Klimapolitik im Kanton: «Hübsche, aber unkoordinierte Vorstösse reichen nicht»

Am Montag hat das Kantonsparlament Zürich eine eintägige Klimadebatte abgehalten. Wie zu erwarten fand die Diskussion vor allem zwischen den Fronten der Klimaallianz (SP, GLP, Grüne, EVP und AL) und den bürgerlichen Parteien (CVP, FDP, SVP) statt – Erstere betonten die Dringlichkeit, letztere wollen sich Zeit lassen. Die SVP setzte zudem auf Verzögerungstaktik – was dazu führte, dass nur die Hälfte der rund 20 Vorstösse überhaupt behandelt wurden. Doch alle behandelten Themen sind vom Parlament angenommen worden:

1. ein besserer Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels durch Raumplanung,
2. Gesetze in Zukunft auf Klimaverträglichkeit zu prüfen,
3. grosse Solaranlagen zu fördern,
4. die Entwicklung eines Masterplan Dekarbonisierung, d.h. festzulegen, bis wann und wie fossile Energien ersetzt werden,
5. ein Anschub für CO2-arme Mobilität (Ladestationen für Elektroautos),
6. umweltfreundlichere Gewächshäuser,
7. die Begrünung von Gebäuden und eine individuelle Abrechnung von Warmwasser.
8. Zudem soll der CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2030 auf zwei Tonnen pro Kopf und auf null Tonnen pro Kopf bis zum Jahr 2050 gesenkt werden.

«Klimastreik» ist unzufrieden

Für den letzten Punkt, Netto Null bis 2050, hat der Regierungsrat nun zwei Jahre Zeit, einen verbindlichen Plan zu erarbeiten. Doch wird dies gelingen? Oder hätte der Kanton Zürich, der mit seiner rot-grünen Mehrheit als Klimavorreiter gilt, mehr erreichen können?

Für den «Klimastreik Schweiz» sind die Massnahmen zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nach wie vor zu zögerlich. «Wir sind noch nicht zufrieden mit dem Kantonsrat», lässt Aktivistin Lara Durtschi verlauten. Hübsche, aber unkoordinierte Vorstösse würden nicht ausreichen. «Was wir brauchen, ist ein konkreter Plan wie der Kanton Zürich Netto Null 2030 erreichen kann.»

Der ETH-Klimaforscher Reto Knutti sieht das ähnlich. Er findet die Stossrichtung gut, die der Kantonsrat einschlägt, bemängelt aber die Umsetzung. «Die konkreten technischen Massnahmen und politischen Instrumente sind soweit ich im Moment beurteilen kann noch unklar», sagt er. «Die Diskussion ging schleppend voran und bis jetzt wurde wenig Konkretes entschieden.»

Was passiert mit der Luftfahrt?

Das angepeilte Netto Null Ziel bis 2050 für die Klimaziele von Paris sei im Wesentlichen richtig. Den geforderten Masterplan zur Dekarbonisierung braucht es aus der Sicht des renommierten ETH-Forschers, damit es nicht bei Absichtserklärungen ohne griffige Massnahmen und Instrumente bleibe. Die angenommene parlamentarische Initiative für eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf zwei Tonnen pro Kopf bis 2030 wäre gut, aber sei sehr ambitiös. Unklar sei bisher auch, ob das die Luftfahrt beinhalte: «Vor allem der Verkehr und Luftverkehr ist da eine Knacknuss», meint Knutti. Dazu käme, dass in den Massnahmen und Instrumenten typischerweise die schwierige politische Herausforderung liegt, dass die einen die Massnahmen über Preis und Markt möglichst ohne Regeln umsetzen wollen, während andere eher auf Anreize setzen und die soziale Verträglichkeit in den Vordergrund stellen und die dritten gar keine Lenkung wollen.

Und die Wirtschaft? Der KMU- und Gewerbeverband Zürich (KGV) liess auf Anfrage von Tsüri.ch verlauten: «Der Verband unterstützt eine Umweltpolitik, die auf marktwirtschaftliche Grundsätze setzt und auf Subventionierung und Umverteilung verzichtet.» Zudem sei ihre KMU auf eine sichere und günstige Energieversorgung angewiesen. Die Corona-Krise hätte gezeigt, dass bei einer Krisenlage keine Hilfe aus dem Ausland zu erwarten sei. Die gestrigen Entscheide im Kantonsparlament seien für den KGV wenig erfreulich, da sie zusätzliche Regulierungen bringen würden und die Auslandabhängigkeit erhöhen dürften.

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