Mehr Streik wagen

Die politische Rechte hat in den vergangenen Monaten mobilisiert wie lange nicht mehr: Es geht gegen Lockdowns, gegen Freiheitseinschränkungen, gegen Masken, gegen Impfungen. Und die sonst so aktivistisch erprobten progressiven Teile der Gesellschaft? Ihre Protagonist:innen hielten sich im letzten Jahr mehrheitlich an die verordneten Beschränkungen und wurden so unsichtbar wie der Rest des öffentlichen Lebens. Und sie fanden sich in einer seltsamen Rolle wieder: Als Verteidiger:innen von staatlichen Massnahmen gegen die Misstrauischen und Ungehorsamen auf der Strasse und im Netz.

Natürlich entstand diese Verteidigungshaltung nicht aus Freude am Stillstand und blindem Gehorsam gegenüber politischen Massnahmen. Es war in erster Linie eine Verteidigung des verantwortungsvollen und evidenzbasierten Handelns gegen verschwörerisch raunende Diktatur-Vorwürfe und Egoismus. Doch ein essenzieller Kern ihres aktivistischen Selbstverständnisses glitt der Linken dabei aus der Hand: Die Kritik der Macht. Das Einstehen für die Belange der prekär Beschäftigten und Existenzbedrohten und gegen die umfassende technische Ausles- und Auswertbarkeit des Lebens wurden als Themen plötzlich von Gruppen vereinnahmt, die Rechtsradikale und Verschwörungsideologen in ihren Reihen willkommen heissen.

Was Aktivist:innen immer wieder den Argwohn der bürgerlichen Seite einbringt, ist zugleich ein wichtiger Grundstein ihres Engagements: Die Überzeugung der eigenen moralischen Überlegenheit gegenüber den herrschenden Verhältnissen. Die Grundhaltung, dass es so, wie es gerade ist, nicht richtig sein kann, gibt die Kraft, sich voll für eine Sache einzusetzen und dabei im Zweifel Regeln und Konventionen zu ignorieren. Das Schaurige ist nun: Genau diese Überzeugung kann man im bissig-ironischen Ton der Videos hören, in denen über 50 Schauspieler:innen vor kurzem die neuerliche Schliessungsdebatte in Deutschland kommentierten. Sie lässt sich genauso in der Ignoranz jeglicher Verbote und Auflagen sehen, die die Massnahmengegner:innen in Rapperswil und sonstwo im Namen von Freiheit und Menschenrechten an den Tag legen. Das anzusehen tut nicht nur weh, weil hanebüchener Unsinn und gefährliche Verschwörungsmythen verbreitet werden. Sondern auch, weil eigene aktivistische Themen und Entschlossenheit zweckentfremdet werden, während die progressive Linke noch in der allgemeinen Verunsicherung feststeckt.

Dabei hat diese Pandemie den Raum für traditionell linke Themen weit geöffnet. Denn plötzlich wurde deutlich, dass gar nicht die ganze Schweiz eine durchdigitalisierte Dienstleistungsgesellschaft ist. Die Pflegekräfte, die Arbeiter:innen und Angestellten in Produktion, Handel und Logistik und viele mehr, die das System im letzten Jahr am Laufen hielten, sind auch diejenigen, die unter prekärsten Bedingungen arbeiten. Beschäftigte aus der Gastronomie und der Kulturbranche wurden arbeitslos oder müssen seit Monaten auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. Während die Kurzarbeitsentschädigung ihren Teil zu einer Verteilung von unten nach oben beiträgt, indem sie als Miete weiterhin ungekürzt an die Besitzenden weitergegeben wird. In den letzten Monaten wurden diese Probleme von Initiativen wie ZeroCovid und Forderungen wie "Wir zahlen für eure Krise nicht" aufgegriffen, haben aber insgesamt wenig Beachtung gefunden.

Wie also die aktivistische Oberhand zurückgewinnen? Erfolgreiche Bewegungen der letzten Jahre wie der Frauenstreik und Fridays For Future haben sich an das alte, genuin linke Konzept des Streiks angelehnt. Sie haben damit gezeigt, dass das demonstrative Fernbleiben von Arbeit, Haushalt oder Schule eine diskursive Macht hat. Es wäre also vielleicht angebracht, das irgendwann anstehende Ende der Pandemie für eine Neuverhandlung einiger gesellschaftlicher Verhältnisse zu nutzen. Und dafür auf ein in der Schweiz eher unübliches Mittel zu reaktivieren. Denn was ist der Streit um bessere Arbeitsbedingungen, um Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und faire Entlöhnung anderes als klassischer Arbeitskampf? Der Streik wäre ein Mittel gegen Lohn-Nullrunden, während sich die Aktienkurse der Unternehmen prächtig entwickelt haben. Ein Mietstreik wäre ein Mittel, die Vermieter:innen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Zusammen mit dem Frauenstreik als Mittel gegen strukturelle Ungleichheit und Sexismus und dem Klimastreik für eine lebenswerte Zukunft für zukünftige Generationen könnte so eine breite aktivistische Bewegung entstehen: Ein Generalstreik sozusagen.

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