Kantonales Energiegesetz: Die Linke wird nervös

Am 28. November wird über das Kantonale Energiegesetz abgestimmt, deshalb gewann die Debatte in den letzten Wochen an Fahrt. Zuerst ging es um die Angst vor Leerkündigungen im Zuge energetischer Sanierungen, dann um die Frage, ob die öffentliche Förderung neuer Heizungsanlagen überhaupt sinnvoll ist. Dabei stellt sich bei den Auseinandersetzungen rund um das Grossprojekt von Regierungsrat und Baudirektor Martin Neukom zunehmend die Frage: Über was diskutieren wir hier eigentlich?

Die Ausgangslage ist einigermassen klar: Der Kanton Zürich will bis 2050 klimaneutral werden und muss dafür in allen Sektoren seine Treibhausgasemissionen Richtung Null drücken. Der Gebäudesektor wiederum ist für 40 Prozent der Treibhausgase im Kanton verantwortlich – und hat sich in dieser Hinsicht seit 1990 kaum bewegt. Deshalb hat der Grüne Neukom, der 2019 überraschend in den Regierungsrat gewählt wurde und das Amt des Baudirektors von SVPler Markus Kägi übernommen hat, einen «Klima-Deal» für den Gebäudebereich ausgearbeitet. Der besteht aus zwei Teilen. 2020 wurde zunächst ein neues kantonales Energieförderprogramm eingeführt, das durch finanzielle Anreize Hauseigentümer:innen beim Einbau eines neuen Heizsystems unterstützen soll. Verknüpft werden soll diese Massnahme mit strengeren Vorgaben für den Einbau neuer Heizsysteme: Das ist das neue Energiegesetz, über das nun abgestimmt wird.

Basel und Freiburg als Vorbilder

Schnell wird deutlich: Die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Förderungen, die jüngst von der NZZ aufgemacht wurde, hängt zwar im weitesten Sinne mit dem neuen Energiegesetz zusammen, nicht jedoch mit der Abstimmung im November. Und auch die Neuausrichtung des kantonalen Energiegesetzes kommt nicht aus heiterem Himmel: Neukom setzt damit die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014, die sogenannten MuKEn 2014 um. Diese Mustervorschriften werden alle paar Jahre von der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren erarbeitet und danach von den Kantonen in geltendes Recht umgesetzt.

In 17 Kantonen ist diese Umsetzung bereits geschehen, unter anderem in Basel-Stadt 2017 und Freiburg 2019. Neukom präsentierte die beiden Kantone bei der Vorstellung der Abstimmungsvorlage im September als Vorbilder: In Basel ging der Anteil fossiler Anlagen beim Austausch des Heizsystems danach von 69 auf inzwischen 10 Prozent zurück, in Freiburg liegt er heute bei nur noch 3 Prozent. Die Schätzungen für den Kanton Zürich liegen dagegen aktuell noch zwischen 50 und 80 Prozent.

Abstimmen müssen wir trotzdem, denn die SVP hat gegen das Gesetz zusammen mit dem Zürcher Hauseigentümerverband HEV das Referendum ergriffen. Neukom wertete das in diesem Sommer gegenüber Tsüri.ch als «Trotzreaktion» der Bürgerlichen gegen ihn als neuen grünen Baudirektor. Doch wie die bundesweite Abstimmung über das CO2-Gesetz in diesem Frühjahr gezeigt hat, können auch solche Trotzreaktionen brandgefährlich werden. Wie damals bildet auch dieses Mal die SVP eine Allianz mit einer besonders betroffenen rückwärtsgewandten Lobbygruppe, um gegen einen parlamentarisch breit abgestützten Kompromissvorschlag vorzugehen.

Wie auf Bundesebene damals wurden auch für den jetzigen Vorschlag fast alle Parteien bis hin zur FDP mit ins Boot geholt. Und so wie es beim CO2-Gesetz die Treibstoff- und Autoimporteure waren, die vor einer Mehrbelastung von Pendler:innen und Büezer:innen auf dem Land warnten, ist es jetzt der Hauseigentümerverband HEV, der vor steigenden Mieten warnt.

Der Hauseigentümerverband als Interessenvertretung der Mietenden?

«Der HEV macht eine Desperado-Kampagne», meint Walter Angst: «Es ist dummdreist, wenn sich der von den institutionellen Anlegern gesteuerte Verband der Hauseigentümer:innen als Beschützerin der Zürcher Mieterinnen und Mieter ausgibt.» Angst ist Stadtratskandidat der Alternativen Liste für die Stadtratswahlen im kommenden Frühjahr und Kommunikationsbeauftragter des Mieter:innenverbands (MV) Zürich. Als solcher geriet er kürzlich ins Kreuzfeuer innerlinker Kritik, denn der MV Zürich hatte sich mit einer knappen Mehrheit dafür entschieden, keine Abstimmungsempfehlung zum Energiegesetz herauszugeben. Dominik Waser, Fridays-For-Future-Aktivist und seinerseits Stadtratskandidat der Grünen, reagierte auf Twitter empört: Die Enthaltung sei «ein Armutszeugnis» und «gefährliches Signal».

Im Gespräch mit Tsüri.ch erläutert er, was er damit meint: «Mit der Enthaltung besteht die Gefahr, dass SVP und HEV das in ihrem Sinne nutzen können, um zum Beispiel zu behaupten, dass das Gesetz selbst dem Mieter:innenverband zu gefährlich sei.» Tatsächlich wurde die Enthaltung vor allem medial gross gemacht. Der Tages-Anzeiger sah sie als Signal einer Spaltung zwischen Grün und Links und erklärte, ihre Ursache sei die Angst des MV Zürich vor Leersanierungen. In der Stadt Zürich sind diese ein weit verbreitetes Phänomen, das, so die Befürchtung, unter dem Vorwand der energetischen Sanierung noch zunehmen könnte. Dabei hat der Stadtrat selbst in diesem September den Antrag gestellt, die Auszahlung von städtischen Zusatz-Fördergeldern an ein Verbot von Leerkündigungen zu knüpfen.

Richtigstellungen, Pressemitteilungen, Erklärungen

Der Mieter:innenverband selbst sah sich zu einer Richtigstellung per Pressemitteilung genötigt. In dieser erklärt er, die Anpassung des Energiegesetzes «zwingt keine:n Hauseigentümer:in, Liegenschaften umfassend zu sanieren und die Mietverhältnisse zu kündigen.» Dementsprechende Aussagen des Hauseigentümerverbands seien falsch.

Desweiteren fordert der MV Zürich «flankierende Massnahmen» zum Gesetz, wie das Verbot von Kündigungen, den Schutz vor drastischen Mieterhöhungen und die Bevorzugung von Bestandsbauten gegenüber Ersatzneubauten. In diesem Sinne sieht Walter Angst im Antrag des Stadtrats ein wichtiges Signal für den Mieter:innenschutz. Er hält aber auch fest, dass «die Wirkung dieses völlig neuen Instruments noch nicht beurteilt werden kann.» Lieber als eine Verknüpfung von Leerkündigungsverbot und Förderung würde er gesetzliche Vorgaben sehen, die einen Mietaufschlag über die Sanierungskosten hinaus verbieten: «Das gibt es zum Beispiel in Genf, und es ist dort sehr erfolgreich. Neuerdings geht auch Basel diesen Weg.»

Seine Enthaltung erklärt der Verband in der Pressemitteilung übrigens mit «seiner langjährigen Praxis, sich zurückhaltend zu politischen Fragen zu äussern.» Walter Angst erläutert: «Abstimmungsparolen hat der MV bisher nur beschlossen, wenn er direkt in die Abstimmungskampagne involviert war. Der Mieter:innenverband ist eine sehr breite Organisation, die die unterschiedlichsten Leute vertritt - von konsequenten Klimaschützer:innen bis zu SVP-Wähler:innen.» In einer Stellungnahme seines Wahlkomitees erklärte Angst, die Differenzen um Energiegesetz und Leerkündigungen im linken Lager seien ein imaginärer Streit, geschürt von den rechten Gegner:innen des Energiegesetzes. Für ihn ist klar: «Man kann Klimaschutz und Klimagerechtigkeit nicht trennen. Persönlich sehe ich überhaupt keine Differenz zwischen diesen beiden Positionen.»

Künstliche Panik

Auch Dominik Waser meint, von rechter Seite werde künstlich Panik geschürt: «Man muss sehen, was der Hauseigentümerverband für Interessen vertritt. Da sind Leute drin, die auch in Öl-Lobby-Vereinigungen sitzen. Und die wollen einen sehr raschen Ausstieg aus fossilen Heizsystemen natürlich verhindern. Die Strategie ist es, den Menschen Angst vor Leerkündigungen zu machen, damit sie am Ende mit Nein stimmen. Dabei ist dieses Gesetz im Grunde harmlos. Es zwingt niemanden, sein Haus zu renovieren. Es stellt lediglich sicher, dass alle Heizungen, die erneuert werden, fossilfrei sind. Schon rein wirtschaftlich gesehen macht es heutzutage in 99 Prozent der Fälle mehr Sinn, ein erneuerbares Heizsystem einzubauen.»

Wäre es von seiner Seite dann nicht klüger gewesen, gar nicht erst auf die Enthaltung des Mieter:innenverbands einzugehen und den Streit mit seinen Tweets weiter zu befeuern? «Man kann darüber diskutieren, was so etwas bringt», meint er: «Aber ich bin der Meinung, dass man sich da äussern muss. Die Enthaltung des Mieter:innenverbands finde ich problematisch, weil die Klimathematik auch ein Mieter:innen-Thema ist. Das wäre ja schon rein von der Signalwirkung her wichtig gewesen.»

Die Differenzen zwischen ökologischen und sozialen Interessen im Streit um das Energiegesetz entpuppen sich bei näherem Hinsehen also als konstruierter Widerspruch. «Es ist von rechter Seite gewollt, dass Verwirrung gestiftet wird und sich Debatten auf Nebenschauplätze verlagern», meint Dominik Waser. Er wünscht sich, dass die linke und grüne Seite sich davon nicht auseinandertreiben lässt. Und dass man mit einer Mobilisierungskampagne versucht, möglichst viele Menschen zur Abstimmung zu bewegen: «Letztendlich brauchen wir sowohl die Stimmen der Überzeugten, die meinen, dass das Gesetz eh durchkommt, als auch derer, denen das Gesetz zu wenig weit geht wie zum Beispiel vielen Klimastreikenden.» Dass auch der Klimastreik Zürich die Ja-Parole gefasst habe, sei darum sehr wichtig. Und auch Walter Angst sagt: «Keine Leerkündigung wird verhindert, wenn wir am Ende mit Nein stimmen.»

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