Kostenloser ÖV dank Road Pricing: Ist das sinnvoll?

Wir haben eine steile These aufgestellt: Was wäre, wenn Zürich für die Autos Road Pricing einführen würde und mit den Einnahmen den ÖV finanzieren würde? Die Parteien, welche ab Mai die Mehrheit im Parlament stellen, sind nicht restlos überzeugt.
29. März 2018

500 Millionen Franken fehlen, wenn die Einnahmen der Fahrkarten für den Stadtzürcher ÖV wegfielen. Bei den jährlich 325 Millionen Fahrgästen (VBZ), müssten also gut 1,5 Franken pro Gast ersetzt werden, damit der öffentliche Verkehr auf Stadtgebiet gratis sein kann. Noch nicht mitgerechnet sind die neuen Fahrgäste, welche erst dann Tram oder Bus fahren, wenn der ÖV gratis ist.

Woher sollen wir das Geld nehmen?

Es gibt verschiedene Städte, die kostenlosen ÖV eingerichtet haben (der Tagi berichtete darüber 2016):

Während 16 Jahren war der ÖV in der belgischen Kleinstadt Hasselt für alle gratis. Die Passagierzahlen verzehnfachten sich und die Mehrkosten für die Stadt auch, weil das Netz von 3 auf über 50 Linien ausgebaut wurde. Im Jahr 2013 beendete die Stadt das Experiment aus Kostengründen wieder.

Die estnische Hauptstadt Tallinn versucht es seit Januar 2013 mit einem anderen Ansatz. Nur wer in der Stadt wohnt, darf den ÖV gratis nutzen. In der Folge registrierten sich dreimal mehr Menschen auf dem Einwohneramt. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen liess sich der ÖV finanzieren. Allerdings nahm der Passagieranteil nur um drei Prozent zu und der Autoverkehr sank kaum, wie eine Studie drei Jahre nach dem Start zeigt.

Für Zürich könnte das Modell aus Tallinn eine Lösung sein. Oder wir lösen gleich mehrere Probleme auf einen Schlag:

  1. Von der 2000-Watt-Gesellschaft sind wir noch weit entfernt,
  2. die angenommene Städte-Initiative fordert seit Jahren mehr ÖV und Velo und weniger Motorverkehr und
  3. die Autofrei-Initiative der Juso kommt eventuell bald zur Abstimmung.

Die Stadt Zürich könnte beim Kanton verlangen, dass Road Pricing eingeführt würde. In grossen Städten wie London und Stockholm funktioniert dieses Prinzip schon seit Jahren. Das heisst: Wer mit dem Auto in der Stadt unterwegs sein will, muss dafür eine Gebühr bezahlen. Täglich fahren gemäss der Dienstabteilung Verkehr 550’000 Fahrzeuge auf den Haupteinfallachsen in die Stadt rein und wieder raus. Diese Einnahmen können also den öffentlichen Verkehr quer finanzieren. Dadurch wird der öffentliche Verkehr gestärkt und die Stadt von Autos befreit, was Platz für Velos und Fussgänger schafft.

Das sagen die Parteien zum Vorschlag:

Die Grünliberalen sind gegen kostenlosen ÖV, aber für Mobility und Road Pricing: «Also lenkungswirksame Tarife bei allen Verkehrsmitteln. So können die Spitzen auch im ÖV gebrochen werden», sagt Sven Sobernheim, Gemeinderat der GLP. Wofür die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden, müsse diskutiert werden: «Eine Verwendung zugunsten des ÖV ist durchaus vorstellbar. Allerdings ist dies alles sehr theoretisch, da die bürgerliche Mehrheit im Bund und Kanton Massnahmen in Richtung Mobility Pricing ja leider blockiert.»

Die Alternative Liste hat noch keine offizielle Haltung zu kostenlosem ÖV. Allerdings sei zu erwarten, dass diese Idee durchaus «Sympathien» geniesse, teilt Sprecher Stefan Wyss mit. Die Frage sei, ob dieser zu finanzieren wäre. Beim Road Pricing sieht die AL Herausforderungen: «Ein Alleingang der Stadt beim Road Pricing auf den Einfallsachsen (um die gehe es ja) wäre kaum sinnvoll und zulässig. Deshalb setzt die AL auf Tempo 30 sowie Kapazitätsabbau bei Strassen und Parkplätzen. Ausserdem ist es fraglich, ob diese Einnahmen ansatzweise reichen würden, um den ÖV quer zu finanzieren.»

Für die SP ist der ÖV heute schon gut ausgelastet, sodass es diesbezüglich keine weitere Anreize brauche, sagt Gabriela Rothenfluh auf Anfrage. Wichtiger sei es, dass die Menschen mehr Velo fahren oder zu Fuss gehen: «Daher braucht es eine Stadtplanung, welche eine Stadt der kurzen Wege fördert.» Zudem sei der Kanton für die Planung des ÖV zuständig. «Würde das ganze System mit der Finanzierung und der Planung anders aussehen und könnte die Stadt autonomer entscheiden, würde diese Idee in der SP sicher eine grössere Unterstützung finden.» Die grösste Zürcher Partei weist darauf hin, dass auch der ÖV die Umwelt belastet und darum die ansteigende Mobilität wieder eingedämmt werden soll. «Die SP votiert deshalb eher für ein Mobility Pricing von welchem der Fuss- und Veloverkehr ausgenommen sind und der motorisierte Verkehr viel stärker belastet wird.»

Die Grüne Partei stellt sich gegen gratis ÖV: «Viel wichtiger ist es, für eine sinnvolle Raumverteilung für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu kämpfen, d.h. insbesondere mehr Platz für den Velo- und Fussverkehr», sagt Präsident Felix Moser auf Anfrage. Kostenloser ÖV könnte den Veloverkehr konkurrenzieren, was die Grünen nicht möchten. «Zudem benötigt ÖV Energie und Platz, das soll nicht gratis sein.» Auch bei Road Pricing sieht Moser einen grossen Haken. Denn die eingenommenen Gelder würden für weitere Strassenprojekte eingesetzt; dies verlangt das kantonale und nationale Recht. Und für den Strassenbau wollen die Grünen «nicht mehr Mittel generieren».

Die FDP verzichtete auf eine Stellungnahme.

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