Klimaplan: SP will bis 2030 Benzin-Autos verbieten

Im vergangenen April hat der Zürcher Stadtrat die Umsetzung der Netto-Null-Strategie bis ins Jahr 2040 angekündigt. Zehn Jahre später als von der Klimakoalition – bestehend aus SP, Grüne, GLP, AL und EVP – und Klima-Organisationen gefordert. Die Enttäuschung über diesen Entscheid war gross: «Die Schweiz hält ihr CO2-Budget nur ein, wenn sie Netto-Null 2030 anstrebt. Schaffen wir das nicht, haben wir nicht nur das Schweizer Klimaziel nicht erreicht, sondern verfehlen auch das internationale Klimaziel», sagte der Klimaaktivist Cyrill Hermann damals gegenüber Tsüri.ch.

Während der Klimastreik eine Petition gegen «die Verwässerung der Stadtzürcher Klimastrategie» startete, kündigte die SP an, das Tempo bei der Beratung im Parlament zu verschärfen: Weg mit den Benzin-Autos, weg mit dem Schlachthof, guter Mieter:innenschutz bei Gebäudesanierungen. Am Donnerstag wird die SP an ihrer jährlichen Delegiertenversammlung über den neuen Klimaplan diskutieren. Wir haben mit der Gemeinderätin Simone Brander über die neuen Forderungen gesprochen.

Isabel Brun: Frau Brander, der neue Klimaplan der SP scheint sehr ehrgeizig. Wollen Sie damit den Stadtrat unter Druck setzen?

Simone Brander: Nein. Um Netto-Null schneller zu erreichen, muss die Stadt in erster Linie mehr Geld in die Hand nehmen und hier steht der Gemeinderat und schliesslich die Stimmbevölkerung in der Pflicht, die entsprechenden Mittel für den Umbau Zürichs zu einer klimaneutralen Stadt zu bewilligen. Der Stadtrat hat mit Netto-Null bis 2035 für die Verwaltung bereits ein ambitioniertes Klimaziel beschlossen. Aber im Parlament haben wir die Möglichkeit, die Umsetzung in verschiedenen Bereichen zu beschleunigen.

Der Stadtrat ist der Meinung, dass Netto-Null bis 2030 nur unter massiven Kosteneinbussen und der Kompensation von Emissionen möglich ist. Warum halten Sie trotzdem an Ihrem Ziel fest?

Wir möchten gar nicht zu sehr auf eine Jahreszahl pochen. Aber wir als Stadt Zürich haben eine grosse Verantwortung: Als eine der wohlhabendsten Städte der Welt haben wir nicht nur genügend finanzielle Mittel, sondern auch das Wissen, um als gutes Vorbild voranzugehen. Die Voraussetzungen dafür könnten kaum besser sein. Deshalb müssen wir mit Netto-Null vorwärts machen. Schliesslich haben wir ein globales Ziel zu erreichen.

Weltweite Treibhausgas-Neutralität bis 2050, um die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius beschränken zu können.

Genau, wobei nicht die Jahreszahl ausschlaggebend ist, sondern die Menge an CO2, die ausgestossen werden kann. Wir dürfen als Schweiz und Zürich unser sogenanntes «CO2-Budget» nicht überschreiten. Sonst müssen andere Länder mit weniger finanziellen Ressourcen unsere Fehler ausbügeln.

In welchen Bereichen soll es für die SP schneller gehen?

Beim Thema Gas beispielsweise. Der Stadtrat sieht zwar in seinen Klimaplänen einen Erdgas-Ausstieg vor, äussert sich jedoch nicht dazu, wie genau dieser umgesetzt werden soll. Oder auch bei der dringend benötigten Solar-Offensive, um mehr Strom auf Zürichs Dächern zu produzieren. Dafür braucht es unserer Meinung nach auch eine gute Strategie – und um eine solche auszuarbeiten, braucht es wiederum eine ehrgeizige Zeitbegrenzung. Diese stellt sicher, dass es auch vorwärts geht. So ist der Druck höher, etwas zu unternehmen. Projekte verzögern sich oft, weil man denkt, dass man noch genügend Zeit hat.

Die Klimapläne des Stadtrats sind Ihnen also zu wenig konkret?

Ja – und zu langsam. Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung sagte im vergangenen Jahr «Ja» zur Velorouten-Initiative, die in 10 Jahren mindestens 50 Kilometer autofreie Velorouten durch Zürich forderte. 2020 plus 10 Jahre gibt 2030 und nicht 2040. Gerade im Bereich der Mobilität kann man bereits bis 2030 viel erreichen.

Aber ist das auch finanzierbar?

Ja. Je schneller wir investieren, desto mehr sparen wir an Kosten in der Zukunft. Ausserdem sind nicht alle Massnahmen gleich teuer.

Im Klimaplan der SP steht, dass sich die Stadt stärker für fossilfreien Verkehr einsetzen soll. Wäre ein Verbot von Benzinautos realistisch?

Erstmal vorneweg: Uns geht es nicht darum, Autos zu verbieten. Fakt ist aber, dass 40 Prozent aller CO2-Emissionen aus dem motorisierten Verkehr stammen. Andere Schweizer Städte machen es vor: Lausanne will bis 2030 keine fossilbetriebenen Autos mehr in der Stadt. Wir wollen das auch für die Stadt Zürich.

Ohne die Unterstützung von Kanton und Bund könnte sowas jedoch schwierig werden?

Dem ist so. Die kantonale und nationale Politik müsste Rahmenbedingungen schaffen, damit solche Massnahmen umgesetzt werden können. Dazu benötigt es auch Lobbying bei Kanton und Bund. Schliesslich braucht es alle bei den Klimaplänen: Die Verwaltung, die Wirtschaft und die privaten Personen. Auch nicht zu unterschätzen ist der Austausch mit anderen Städten und Gemeinden.

Nach dem «Nein» zum CO2-Gesetz kann die Stadt Zürich nicht auf die finanzielle Hilfe vom Bund hoffen. Trotzdem sollen laut dem Klimaplan der SP Gebäudesanierungen künftig klimafreundlich umgesetzt werden. Mieter:innen in günstigen Wohnungen befürchten, dass dies auf ihre Kosten passieren wird.

Das «Nein» zum CO2-Gesetz schafft gerade im Gebäudebereich eine Finanzierungslücke, weil Gelder aus der CO2-Abgabe wegfallen. Hier muss die Stadt überbrückend einspringen. Der Stadtrat hält in seinen Unterlagen zur Netto-Null-Strategie 2040 aber bereits fest, dass es bei Gebäudesanierungen einen starken Mieter:innenschutz geben muss. Das unterschreiben wir.

Konkret?

Alle Finanzierungshilfen für Gebäude sollen an soziale Bedingungen geknüpft werden. Obwohl es schon Bestrebungen von städtischer Seite gibt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – beispielsweise mit dem Drittelsziel, bei dem bis ins Jahr 2050 der Anteil gemeinnütziger Wohnungen in der Stadt einen Drittel der Mietwohnungen betragen soll – sind wir der Überzeugung, dass bei Gebäudesanierungen auch die Vermieter:innen in die Pflicht genommen werden müssen. Netto-Null darf nicht auf Kosten der Mieter:innen gehen.

Und wie wollen Sie Banken und Versicherungen in die Pflicht nehmen, die im Ausland für massive Emissionen verantwortlich sind?

Als Stadt ist es fast unmöglich, globale Player zur Verantwortung zu ziehen. Aber die Stadt muss auf kantonaler und nationaler Ebene Druck machen, dass der klimaschädliche Bankenplatz in die Pflicht genommen wird. Aber es ist klar: Wir können auf städtischer Ebene nicht alleine die Welt retten. Was wir aber können, ist, eine Vorreiterrolle zu übernehmen – irgendwo müssen wir ja schliesslich anfangen. Und nicht erst, wenn es schon zu spät ist.

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