Von Simon Jacoby

Chefredaktor & Verleger

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15. Juni 2021 um 08:50

Jetzt auf den Klimastreik einzuprügeln ist peinlich

Einige Medien und Kommentator:innen machen den Klimastreik für das Scheitern des CO2-Gesetztes verantwortlich. Dies ist inhaltlich falsch und dazu auch noch peinlich. Ein Kommentar.

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Foto: Alun Meyerhans

Das CO2-Gesetz, das am Sonntag gescheitert ist, ist eine sogenannte Behördenvorlage. Das heisst, National- und Ständerat haben so lange Kompromisse geschmiedet, bis (fast) alle ein wenig hinter dem Gesetzesentwurf stehen konnten. So richtig euphorisch war niemand, höchstens die abtretende FDP-Präsidentin Petra Gössi versprühte einen Hauch von Freude.

Der Klimastreik war gespalten, weil ihm das Gesetz zu wenig wirkungsvoll schien. Nun werden die jungen Aktivist:innen für das Scheitern des Gesetzes verantwortlich gemacht. Absurd. Im Tagi heisst es beispielsweise: «Die Klimajugend hilft ihrem ärgsten Feind, der Öl-Lobby.» Oder auch: «Es gibt niemanden, der seiner eigenen Sache so sehr geschadet hat wie der Klimastreik.» Und am Schluss des Artikels stellt der Journalist tatsächlich noch die Frage, ob es der Klima-Bewegung wirklich um das Klima oder einfach um politischen Raudau geht.

Auf Twitter kochen die Emotionen ab diesen Schuldzuweisungen hoch.

Völlig zu Recht wehren sich die Klimastreikenden gegen die Schuld am Abstimmungs-Nein zum CO2-Gesetz. Natürlich hätten sie mit voller Kraft mobilisieren können und dann hätte es vermutlich für ein Ja gereicht. Aber dies ist nicht der Punkt. Viel wichtiger sind die Erkentnisse aus der Tamedia-Nachwahlbefragung.

Diese zeigen auf, dass die Wähler:innen der linken und grünen Parteien das CO2-Gesetz mit grosser Mehrheit angenommen haben. Entgegen ihren Parteiparolen haben aber die Wähler:innen von FDP und Die Mitte die Vorlage mehrheitlich abgelehnt.

Schuld am Scheitern sind also nicht die Jungen und schon gar nicht der Klimastreik. Schuld ist allenfalls das Parlament, welches das CO2-Gesetz überladen hat. Schuld daran, dass die Schweiz noch immer keine ambitionierte Klimapolitik verfolgt, sind aber die Bürgerlichen, dies zeigen die obigen Zahlen. Es sind just auch jene Parteien und Organisationen, welche uns die Klimakrise eingebrockt haben.

Der Klimastreik ist Teil der Lösung.

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