Meinungs-Mittwoch: Helfen Petitionen überhaupt jemandem ausser mir selbst?

Sind Petitionen in der Schweiz wirklich ein sinnvolles Mittel, um sich politisch zu engagieren? Im heutigen Meinungs-Mittwoch ist unser Redaktor Marco Büsch hin- und hergerissen, ob er Petitionen nun Schwachsinn oder ein gelungener Aufruf zur Diskussion finden soll.
25. Juli 2018

In der neuen Artikel-Reihe «Meinungs-Mittwoch» leistet sich jeden Mittwoch ein Redaktionsmitglied von Tsüri.ch eine Meinung. Sei es als Kolumne, Glosse oder eventuell als Video mit Tanzeinlage. Denn wie hat es Clint Eastwood als Dirty Harry damals so schön auf den Punkt gebracht: Meinungen sind wie Arschlöcher, jeder hat eins.


Politisches Engagement ist eine coole Sache, insbesondere weil es noch nie so einfach war wie heute. Seit es Online-Petitionen gibt, scheint meine Social-Media-Bubble im Rausch. Da wird geteilt, kommentiert: ein Klick für eine bessere Welt. Man hat fast 2'500 Unterschriften gesammelt, mit der Forderung kein weiteres Formel-E-Rennen in Zürich durchzuführen. Man fordert einen Ausweis für alle. Operation Libero fordert derweil die Ehe für alle. Man fordert viel – aber wieviel davon wird man erhalten? Denn Petitionen sind nicht mehr als eine Bittschrift. In der Stadt Zürich verpflichtet sich die zuständige Behörde zumindest dazu, innerhalb von sechs Monaten Stellung zu nehmen. Was viele vielleicht nicht bedenken: Ein Handeln der jeweiligen Behörde kann aber per Petition nicht durchgesetzt werden. Die Behörde handelt hier auf freiwilliger Basis.

Wenn wir in der Schweiz nur das Petitionsrecht hätten, um unseren Unmut Kund zu tun und öffentlichen Druck zu schaffen, würde ich den Petitionen wohl weniger skeptisch gegenüberstehen. Aber wir haben die Mittel ja. Im Kanton Zürich braucht es nur 6'000 Unterschriften, damit eine Volksinitiative zustande kommt. Das ist nicht einmal 1 Prozent der Bevölkerung. In der Stadt sind es nur deren 3'000. Im Jahr 2016 waren 225'679 Bewohner*innen in Zürich stimmberechtigt. Es müssen also kaum mehr als 1,3% der Stimmberechtigten unterschreiben. Aber natürlich zeigen sich hier die zwei Hauptprobleme: Erstens muss man unterschreiben. Das ist deutlich anstrengender, als einmal schnell zu klicken. Zweitens dürfen nur Stimmberechtigte unterschreiben, noch dazu nur Menschen aus der Stadt. Das schliesst viele aus, was gerade bei einer Stimmensammlung zu einem «Ausweis für alle» ein Teil des Kernproblems darstellt.

Auf der positiven Seite steht aber, dass die Behörden bei einer erfolgreichen Initiative gezwungen sind, zu handeln. Beziehungsweise stimmen wir in der Stadt zuerst noch einmal darüber ab. Aber gerade in unserer schönen toleranten Stadt könnte ich mir gut vorstellen, dass eine «Zurich City Card» angenommen werden könnte. Oder das ein weiteres Formel-E-Rennen abgelehnt würde. Aber wir werden es wohl nie erfahren, weil das leider nur unverbindliche Petitionen sind. Worüber wir aber beispielsweise abstimmen werden, sind sichere Velorouten. Denn die SP Zürich hat 2017 innerhalb weniger Tage über 5'000 Unterschriften dazu gesammelt – als verbindliche Volksinitiative. Diese Abstimmung wird kommen und wenn wir ja dazu sagen, wird sie umgesetzt.

Ich habe grundsätzlich nichts gegen Petitionen. Ich frage mich nur ganz naiv, ob all diese Petitionen nicht einfach Aufmerksamkeit auf sich ziehen, welche dann im nichts verpufft, weil die Petitionen nicht verbindlich sind. Wäre es nicht sinnvoller, die aufgebrachte Energie für richtige Initiativen einzusetzen? Auch das «Unterschreiben» wirkt auf mich mehr wie ein Zeichen unserer Social-Media-Zeit: Ich zeige allen, wie aktivistisch ich bin mit möglichst minimalem Aufwand. Ein Klick muss reichen. Ob dann tatsächlich etwas geschieht, ist zweitrangig.

Ich weiss, ich werde mir mit diesem Artikel wohl keine Freunde*innen machen, aber ich bin ehrlich interessiert an einer Diskussion über Sinn und Unsinn von Petitionen. Es ist zwar der Meinungs-Mittwoch, aber ganz unter uns: In dieser Sache habe ich noch keine feste Meinung gefasst. Denn grundsätzlich halte ich politisches Engagement in jeglicher Form immer noch für besser, als kein politisches Engagement.

Titelbild: Timothy Endut


Redaktor


Weitere Meinungs-Mittwoche


Jetzt kostenlos abonnieren

Tsüri-Mail

Trage dich hier für den Newsletter ein.

Diese Rubriken interessieren mich:
<

Whatsapp

Jetzt auf dem Laufenden bleiben. Unser Whatsapp-Channel sendet dir die neusten Beiträge direkt auf dein Handy

Klickte auf den Button, speichere unsere Nummer und sende das Wort «Start» an uns. Schon geht's los.

Facebook-Messenger

Jetzt auf dem Laufenden bleiben. Unser Facebook-Channel sendet dir die neusten Beiträge direkt auf dein Handy

Klickte auf den Button und sende das Wort «Start» an uns. Schon geht's los.

Telegram

Jetzt auf dem Laufenden bleiben. Unser Telegram-Channel sendet dir die neusten Beiträge direkt auf dein Handy

Klicke auf den Button. Schon geht's los.

Member entscheiden mit:
Deine Bewertung -> Stutz für den/die Journalist*in
Bewertung löschen

Kommentare

Willst du unabhängigen Journalismus?

Tsüri.ch steht für unabhängigen & engagierten Journalismus und setzt sich für eine offene, fröhliche, tolerante und ökologische Gesellschaft ein. Mit deiner Unterstützung können wir das auch in Zukunft tun.

Mit nur 5.-/Monat bin ich dabei
Einloggen und zurück zum Artikel
Gerade nicht