Kaum jemand sagt Nein zum Klimaschutzartikel. Ein SVPler in Dänikon schon

Sich zur vollen Stunde in Dänikon zu verabreden macht wenig Sinn. Zumindest, wenn man mit dem öffentlichen Verkehr anreist. Die 1800-Einwohner-Gemeinde im Furttal zwischen den Hügeln Altberg und Lägeren erreicht man am bequemsten mit der S6 nach Baden, die im Halbstundentakt unterwegs ist. Man steigt beim Golfpark Otelfingen aus, läuft zwischen elektrisch vor sich hin surrenden Golfcarts hindurch und an Äckern vorbei, bis man nach 20 Minuten an der vielbefahrenen Däniker Hauptstrasse steht. Will man direkt dorthin gelangen, steigt man in Regensdorf in einen Bus um, der über die Dörfer bis an die Grenze zum Aargau fährt. Doch wie man es auch macht: Mit der vollen Stunde haut es nicht ganz hin.

Das macht aber nichts. Christian Lucek wartet auch gerne noch bis sechs Minuten nach der vollen Stunde am Däniker Gemeindehaus. Lucek ist hier einer von zwei Gemeinderäten der SVP. Diese sitzen im Gemeinderat neben zwei Vertreter:innen einer lokalen Interessengemeinschaft und einem Parteilosen – ein typisches Bild im Zürcher Unterland, wo sich die politischen Mehrheitsverhältnisse erheblich von denen in den grösseren Städten unterscheiden. Lucek hat für die SVP aber auch einen Sitz im Zürcher Kantonsrat inne. Und gehört dort damit zu einer Ratsminderheit, die bei den kommenden Abstimmungen am 15. Mai eine Erweiterung der Kantonsverfassung um einen Klimaartikel ablehnt.

Kaum Mobilisierung bei den Klimavorlagen

Die Änderung der Kantonsverfassung ist nicht die einzige Klimavorlage, die in Zürich am 15. Mai zur Abstimmung steht. In der Stadt Zürich wird über das Netto-Null-Ziel 2040 abgestimmt. Der neue kantonale Verfassungsartikel fordert wie dieses zwar auch Klimaneutralität und damit Netto-Null, allerdings ohne dafür ein konkretes Jahr zu nennen. Beide parlamentarischen Kompromisse sind von einer breiten Parteienallianz getragen. Nur die SVP, im Kanton zusammen mit der EDU, lehnt sie ab. So scheint eine Annahme in beiden Fällen reine Formsache zu sein, weder Befürworter:innen noch Gegner:innen stecken viel Aufwand in die Mobilisierung, medial findet das Thema nur wenig Beachtung. Wenige Politiker:innen äussern sich überhaupt öffentlich zum Klimaartikel – einer von ihnen ist Christian Lucek.

Doch bevor er das tut, möchte der Hochbau- und Immobilienvorstand von Dänikon noch auf die klimapolitischen Errungenschaften der Gemeinde hinweisen. Er zeigt auf das dem Gemeindehaus benachbarte Anna Stüssi Haus, den Versammlungs- und Veranstaltungsort der Däniker:innen, wo sich Rückenturnende, Kerzenzieher:innen, Theaterspielende und Jodler:innen treffen. «Wir haben das Haus kürzlich umfassend energetisch saniert, mit Erdwärmesonden und Wärmepumpe», erzählt Lucek, und fügt an: «Als Gemeinde können wir so eine Investition natürlich gut tätigen. Doch wenn man als Privatperson zum Beispiel noch mit Öl heizt und nun nach den neuen Vorgaben umfassend sanieren muss, kostet das schnell mal 100’000 Franken. Das ist ein Problem.» Ihm wäre es lieber, man würde sich an Freiwilligkeit und Wirtschaftlichkeit orientieren, statt immer neue Vorschriften zu produzieren.

Doch wie soll man dann die angestrebte Klimaneutralität erreichen, wenn nicht durch politische Vorgaben und Richtlinien? «Durch Innovation und Technologieoffenheit», ist Lucek überzeugt. Für ihn beinhaltet das zum Beispiel auch die Kernenergie: «Wenn man in einem grösseren geschichtlichen Rahmen denkt, in Zeiträumen von 30 bis 40 Jahren, dann finde ich es schade, dass man die Kernkraft völlig aus dem Denken und der Forschung entfernt hat. Mögliche Zukunftstechnologien wie Fusionsreaktoren, die praktisch abfallfrei Energie produzieren können, werden wohl noch Jahrzehnte in ihrer Entwicklung brauchen. Aber wenn man daran nicht forscht, wird es diesen Fortschritt nie geben.»

Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Aargau?

Am neuen Verfassungsartikel stört ihn einerseits, dass er der Verwaltung ein Instrument für noch mehr Vorgaben und damit «Zwänge», wie er sagt, gebe: «Das kann die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen beeinträchtigen, und das auf Kantonsebene auch relativ kleinräumig. Es kann schon sein, dass ein Betrieb sich aufgrund der Auflagen überlegt, seinen Produktionsstandort ins zwei Kilometer entfernte Aargau oder ins nahe Deutschland zu zügeln», ist er überzeugt. Globale Themen wie der Klimaschutz, so Lucek, müssten mindestens auf nationaler Ebene geregelt werden. Mit dem CO2-Gesetz und dem Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sei das beim Bund aktuell auch Thema. Es mache keinen Sinn, wenn jeder Kanton sich hierbei nochmals eigene Regeln schaffe.

Der projektierte Verfassungsartikel schreibt dementsprechend auch vor, sich an den internationalen Verpflichtungen der Schweiz sowie den Bundeszielen zur Klimaneutralität zu orientieren. Dieser Verweis auf die nächsthöhere Ebene macht ihn für Lucek auf der anderen Seite wiederum zu einem Instrument «reiner Symbolpolitik». Denn es bedeute letztlich nichts anderes, als dass sich Kanton und Gemeinden an das bestehende Gesetz halten müssten. Lucek findet, der Verfassungsartikel sei eine Konzession gewesen gegenüber Bewegungen wie der Klimajugend: «Man hat ein Zeichen setzen wollen, um zu erklären, dass man die Protestierenden gehört hat und sich der Sache annimmt.»

Nun könne man sagen, dass der Artikel dann ja auch nicht weiter schade, so Lucek weiter. Doch das sei insofern falsch, als eine Verfassung schlank und verständlich bleiben solle und das Anliegen hier strukturell falsch angesiedelt sei: «Massnahmen zum Klimaschutz gehören auf Gesetzes- und Verordnungsstufe und sind nicht Sache der Verfassung», meint er. Sowieso kenne die Kantonsverfassung bereits vier umweltbezogene Artikel, die unter anderem auch den Schutz unserer Lebensgrundlagen als Verfassungsziel vorschreiben. «Dazu zählt nach meinem Verständnis auch der Klimaschutz», so Lucek: «Für andere wichtige Themen wie Bildung oder Landwirtschaft reicht auch ein einziger Verfassungsartikel aus.»

Autos, Flugzeuge, Gemüse

Dänikon sei ein Dorf, in dem hauptsächlich gewohnt werde, erzählt der Kantonsrat, während ein Flugzeug über den Himmel donnert: «Es ist klar, für die Wocheneinkäufe braucht es das Auto.» Die meisten Einwohner:innen hätten zudem eine Arbeitsstelle ausserhalb der Gemeinde, zu der sie mit dem Auto gelangten. Direkt und indirekt hingen viele Arbeitsplätze hier am nahen Zürcher Flughafen. Vor Ort gebe es einige kleinere Gewerbe-Ansiedlungen, vor allem jedoch den Gemüseanbau. Lucek: «Das Furttal ist die Gemüsekammer der Region.»

Was den öffentlichen Verkehr angehe, habe sich etwas getan, seit der Kanton in seinem Gesamtverkehrskonzept das Furttal als unterdurchschnittlich erschlossen kategorisiert und eine Erhöhung des hiesigen öV-Anteils am Gesamtverkehr von zehn auf 15 Prozent als Ziel anvisiert hatte: «Wir haben mit S-Bahn und Bus inzwischen einen Viertelstundentakt in Stosszeiten. Und wenn man von der S-Bahn-Station bis ins Zentrum einige Minuten laufen muss, dann gibt es in der Stadt Quartiere, die weiter weg sind von der Bahn-Infrastruktur. Nur, dass man dort halt nicht über ländliches Gebiet läuft.»