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Fotos: zVg

Juch-Areal: Stadtrat steht von links und rechts in der Kritik

Am Samstag ist das besetzte Juch-Areal von der Polizei geräumt worden. Der Stadtrat hat sich damit keine Freund*innen gemacht und wird von links bis rechts kritisiert. Mehrere Vorstösse im Gemeinderat sorgen für ein politisches Nachspiel.
27. Mai 2020
Redaktorin

Die Besetzer*innen hätten das Gelände bereits verlassen, als die Polizei am frühen Samstagmorgen mit einem Grossaufgebot geräumt habe. Der Einsatz vom 23. Mai verlief problemlos, so die Stadtpolizei in einer Medienmitteilung. Seither wurden die Gebäude von der Stadt unbewohnbar gemacht und das Gelände wird von privaten Sicherheitsleuten bewacht.

Was bisher geschah – Asylunterkunft, Petition, Räumung

Bis im Sommer 2019 dienten die ehemaligen Gastarbeiter-Baracken auf dem Areal als Asylunterkunft, standen dann einige Monate leer und Ende Oktober 2019 wurde das Juch-Areal besetzt. Die Besetzer*innen verwandelten das städtische Areal in einen Kultur- und Wohnort. Am 20. April wurden den Besetzer*innen mitgeteilt, dass sie das Areal innert vier Tagen zu verlassen hätten.

Installation auf dem Juch-Areal

Der Stadtrat wollte das Areal räumen lassen, damit die Baufirma HRS Real Estate AG mehr Platz für die Baustelle des Eishockeystadions hat. Die Empörung war gross, als Stadtrat Golta mitten in der Corona-Krise mehrere Dutzend Menschen quasi auf die Strasse stellen wollte. Der öffentliche Druck führte dann auch dazu, dass die Besetzer*innen einen Monat länger auf dem Juch-Areal toleriert wurden. Die neue Frist lief am 22. Mai aus, wie Tsüri bereits berichtete.

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Mit einer Petition an den Stadtrat wollten die dort lebenden Menschen die Räumung verhindern: «Wohn- und Kulturraum soll 2.5 Jahren Bauplatzinstallationen weichen. Dieses Vorgehen kommt einem Abriss auf Vorrat gleich und ist weit entfernt von der bisherigen bewährten Praxis der Stadt Zürich im Umgang mit besetzten Liegenschaften», hiess es im Text. Die SP, die Grünen und die AL unterstützen die Petition der Besetzer*innen und positionierten sich damit klar gegen die eigenen Stadträt*innen.

«Trotz intensiven Bemühungen seitens der eigenen Parteien und einer von zahlreichen Stadtzürcher*innen unterschriebenen Petition zum Erhalt des Juchareals, blieb der Stadtrat stur. Der Räumungstermin über das Auffahrtswochenende während der immer noch andauernden «ausserordentlichen Lage» hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack und viele offene Fragen», so heisst es in einer gemeinsamen Medienmitteilung der SP, Grüne und AL vom 22. Mai.

Am Tag darauf wurde das Areal trotzdem geräumt.

Fehlende Transparenz

Die verantwortlichen Stadträt*innen Daniel Leupi (Grüne), Karin Rykart (Grüne) und Raphael Golta (SP) stellten sich mit der Räumung gegen ihre eigenen Parteien, was nun zum Thema im Gemeinderat wird.

Das Juch-Areal als Beispiel zeigt, dass der Stadtrat sich die Dinge so auslegen kann, wie es ihm passt.
Elena Marti / Grüne

Die Grüne Politikerin Elena Marti bestätigt gegenüber Tsüri.ch, dass die drei linken Parteien eine Interpellation einreichen werden. Sie wollen von ihren Stadträt*innen wissen, wie die Stadt künftig mit Besetzungen umgehen wird. Das Merkblatt «Hausbesetzungen in der Stadt Zürich» müsse präzisiert werden: «Das Juch-Areal als Beispiel zeigt, dass der Stadtrat sich die Dinge so auslegen kann, wie es ihm passt. Wir wollen mehr Klarheit», so Elena Marti.

Das Merkblatt klärt den Umgang der Stadt mit Besetzungen und Räumungen. Zum Beispiel steht darin: «Die Räumung einer besetzten Liegenschaft soll nicht nur für den Moment, sondern auf Dauer erfolgreich sein. Deshalb muss hinreichend klar sein, dass die Liegenschaft unmittelbar nach der Räumung abgebrochen oder legal genutzt wird.»

Die SP, Grünen und AL fordern deshalb Transparenz vom Stadtrat. Sie wollen wissen wann der Vertrag zwischen Stadt und der HRS zustande kam, ob er für den Bau des Stadions tatsächlich schon heute gebraucht wird und ob die Fertigstellung des Stadions gefährdet wäre, wenn das Areal an die HRS nicht sofort übergeben worden wäre. Für die Links-Grünen sei ein Abriss eines Gebäudes für die Nutzung als Parkierungsfläche ein Abriss auf Vorrat.

Positionen SVP und FDP: Räumung, mehr Transparenz und strafrechtliche Prüfung

Unzufrieden sind auch die Parlamentarier*innen auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Da die gewohnte Form des Protestes, nämlich demonstrieren, derzeit verboten ist, riefen die Besetzer*innen des Juch-Areals am 23. April zur Tele-Demo auf. Publizierten hierzu E-Mail-Adressen und Telefonnummern beteiligter Stadträt*innen.

Die FDP witterte in dieser Aktion und dem Publizieren von privaten Handynummern eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und reichte beim Stadtrat am 13. April eine entsprechende schriftliche Anfrage ein. Zudem wollen die Freisinnigen vom Stadtrat wissen, ob und wenn ja, was mit den Besetzer*innen vereinbart wurde.

Die FDP sowie auch die SVP positionierten sich klar für eine Räumung und waren nicht zufrieden mit der Fristerstreckung auf Mai. In einer Medienmitteilung der FDP vom 22. Mai heisst es: «Die FDP der Stadt Zürich nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass der Stadtrat nach dem desolaten Auftritt Ende des vergangenen Monats nicht erneut eingeknickt ist, sondern am Ultimatum an die Besetzenden des Juch-Areals festgehalten hat.»

Am 29. April reichte die SVP eine Interpellation ein und bittet den Stadtrat um einen chronologischen Ablauf sowie eine genaue Begründung zum Entscheid der Fristerstreckung vom 24. April. Zudem will die Partei wissen, ob der gesamte Stadtrat in die Entscheidung involviert war und inwiefern die Aufforderung der SP, Grünen und AL den Entscheid beeinflussten.

Was die Handhabung mit Besetzungen angeht, sind sich die rechten und linken Parteien der Stadt uneinig. Aber in einem Punkt ist der Tenor klar; sie fordern mehr Transparenz vom Stadtrat.

Und was ist mit den Besetzer*innen?

«Die Polizei ist mit einer Anti-Terror-Einheit am Samstag aufgefahren und Cortesi sagte vor laufender Kamera, dass sie das Areal jetzt als erstes unbewohnbar machen. Wir lassen doch nicht zu, dass die Stadt unbewohnbar gemacht wird!», so eine Besetzerin gegenüber Tsüri.ch. Die Besetzer*innen des Juch-Areals finden es erschreckend, wie die Stadt von der bisherigen Praxis mit Besetzungen abweiche und einen Abriss auf Vorrat vornehme.

Es geht uns nicht nur um das Juch-Areal. Es geht uns um Gentrifizierung, das Recht auf Stadt und die Frage, wem die Stadt gehört und was eine Stadt lebenswert macht?
Besetzerin Juch-Areal

Besetzungen seien zudem kein Terror, sagt die Besetzerin, und der Einsatz von Anti-Terror Einheiten gegen diese, sei nicht nur eine komplett absurde Einstufung von linken Aktivist*innen als Terrororganisation sondern politisches Kalkül und Repression.

Die Stadt hätte die Besetzer*innen auf soziale Einrichtungen und Hotelzimmer hingewiesen, dies sei aber weit entfernt von selbstbestimmten Wohn- und Kulturraum, den sie fordern. «Es geht uns nicht nur um das Juch-Areal. Es geht uns um Gentrifizierung, das Recht auf Stadt und die Frage, wem die Stadt gehört und was eine Stadt lebenswert macht?», so die Besetzerin.

Wie auch den Parteien fehlt den Besetzer*innen Transparenz über den Räumungsentscheid. Das Juch-Areal sei als Besetzung verschwunden, die Themen mit denen dieser Ort verbunden war, seien präsent, so die Besetzer*innen in einem öffentlichen Statement. «Wir fordern, dass öffentlich geklärt wird, warum die Stadträte Leupi und Golta im Alleingang eine Besetzung räumen können», sagt die Besetzerin. Sie würden weiter für Freiheit und Selbstbestimmtheit und Autonomie kämpfen, gegen Entmündigung und Lager. Nach dem Motto Juch bleibt.

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