hausaufgaben nicht machen will.

Wäre die Klimaneutralität eine Prüfung, würde der Kanton mit Pauken und Trompeten durchfallen.

Bisher bestanden die Massnahmen darin, Anreize zu schaffen oder Dinge zu prüfen. Also wurde eigentlich nichts gemacht. Die Massnahmenpläne von 2018, auf die sich der alte Regierungsrat so gerne berief, verfolgten das Ziel, die Treibhausgasemissionen pro Kopf und Jahr bis 2050 von heute 4.5 Tonnen auf 2.2 Tonnen zu beschränken.

Ein Ziel, welches seit seiner Verabschiedung 1984 nicht mehr den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst wurde. Ein Ziel, welches die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens bei Weitem untertrifft. Denn für die Klimaneutralität, wie sie beim letzterem Abkommen gefordert wird, muss sich der Ausstoss pro Kopf und Jahr auf eine bis eineinhalb Tonnen beschränken. Was noch erschreckender ist: Während die Klimabewegung die Senkung der Emissionen auf netto null fordert und auch der IPCC-Bericht diese empfiehlt, um die Klimaerwärmung auf 1.5°C zu beschränken, würde im Kanton Zürich eine Reduktion der Emissionen um gerade mal 8% erzielt. Wäre dies eine Prüfung, würde der Kanton mit Pauken und Trompeten durchfallen.

Es stimmt, dass wir alleine nicht das Klima retten können. Mit dem Klimanotstand zeigt der Kanton Zürich aber seine Bereitschaft, die internationale Verantwortung wahrzunehmen. Denn auch wir sind ein Zahnrad im grossen Ganzen. Wenn wir uns querstellen, leben wir nicht nur auf Kosten anderer, sondern auch auf Kosten der kommenden Generationen.

Bünzligen Kantönligeist können wir uns nicht mehr leisten.

So stecken die Investitionen unserer Banken und Pensionskassen beispielsweise in fragwürdigen und klimaschadenden Unternehmen. Es ist unser Geld, welches die Erdöl- und Gasindustrie anheizt. Es ist unser Konsum, der Güter aus der ganzen Welt mit dem Flugzeug einfliegen lässt. Wir sollten uns mit anderen Regierungen sowohl national als auch international zusammensetzen um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Bünzligen Kantönligeist können wir uns nicht mehr leisten. Wenn ich mir als Zürcherin sogar vorstellen kann, mit dem Aargau gemeinsame Sache zu machen, sollten auch Landesgrenzen kein Grund mehr für fehlende Zusammenarbeit sein. Und vielleicht lenkt der Bund dann auch endlich ein. Das Debakel ums CO2-Gesetz hat zur Genüge gezeigt, dass ohne Druck von aussen ein unverwässertes Gesetz nicht so bald durchkommen wird.

Mit dem Klimanotstand weckt der Kanton Zürich die Hoffnung, vielleicht doch der innovative, zukunftsorientierte und nachhaltige Kanton zu sein, den ich mir wünsche. Ein Kanton, der alle Hebel in Bewegung setzt, um den zukünftigen Generationen eine intakte Umwelt zu übergeben. Sodass sie nicht den Scherbenhaufen unseres Versagens aufräumen müssen.

Klar muss sich der Kanton Zürich erst noch zurechtfinden in seiner neuen Rolle und all den Möglichkeiten, welche sich durch die neuen Mehrheiten im Kantonsrat eröffnet haben. Das Kapitel der bürgerlichen Blockade ist aber beendet. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat ein neues Kapitel begonnen. Und wir laufen uns gerade erst warm.

Zum Thema
Die SP-Politikerin Hannah Pfalzgraf (21) sitzt seit Januar 2018 im Zürcher Kantonsrat. Zusammen mit zwei Kolleg*innen hat sie im Februar dieses Jahres ein Postulat eingereicht, welches die Ausrufung des Klimanotstandes und die Reduktion der CO2-Emissionen auf netto null bis im Jahr 2050 im Kanton Zürich fordert. Am vergangenen Montag wurde dieser Vorstoss mit einer knappen Mehrheit von 89 Ja- gegenüber 84 Nein-Stimmen angenommen. Der Regierungsrat muss nun einen Vorschlag erarbeiten, wie diese Forderungen umgesetzt werden können.

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